Pressemitteilungen

Das Land hat die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa übernommen. Baden-Württemberg werde bereits angestoßene Initiativen fortführen und neue Themen, wie zum Beispiel die Industrie der Zukunft und die Transformation in der Automobilindustrie bearbeiten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Lyon.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Max Munding aus seinem Amt als Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg verabschiedet. Munding habe nicht nur mit Wissen und Können überzeugt, sondern auch mit menschlichen Qualitäten, so Kretschmann.

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Besucherinnen und Besucher können am kommenden Samstag nicht nur den Park der Villa Reitzenstein, sondern auch Jazzmusik vom Feinsten genießen. Im Rosengarten des Parks treten zwei Ensembles auf. Der Eintritt ist frei.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main besucht. Bei einem Messerundgang informierten sie sich über die neuesten Trends der Automobil- und Zulieferindustrie.

Im Rahmen der fünften Sommerakademie in der Landesvertretung in Berlin soll am Beispiel des von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Memorandum of Understanding die zentrale Rolle der subnationalen Ebene von Bundesstaaten und Bundesländern für die internationalen Klimaschutzbemühungen demonstriert werden.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.