Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.
„Die Havarie des Rastatter Tunnels verdeutlicht, wie anfällig die Schieneninfrastruktur in Deutschland und Baden-Württemberg ist. Durch die mehrwöchige Sperrung einer der europäischen Hauptschlagadern des Schienengüterverkehrs entsteht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung. „Nun gilt es zuallererst, die Strecke so schnell wie möglich wieder sicher befahrbar zu machen.“ Denn im Personenverkehr müssten die Reisenden durch den Schienenersatzverkehr zwischen Rastatt und Baden-Baden eine mindestens einstündige Verlängerung der Reisezeit in Kauf nehmen. „Dies ist insbesondere für Berufspendler eine starke Belastung. Noch viel härter trifft die Sperrung den Güterverkehr“, so Kretschmann. Die Verbände der Güterbahnen schlagen Alarm: es sei von Milliardenschäden und befürchteten Insolvenzen die Rede.
Konsequent ausbauen, modernisieren und elektrifizieren
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Wir müssen aus der Rastatt-Havarie lernen. Die fälschlicherweise vom Bund als Nebenstrecken eingestuften Strecken müssen nun ausgebaut, modernisiert und elektrifiziert, Engpässe beseitigt und Lücken geschlossen werden – allen voran die Gäubahn als Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich sowie die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen. Die Schieneninfrastruktur ist in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich zur Straße stiefmütterlich behandelt worden.“ Minister Hermann hatte zuvor im Ministerrat einen mündlichen Bericht zum aktuellen Stand nach der Tunnelhavarie gegeben.
Der Verkehrsminister unterstrich: „Unsere Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan haben sich im Nachhinein als weitsichtig erwiesen. Die vom Land vorgeschlagenen Projekte sind verkehrlich notwendig. Sie würden auch zu einer Redundanz im Schienennetz beitragen, die die Folgen einer Streckensperrung wie derzeit auf der Rheintalbahn abmildern würde.“ Notwendig sei ein Umsteuern in der Verkehrspolitik auf Bundesebene und die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes für den Schienenverkehr mit dem Ziel, diesen umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträger zu stärken und die Straßen zu entlasten. Zu der Beseitigung von Engpässen gehöre unter anderem auch der Bau der Großen Wendlinger Kurve, für die sich inzwischen eine breite politische Unterstützung im Land abzeichnet.
Bund muss deutlich mehr in Schieneninfrastruktur investieren
Insgesamt beliefen sich die Anmeldungen des Landes auf rund elf Milliarden Euro. Davon entfallen jedoch bereits zehn Milliarden Euro auf Projekte, die bereits im vorangegangenen Bundesverkehrswegeplan enthalten waren. Neu angemeldet hat das Land Projekte im Umfang von einer Milliarde Euro, davon Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Güterverkehr (Murrbahn und Brenzbahn) im Umfang von circa 280 Millionen Euro. Auch die Hohenlohebahn und die Frankenbahn wurden zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit ebenso im Güterverkehr angemeldet. Die jetzt für eine Umleitung des Güterverkehrs genutzte Strecke Horb – Tübingen hatte das Land ebenfalls für die Elektrifizierung angemeldet. „Leider haben wir damit beim Bund keinen Erfolg gehabt“, sagte Hermann und fügte hinzu: „Jetzt ist die Zeit für ein Umdenken gekommen. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sich mit den Folgen von Rastatt auseinandersetzt und ein zusätzliches Infrastrukturprogramm für den Schienenausbau auflegt.“
Anlage 1: Übernahme der BW-Anmeldungen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (PDF)
