Luftreinhaltung

Sprungrevision gegen Fahrverbotsurteil

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Autos fahren in der Innenstadt von Stuttgart an einem Hinweisschild mit der Aufschrift „Feinstaubalarm“ vorbei (Bild: © dpa).

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl haben am heutigen Montagvormittag das Vorgehen zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgesprochen: Danach wird sich das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wehren. Das Verkehrsministerium wird beauftragt, beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Revision einzulegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in seinem Urteil, im Rahmen der auferlegten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart, auch Fahrverbote verlangt. Dieses Urteil erhält damit keine Rechtskraft und wird vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig neu verhandelt.

Schwierige Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten

„Wir stehen hier vor einer Situation, die schwierige Rechtsfragen und auch Rechtsunsicherheiten aufwirft: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart müsste die Bundesregierung uns als Land das Instrument der Blauen Plakette baldmöglichst an die Hand geben, um die Schadstoffgrenzwerte in Stuttgart so schnell wie möglich einhalten zu können“, erläuterte Kretschmann. „Da die Bundesregierung dies bisher nicht ermöglicht habe, bliebe dem Land nur, selbst eine ,Blaue Umweltzone in eigener Verantwortung‘ einzurichten, so das Urteil. Doch ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit. Wir halten das auch selbst für juristisch fragwürdig.“ Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen vergleichbaren Rechtsstreit für den 22. Februar 2018 terminiert hat, rechne er mit einer zeitnahen Klärung der Rechtsfrage. „Wir werden parallel alles tun, um dem Gesundheitsschutz durch entsprechende Maßnahmen Rechnung zu tragen“, so Kretschmann.

Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität

Der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote. Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht. Deshalb haben wir jetzt auch ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingelegt. Damit wird das Urteil, das Fahrverbote verhängt, nicht rechtskräftig. Das von Minister Winfried Hermann vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität geht jetzt in die Fraktionsabstimmung und fachpolitische Beratung der Koalitionsfraktionen.“

Weitere Meldungen

Zwei Radfahrer:innen fahren einen Weg an einem Fluss entlang.
Radverkehr

Neuer Radweg verbindet Ehingen und Altsteußlingen

von links nach rechts: Jo De Boeck, imec Chief Strategy Officer; Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut; Ministerpräsident Winfried Kretschmann; Luc Van den hove, President and Chief Executive Officer of imec und Bart Plackle, imec Vice-President Automotive
Innovation

Imec eröffnet Niederlassung für Chiplet-Entwicklung in Heilbronn

Kinderkrippe Höchenschwand
Städtebauförderung

Städtebaumaßnahmen erfolgreich abgeschlossen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Oktober 2025

An einem Tisch im Pflegeheim ist ein junger Pfleger im Gespräch mit einem älteren Mann.
Pflege und Teilhabe

Entlastungen und Verbesserungen in der Pflege

Ein Radfahrer fährt auf einem Fahrrad-Schutzstreifen.
Nachhaltige Mobilität

Städte und Landkreise setzen auf Klimamobilitätspläne

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
Elektromobilität

Förderung für Elektro-Carsharing gestartet

Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Ulrich Maurer, Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), Thekla Walker MdL, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe.
Umweltschutz

50 Jahre Landesanstalt für Umwelt

Gruppenbild anlässlich der ASA-Jubiläumsfeier am 9. Oktober 2025 in Berlin
Entwicklungspolitik

Bund und Länder stärken Kooperation im ASA-Programm

Podiumsgespräch der Vier Motoren beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel
Automobilindustrie

„Vier Motoren für Europa“ beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel

von links nach rechts: Verkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Eckart Würzner und Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (v.l.)
RadKONGRESS

Baden-Württemberg macht Tempo beim Radverkehr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Automobilwirtschaft

Kretschmann zum Autogipfel im Bundeskanzleramt

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Strategiedialog

Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft nimmt Fahrt auf

Holzbau
Forst

Sieben Jahre Holzbau-Offensive Baden-Württemberg

Ein Scan-Auto, das automatisch Parksünder registriert, fährt bei einem Pilotversuch an vor der Universität Hohenheim geparkten Fahrzeugen vorbei.
Verkehr

Heidelberg erprobt Scan-Fahrzeug für Parkraummanagement