Pressemitteilungen

Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg ist die Europaministerkonferenz der Länder in Berlin zu ihrer 100. Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation.

Zum Abschluss ihrer Amtszeit hat die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Barbara Bosch, ihre zweibändige Publikation „ZUGEHÖRT – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens“ vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker haben das Erweiterungsgebiet des Nationalparks Schwarzwald besucht. Am Abend wurde die Erweiterung mit einem Festakt in Stuttgart gefeiert.

Rund 520 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie haben am elften Donausalon in der Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Mitgastgeber war Bulgarien, das im Jahr 2026 den Vorsitz der EU-Strategie für den Donauraum innehat.

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Landesregierung unterstützt die Genehmigungsbehörden mit Projekten zur Digitalisierung der Verfahren.

Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.

Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Unter Vorsitz von Baden-Württemberg hat sich die Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung.

Die Landesregierung will die Verwaltung mit einem Masterplan grundlegend modernisieren. Das Projekt hat jetzt den Preis für gute Verwaltung 2025 erhalten.

Staatssekretär Florian Haßler hat in der Region Kurdistan-Irak eine Absichtserklärung zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gouvernement Dohuk unterzeichnet.