Pressemitteilungen

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

Mit der neuen „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ verbessert das Land die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz. So können Krankheiten frühzeitig vermieden und die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden.

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit einer neuen Partnerschaft zwischen der US-Spitzenuniversität Harvard und der Exzellenzuniversität Heidelberg bekennt sich Baden-Württemberg klar zur Internationalität der Wissenschaft und zur Wissenschaftsfreiheit.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen.

Die KI-Assistenz F13 der Landesverwaltung steht ab sofort als Open-Source-Software zur Nachnutzung und gemeinsamen Weiterentwicklung zur Verfügung. Sie kann damit von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden.

Steigende Temperaturen, Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Das Land stellt sich darauf ein und ergreift präventive Maßnahmen.