Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Baden-Württemberg hat 2019 über eine Million Euro für Projekte in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan-Irak zur Verfügung gestellt. Angesichts der verschärften humanitären Situation in und außerhalb der Flüchtlingslager wird Baden-Württemberg die Region auch 2020 mit Hilfe von humanitären Projekten unterstützen.

Der Denkmalschutz prägt Städte und Dörfer im Land. Mit dem nun verliehenen Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege sollen private Denkmaleigentümer motiviert und das Handwerk auf das lohnende Arbeitsfeld Denkmalpflege aufmerksam gemacht werden.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 18 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz gewürdigt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Baden-Württemberg bringt sich bereits frühzeitig mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsthemen auf europäischer Ebene ein. Dazu hat die Landesregierung ein Positionspapier mit zentralen Anliegen an die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen beschlossen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Heidelberger Historiker Diether Raff den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen und seine besondere Rolle bei der Partnerschaft mit Frankreich gewürdigt.

Staatsministerin Theresa Schopper hat den ezidischen Aktivisten und Aurora-Preis-Träger Mirza Dinnayi empfangen und ihm für seinen selbstlosen Einsatz für die Menschlichkeit gedankt.

Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele tun. Auf einer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verpflichtung, als hochentwickeltes Industrieland ein neues Wirtschafts- und Entwicklungsmodell zu entwerfen und vorzuleben.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.