Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.
Auszeichnung
Verdienstorden des Landes an 18 verdiente Persönlichkeiten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.
Europa
Baden-Württemberg profitiert von Europa
Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.
Iftar-Empfang
Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan zum Fastenbrechen in der Tradition des islamischen Glaubens eingeladen. In seiner Rede betonte Kretschmann vor allem die Dringlichkeit islamisch geprägter Bildungsangebote.
Denkmalpflege
Kloster Maulbronn seit 25 Jahren UNESCO-Weltkulturerbe
Das Kloster Maulbronn steht seit 25 Jahren auf der UNESCO-Welterbeliste. Bei einem großen Jubiläumsfest bezeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Anlage als ein Juwel unseres Landes und ein Stück Heimat.
Auszeichnung
Ehrentitel Professor für Winfried Aßfalg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Winfried Aßfalg aus Riedlingen den Ehrentitel Professor verliehen. Aßfalg habe sich stets vorbildlich dafür eingesetzt, die Vielfalt von Kunst, Kultur und Geschichte erlebbar zu machen.
Bürokratieabbau
Normenkontrollrat veröffentlicht ersten Jahresbericht
Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.
Bauen
Einigung bei Wohnraumoffensive und Landesbauordnung
Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.
Gesundheit
Kabinett bringt Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes auf den Weg
Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.
Energiewende
Baden-Württemberg soll Batteriezellen-Standort werden
Bis zum Jahr 2030 sollen rund 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion stammen. Baden-Württemberg muss dabei Vorreiter sein. Daher bewirbt sich das Land für die vom Bund geplante Forschungsfertigung Batteriezelle und stellt dafür 185 Millionen Euro bereit.
