Pressemitteilungen

„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.

Für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches Engagement für Umwelt und Naturschutz sowie für den Erhalt und die Pflege unserer vielfältigen Landschaft hat Prof. Dr. Manfred Krautter den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg erhalten.

Der Film „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“ ist der offizielle Beitrag des Landes zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Mit dem Film will das Land die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung in Baden-Württemberg würdigen und vor allem junge Menschen ansprechen.

Der traditionelle Empfang der Landesregierung zum Fastenbrechen im Ramadan ist Corona-bedingt auch in diesem Jahr nicht möglich. Stattdessen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einer Online-Veranstaltung zum Thema muslimische Krankenhausseelsorge eingeladen.

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus hat eine Studie zu antisemitischen Einstellungen in der Bevölkerung vorgestellt. Die Studie zeigt, dass sich die Art, wie Antisemitismus geäußert wird, verschiebt. Der Glaube an antisemitische Verschwörungsmythen wird auch im Zuge der Corona-Proteste deutlich sichtbar.

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.

Am 18. April findet in Berlin eine Zentrale Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie statt. Aus diesem Anlass rufen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der vom Bundespräsidenten initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

„Es brummt und summt“ lautet der Titel der zwölften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Entwurf eines Insektenschutzgesetzes, weitere Themenschwerpunkte sind autonomes Fahren sowie die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises.