Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung den weiteren Handlungsrahmen für die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) in Baden-Württemberg in der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Besondere Schwerpunkte werden künftig in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt gesetzt. Zudem möchte sich das Land besonders für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der institutionellen Kapazitäten in Südosteuropa einsetzen.
Donauraum politisch aktiv unterstützen und gestalten
„Baden-Württemberg ist die Entwicklung des Donauraums ein großes Anliegen. Wir möchten diesen Raum politisch aktiv unterstützen und gestalten und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Mit der Berufung von Staatssekretärin Theresa Schopper als Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum unterstreichen wir dies nochmals ganz klar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der Donauraum bietet nach wie vor großes wirtschaftliches Potenzial, etwa für den Aufbau mittelständischer Strukturen mit baden-württembergischen Partnern. In diesem Bereich fällt dem Land eine besondere Rolle innerhalb der EU-Strategie für den Donauraum zu, da Baden-Württemberg gemeinsam mit Kroatien den Prioritätsbereich 8 „Stärkung der mittelständischen Wirtschaft“ für den gesamten Donauraum koordiniert. „Die Strategie ermöglicht es Baden-Württemberg, seine Stärken im Bereich der Wirtschaft oder der beruflichen Bildung einzubringen, die Region zu fördern und auf Augenhöhe mit den politischen Akteuren auf nationaler Ebene zu interagieren“, sagte Kretschmann und betonte: „Europa geht durch schwierige Zeiten, etwa durch das Erstarken populistischer Kräfte. Für besonders wichtig halte ich es daher, dass wir als Land an konkreten Projekten mitwirken. Wir können damit beispielsweise eine aktive Zivilgesellschaft fördern oder auch unsere Erfahrungen mit Innovationen, Technologietransfer und der dualen Ausbildung einbringen“, so der Ministerpräsident weiter. „Auch im Rahmen des Koalitionsvertrages bekennt sich das Land klar zu seinem Engagement im Donauraum. Mit dem heute beschlossenen Handlungsrahmen setzen wir einen deutlichen europapolitischen Schwerpunkt“, so Kretschmann.
Schopper wird Sondergesandte des Landes für den Donauraum
Staatssekretärin Theresa Schopper erklärte: „Nur wenn es unseren Partnern in Europa gut geht, geht es auch uns gut. Ich freue mich darauf, mich in meiner Funktion als Sondergesandte für Baden-Württemberg aktiv einzubringen und neue Projekte anzugehen. Vom Bereich des Technologietransfers über Umweltfragen bis hin zur Unterstützung der Zivilgesellschaft werden unsere Akteure hier an vielen Baustellen mitarbeiten. Dabei werde ich auch das baden-württembergische Engagement im Donauraum entsprechend politisch flankieren.“
Unterstützt wird die Sondergesandte durch ein im Staatsministerium angesiedeltes Servicebüro, das nicht nur die Donauraumstrategie innerhalb des Landes koordiniert sondern darüber hinaus auch als erster Ansprechpartner für potentielle Projektpartner im Rahmen der Strategie dient. Hierzu stehen dem Servicebüro landeseigene Fördermittel i.H.v. 400.000 Euro jährlich zur Verfügung. Ziel ist es, mit Hilfe einer Anschubfinanzierung Donaurauprojekte in der Region mit baden-württembergischer Beteiligung anzustoßen und durch weitere EU-Fördermittel einen größeren Wirkungsgrad zu erreichen.
Von 2011 bis 2015 wurden von Seiten des Staatsministeriums rund 50 Projekte mit 1,86 Millionen Euro gefördert. Dabei konnten die Projektträger rund 3 Millionen Euro an zusätzlichen Drittmitteln einwerben. Mit dem Interreg V B Programm für den Donauraum hat die EUSDR mittlerweile einen passgenau zugeschnittenen Programmraum mit einem Volumen von 260 Millionen Euro (2014 - 2020). Zahlreiche Organisationen aus Baden-Württemberg sind als Projektträger mit Mitteln des Staatsministeriums, aber auch der anderer Ministerien und der Baden-Württemberg Stiftung an einer erfolgreichen Umsetzung der EUSDR beteiligt.
Die heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen sollen auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung voraussichtlich am 29. Juni 2017 auch einem breiteren Publikum vorgestellt werden.
Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)
Am 24. Juni 2011 wurde die EUSDR offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Diese makroregionale Strategie verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der Donauländer zu stärken. Schwerpunkte sind die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die Strategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.
