Bürokratieabbau

Normenkontrollrat veröffentlicht ersten Jahresbericht

Berechne Lesezeit
  • Teilen
v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz

Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

Das 2018 neu eingeführte Gremium Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Darin fasst der Rat wesentliche Ergebnisse seiner Prüftätigkeit zusammen. Er nimmt Stellung zur Bilanz der Kostenfolgen aus Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Verwaltung. In dem Bericht gibt der Rat auch Empfehlungen zu weiteren Themen wie einer besseren Rechtsetzung und der Digitalisierung.

Neues System systematischer Messung von Bürokratiekosten

„Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbaus“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Das neue Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium habe erfolgreich etabliert werden können. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtsetzung offengelegt werden. Damit wird der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft“, sagte die Vorsitzende Dr. Meister-Scheufelen.

Das erste Jahr der Folgekostenberechnung hat ergeben, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Bürokratieaufwand um knapp 40.000 Stunden zurückgegangen ist. Damit konnten die Bürgerinnen und Bürger 2018 durch Landesrecht um eine Million Euro entlastet wurden. Die Wirtschaft wurde erneut belastet, aber nur mit rund 260.000 Euro. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über fünf Millionen Euro zu verzeichnen. „Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit dieses erste Ergebnis für das Land repräsentativ ist“, sagte Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Für die Umstellung auf das neue System der Messung von Bürokratiekosten gilt derzeit noch eine Übergangsregelung.

Der Normenkontrollrat

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zum Bürokratieabbau verabschiedet. Mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg wurde dazu ein unabhängiges Expertengremium eingerichtet. Er berät und unterstützt die Landesregierung bei der Bürokratievermeidung, beim Bürokratieabbau und bei Fragen einer guten Rechtsetzung.

Ihm gehören an:

  • Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende)
  • Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender)
  • Dr. h.c. Rudolf Böhmler
  • Prof. Dr. Gisela Färber
  • Claus Munkwitz
  • Bürgermeisterin Gerda Stuchlik

Jahresbericht 2018 des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau (PDF)

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Sigmaringen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Oktober 2025

Einsatzkräfte der Feuerwehr errichten am Nonnenbach in Bad Saulgau im Ortsteil Moosheim einen Damm mit Sandsäcken gegen das Hochwasser.
Krisenmanagement

Neues Krisenmanagement-Handbuch für professionelle Krisenbewältigung

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Medizinische Versorgung

Land stärkt Krankenhäuser für Krisen- und Katastrophenfälle

von links nach rechts: Generalstaatsanwalt Peter Häberle außer Dienst, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sowie Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier
Justiz

Amtseinführung des neuen Generalstaatsanwalts in Karlsruhe

von links nach rechts: Geschäftsführer von IBM Deutschland Research & Development GmbH, David Faller; Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges; Vice President und Leiter Geschäftsbereich Öffentlicher Auftraggeber von IBM Deutschland GmbH, Florian Breger
Justiz

Land kooperiert mit IBM im Bereich Künstliche Intelligenz

von links nach rechts: Franck Leroy, Präsident der Region Grand Est, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europa-Staatssekretär Florian Haßler im Centre Européen des Sciences Quantiques (CESQ) in Straßburg
Europa

Kretschmann auf Delegationsreise in Frankreich und der Schweiz

Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider (links) zu Besuch im Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises
Vermessung

Untere Vermessungsbehörde des Neckar-Odenwald-Kreises besucht

Porträt von Diana Marquardt, neue Amtsleiterin des Amts Ulm von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (links), und Simon Schneider, neuer Amtsleiter des Staatlichen Hochbauamts Ulm im Bundesbau Baden-Württemberg (rechts), aufgenommen in Ulm.
Verwaltung

Neue Leitungen in der Bauverwaltung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung von Start-ups und KMU

Tagung der Europaministerkonferenz im Kurhaus Baden-Baden
Europaministerkonferenz

Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in Europa stärken

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Eröffnungsrede bei der Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Forum Gesundheitsstandort

Gesundheitsvorsorge und Ge­sundheitskompetenz verbessern

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. September 2025

Zwei Mitarbeitende des THW stehen vor einem THW-Einsatzfahrzeug.
Sicherheit

Gesetzesbündel für ein sicheres Baden-Württemberg

Rückansicht von drei Personen mit schwarzen Doktorhüten und weißen Hemden.
Forschung

Baden-Württemberg heißt auslän­dische Forschende willkommen