Delegationsreise

Kretschmann zu politischen Gesprächen in Serbien

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

„Mir ist es ein wichtiges Anliegen: Serbien gehört in die Europäische Union! Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienen großen Respekt. Deswegen unterstützt die Landesregierung den Reformkurs der serbischen Regierung“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (18. April 2018) in Novi Sad im Rahmen seiner Delegationsreise auf den Balkan. „Wichtig sind nun weitere Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit – etwa bei der Korruptionsbekämpfung oder in der Justiz. Rechtsstaatlichkeit ist schließlich auch eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen.“

Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen

Am gestrigen Dienstag (17. April 2018) nahm Kretschmann in Belgrad gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Serbiens Ana Brnabić an der Abschlusssitzung der Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg-Serbien teil. „Die Landesregierung und ich persönlich möchten die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen. Dies haben wir in unserer Sitzung noch einmal bekräftigt“, so Ministerpräsident Kretschmann. In der schon seit 2008 existierenden Kommission unter Leitung der Co-Vorsitzenden Staatssekretärin Theresa Schopper werden gemeinsame Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Wissenschaft, Kultur, Umwelt und Energie, Sicherheit, Soziales, Landwirtschaft und Kommunales realisiert. Dazu gehören beispielsweise geplante Kooperationen zwischen Start-Up-Zentren und zur Industrie 4.0, zu Angeboten für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende und zu einer erfolgreichen polizeilichen Zusammenarbeit.

In diesem Rahmen leitete Staatssekretärin Petra Olschowski eine Diskussionsrunde zwischen Hochschulvertreterinnen und -vertretern aus Baden-Württemberg und Serbien sowie mit Expertinnen und Experten der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission. So zeigen etwa 13 Hochschul-Kooperationen und 34 gemeinsame Forschungsprojekte im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, wie eng Baden-Württemberg und Serbien schon heute in Forschung und Wissenschaft kooperieren. „Diese Zusammenarbeit wird im globalen Wettbewerb um Innovationen immer wichtiger – auch für die Wirtschaft in unseren Ländern, die gut ausgebildete Fachkräfte braucht“, so Kretschmann. „Schon heute sind Baden-Württemberg und Serbien ja wichtige Handelspartner, mit einer Gesamt-Handels-Summe von über 600 Millionen Euro.“

Besuche bei Ecohub Belgrad und Bosch in Pećinci

Daraufhin besuchte Kretschmann Ecohub Belgrad, ein Projekt des Stuttgarter Unternehmens Stattwerk. Geplant ist der Umbau eines ehemaligen Bankgebäudes in ein hochmodernes, grünes, energieeffizientes Gebäude. „Hier ist eine Initiative aus Baden-Württemberg ein echter Türöffner hin zu ökologischem und nachhaltigem Denken in Serbien“, so Kretschmann. Im Anschluss wurde Ministerpräsident Kretschmann in der Gemeinde Pećinci bei der Firma Bosch empfangen, die vor Ort mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Scheibenwischer produziert.

Partnerschaftsprojekt zur Unterstützung zurückgekehrter Familien

In Novi Sad besuchte Staatssekretärin Schopper ein Partnerschaftsprojekt des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Württemberg und der Ecumenical Humanitarian Organization (EHO) zur Unterstützung von nach Serbien zurückgekehrten Familien. Das Projekt kümmert sich in erster Linie um abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber und um Personen, die freiwillig oder erzwungenermaßen aus Baden-Württemberg nach Serbien zurückgekehrt sind oder abgeschoben wurden. „Diese wertvolle Initiative ermöglicht den Rückkehrerinnen und Rückkehrern eine Rückkehr in Würde und stellt den Menschen die notwendigen Informationen für ihre Rechte in Serbien zur Verfügung“, so Schopper. „Die Aktivitäten dieses Projekts haben bereits zu einer Reduzierung der oft wiederholten Migration betroffener Familien beigetragen.“

Enge Zusammenarbeit mit der Autonomen Provinz Vojvodina

Am selben Abend wurde Kretschmann vom Präsidenten der Regierung der Autonomen Provinz Vojvodina, Igor Mirović, und dem Parlamentspräsidenten Vojvodinas, István Pásztor, in Novi Sad empfangen, der Hauptstadt der Vojvodina. „Mit dieser Provinz verbindet Baden-Württemberg eine langjährige Freundschaft und eine sehr gute Zusammenarbeit auf vielen Ebenen“, so Kretschmann. „Es ist etwas ganz besonderes, in der Kulturhauptstadt 2021 Novi Sad zu Gast zu sein. Novi Sad wird diesen Titel als erste Stadt eines Beitrittslandes tragen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen für die konkrete EU-Beitrittsperspektive Serbiens.“

Treffen mit dem serbischen Staatspräsidenten

Bereits am Montag (16. April 2018) traf Kretschmann in Belgrad mit dem Staatspräsidenten Serbiens Aleksandar Vučić zusammen. „Der Westbalkan ist Teil Europas, umgeben von EU-Mitgliedstaaten, geographisch und historisch untrennbar mit Europa verbunden. Und Serbien nimmt aus unserer Sicht eine Schlüsselrolle unter des Westbalkanstaaten ein“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Präsident Vučić und ich wollen insbesondere den wirtschaftlichen Austausch unserer Länder noch weiter stärken.“

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Kretschmann zieht positive Bilanz der Balkanreise

Kretschmann trifft kroatischen Regierungschef

Kretschmann reist nach Südosteuropa

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.
  • Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
  • Medizinbranche

Europäische Medizinprodukteverordnung bremst Unternehmen aus

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Ostalbkreis

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein

Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Euro-Banknoten
  • Steuern

Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Gedenken

Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung

  • Podcast

DRUCK SACHE #25 – Quo vadis gesellschaftlicher Zusammenhalt?

Pelztier im Käfig. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen