Pressemitteilung

Delegationsreise
  • 18.04.2018

Kretschmann zu politischen Gesprächen in Serbien

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

„Mir ist es ein wichtiges Anliegen: Serbien gehört in die Europäische Union! Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienen großen Respekt. Deswegen unterstützt die Landesregierung den Reformkurs der serbischen Regierung“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (18. April 2018) in Novi Sad im Rahmen seiner Delegationsreise auf den Balkan. „Wichtig sind nun weitere Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit – etwa bei der Korruptionsbekämpfung oder in der Justiz. Rechtsstaatlichkeit ist schließlich auch eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen.“

Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen

Am gestrigen Dienstag (17. April 2018) nahm Kretschmann in Belgrad gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Serbiens Ana Brnabić an der Abschlusssitzung der Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg-Serbien teil. „Die Landesregierung und ich persönlich möchten die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen. Dies haben wir in unserer Sitzung noch einmal bekräftigt“, so Ministerpräsident Kretschmann. In der schon seit 2008 existierenden Kommission unter Leitung der Co-Vorsitzenden Staatssekretärin Theresa Schopper werden gemeinsame Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Wissenschaft, Kultur, Umwelt und Energie, Sicherheit, Soziales, Landwirtschaft und Kommunales realisiert. Dazu gehören beispielsweise geplante Kooperationen zwischen Start-Up-Zentren und zur Industrie 4.0, zu Angeboten für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende und zu einer erfolgreichen polizeilichen Zusammenarbeit.

In diesem Rahmen leitete Staatssekretärin Petra Olschowski eine Diskussionsrunde zwischen Hochschulvertreterinnen und -vertretern aus Baden-Württemberg und Serbien sowie mit Expertinnen und Experten der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission. So zeigen etwa 13 Hochschul-Kooperationen und 34 gemeinsame Forschungsprojekte im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, wie eng Baden-Württemberg und Serbien schon heute in Forschung und Wissenschaft kooperieren. „Diese Zusammenarbeit wird im globalen Wettbewerb um Innovationen immer wichtiger – auch für die Wirtschaft in unseren Ländern, die gut ausgebildete Fachkräfte braucht“, so Kretschmann. „Schon heute sind Baden-Württemberg und Serbien ja wichtige Handelspartner, mit einer Gesamt-Handels-Summe von über 600 Millionen Euro.“

Besuche bei Ecohub Belgrad und Bosch in Pećinci

Daraufhin besuchte Kretschmann Ecohub Belgrad, ein Projekt des Stuttgarter Unternehmens Stattwerk. Geplant ist der Umbau eines ehemaligen Bankgebäudes in ein hochmodernes, grünes, energieeffizientes Gebäude. „Hier ist eine Initiative aus Baden-Württemberg ein echter Türöffner hin zu ökologischem und nachhaltigem Denken in Serbien“, so Kretschmann. Im Anschluss wurde Ministerpräsident Kretschmann in der Gemeinde Pećinci bei der Firma Bosch empfangen, die vor Ort mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Scheibenwischer produziert.

Partnerschaftsprojekt zur Unterstützung zurückgekehrter Familien

In Novi Sad besuchte Staatssekretärin Schopper ein Partnerschaftsprojekt des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Württemberg und der Ecumenical Humanitarian Organization (EHO) zur Unterstützung von nach Serbien zurückgekehrten Familien. Das Projekt kümmert sich in erster Linie um abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber und um Personen, die freiwillig oder erzwungenermaßen aus Baden-Württemberg nach Serbien zurückgekehrt sind oder abgeschoben wurden. „Diese wertvolle Initiative ermöglicht den Rückkehrerinnen und Rückkehrern eine Rückkehr in Würde und stellt den Menschen die notwendigen Informationen für ihre Rechte in Serbien zur Verfügung“, so Schopper. „Die Aktivitäten dieses Projekts haben bereits zu einer Reduzierung der oft wiederholten Migration betroffener Familien beigetragen.“

Enge Zusammenarbeit mit der Autonomen Provinz Vojvodina

Am selben Abend wurde Kretschmann vom Präsidenten der Regierung der Autonomen Provinz Vojvodina, Igor Mirović, und dem Parlamentspräsidenten Vojvodinas, István Pásztor, in Novi Sad empfangen, der Hauptstadt der Vojvodina. „Mit dieser Provinz verbindet Baden-Württemberg eine langjährige Freundschaft und eine sehr gute Zusammenarbeit auf vielen Ebenen“, so Kretschmann. „Es ist etwas ganz besonderes, in der Kulturhauptstadt 2021 Novi Sad zu Gast zu sein. Novi Sad wird diesen Titel als erste Stadt eines Beitrittslandes tragen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen für die konkrete EU-Beitrittsperspektive Serbiens.“

Treffen mit dem serbischen Staatspräsidenten

Bereits am Montag (16. April 2018) traf Kretschmann in Belgrad mit dem Staatspräsidenten Serbiens Aleksandar Vučić zusammen. „Der Westbalkan ist Teil Europas, umgeben von EU-Mitgliedstaaten, geographisch und historisch untrennbar mit Europa verbunden. Und Serbien nimmt aus unserer Sicht eine Schlüsselrolle unter des Westbalkanstaaten ein“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Präsident Vučić und ich wollen insbesondere den wirtschaftlichen Austausch unserer Länder noch weiter stärken.“

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