Erneuerbare Energien

Erste Ergebnisse zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Das Kabinett befasste sich in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 mit dem Stand der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Ende Oktober dieses Jahres ins Leben gerufene Task Force ist ein wichtiges Instrument zur Realisierung der Klimawende in Baden-Württemberg. „Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell werden, deshalb beschleunigen wir die Energiewende auch mit disruptiven Maßnahmen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Er äußerte sich zufrieden darüber, dass bereits fünf konkrete Maßnahmen umgesetzt oder umgehend angegangen werden, die für mehr Flächen für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik(PV)-Anlagen sowie für eine zeitliche Straffung der Genehmigungsverfahren sorgen. Sie seien allerdings nur ein erster Schritt.

Insgesamt hat das Lenkungsgremium der Task Force 57 Arbeitsaufträge herauskristallisiert und priorisiert, die mehr Druck und Tempo bewirken sollen, berichtete Umweltministerin Thekla Walker im Ministerrat.

Digitalisierung soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Zur Straffung der Genehmigungsverfahren für Windenenergieanlagen sollen Antragsunterlagen, Gutachten für die Prüfung und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange künftig durchweg digital vorgehalten werden. In einem weiteren Schritt wird anschließend das gesamte Verfahren digitalisiert.

Das Überprüfen der Vollständigkeit von Antragsunterlagen soll künftig binnen eines Monats erfolgen. Den Regierungspräsidien soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Genehmigungsprozess zukommen. Ein Monitoring-System wird die Einhaltung der Verfahrensdauern überwachen.

Eine Zeitersparnis werde auch das Abschaffen des Widerspruchsverfahrens bringen, so der Ministerpräsident. „Der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren führt zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung.“

Klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040

Umweltministerin Thekla Walker sagte: „Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040; der Energiewende kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die vier Arbeitsgruppen der Task Force hinterfragen alles, sie stellen alles auf den Kopf. Sie haben geliefert und erste konstruktive Vorschläge vorgelegt, wie Hemmnisse beim Ausbau der regenerativen Energien abgebaut werden können – sowohl beim Bereitstellen von Flächen als auch bei den Genehmigungsverfahren.“ Bei Maßnahmen, die von den Arbeitsgruppen mittels eigener Instrumente als nicht umsetzbar eingestuft werden – sei es aus rechtlichen oder sonstigen Gründen, behält sich der Vorsitzende des Lenkungsgremiums eine Zweitprüfung vor, für die er externen Sachverstand hinzuziehen wird.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – Mehr Flächen für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen

In bisher zwölf Sitzungen haben vier Arbeitsgruppen eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeitet. Folgende fünf Vorschläge werden nun vorrangig bearbeitet:

  1. Durch einen gestrafften Genehmigungsprozess soll eine Zeitersparnis um bis zu 50 Prozent erreicht werden – vom Einreichen der Unterlagen bis zur vollständigen Genehmigung. Das Überprüfen der Vollständigkeit von Antragsunterlagen soll künftig binnen eines Monats erfolgen. Den Regierungspräsidien soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Genehmigungsprozess zukommen. Dafür soll ein transparentes Monitoring-System etabliert werden: Jeder eingehende Antrag soll demnach beim Regierungspräsidium erfasst und der Verfahrensfortschritt nachverfolgbar dokumentiert und überwacht werden. Die Ergebnisse des Monitorings sollen mit einem verwaltungsinternen Dashboard visualisiert werden. Mitarbeitende der Genehmigungsbehörden und Projektierer erarbeiten Vorschläge zur Standardisierung von Antragsunterlagen und Genehmigungen. Eine weitere Unterarbeitsgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge zur Digitalisierung insbesondere des Monitorings und der Bereitstellung von Unterlagen.
  2. Eine Zeitersparnis soll auch das Abschaffen des Widerspruchsverfahrens bringen, das in den weitaus meisten Fällen funktionslos ist. Die damit verbundene zusätzliche Belastung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) soll ausgeglichen werden, etwa durch Schaffen weiterer Stellen oder eines Spruchkörpers, damit es beim VGH zu keiner Verzögerung des gerichtlichen Verfahrens und in der Folge des Gesamtverfahrens kommt. Der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren führt zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung.
  3. Als ein erstes Ergebnis hat ForstBW fünf Flächen identifiziert, auf denen künftig bis zu 90 neue Windräder gebaut werden sollen. Diese Flächen wurden noch im Oktober in einem Angebotsverfahren veröffentlicht. Dabei geht es um Flächen von insgesamt 1.870 Hektar.
  4. Neben der Vergabeoffensive im Staatswald sollen auch die Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen geöffnet werden. Dafür bedarf es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – entweder durch Einfügen einer generellen Ausnahme oder einer Länderöffnungsklausel. Noch in dieser Woche wird sich das Umweltministerium dafür bei der neuen Bundesregierung mit konkreten Formulierungsvorschlägen zur Gesetzesänderung einsetzen.
    Außerdem arbeitet die Task Force bereits an einem Fachkonzept, um das Instrument der artenschutzrechtlichen Ausnahme zu stärken. Ziel ist, dass künftig auch vermehrt in Bereichen Windkraftanlagen errichtet werden können, in denen sich Konflikte mit dem Artenschutz nicht vermeiden lassen. Entscheidend bleibt, dass die Populationen windenergiesensibler Arten – wie etwa des Rotmilans – als solche nicht gefährdet werden.
  5. Das im novellierten Klimaschutzgesetz festgehaltene Zwei-Prozent-Flächenziel soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Im Rahmen einer vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingebrachten und gemeinsam mit den Regionalverbänden initiierten regionalen Planungsoffensive werden die Grundvoraussetzungen für eine beschleunigte Planaufstellung identifiziert und zeitnah geschaffen. Ziel sind stabile Rahmenbedingungen für den Planungsprozess durch Abstimmung und Choreographie der begleitenden Maßnahmen. Gemeinsam mit einer akzeptanzstiftenden Bürgerbeteiligung soll die Planungszeit halbiert werden.

Ressortübergreifende Task Force

Die ressortübergreifende Task Force besteht aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums. Weitere Mitglieder sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium Ländlicher Raum, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium sowie die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Beraterinnen und Berater sind Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände sowie der Regierungspräsidien hinzugezogen.

Bisher wurden folgende vier Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: AG Organisationsstruktur (Federführung Umweltministerium/Innenministerium), AG Natur- und Artenschutz (Federführung Umweltministerium), AG Vergabeoffensive/Staatswald, Federführung Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), AG Planungsrecht/Landesentwicklung (Federführung Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen).

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Energie

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

Holzbau
  • Forst

Gebäude zu Kohlenstoffsenken machen

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasser

Land unterstützt Gemeinde Auenwald bei Trinkwasserversorgung

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein Mann mit FFP2-Maske steht vor einem Zug am Bahnhof
  • Nahverkehr

Erwartete Auslastung von Regionalzügen nachschauen

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Visualisierung Gebäude Cyber Valley I
  • Forschung

20 Millionen Euro für Kom­petenzzentrum im Cyber Valley

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Kommunaler Wettbewerb zur Klimaneutralität startet

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg
  • Baukultur

Land fördert kommunale Gestaltungsbeiräte

Ein Hausarzt misst den Blutdruck einer Patientin (Bild: © dpa).
  • Gesundheit

Zehn Primärversorgungszentren können loslegen

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Polizei

Kriminalpolizei darf kostenlos den Nahverkehr nutzen

Ein im Auto eingesperrter Hund. (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Keine Hunde im Auto zurücklassen

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Mehrere Ziegen liegen während des Regens in einem Unterschlupf in Kreuzthal. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wolf

Tot aufgefundene Ziege im Gemeindegebiet Münstertal nicht durch Wolf verletzt

Kläranlage Wegstetten
  • Abwasser

Zuschuss für Abwasser­beseitigung in Abtsgmünd

Startschuss für das „Bürgeramt Virtuell“ (von links): Manfred Leutz (Leiter Amt für Digitales, Stadt Heidelberg), Minister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner sowie Bernd Köster und Rudi Lerche (aktueller und ehemaliger Leiter des Bürgeramtes, Stadt Heidelberg). Auf dem Screen im Hintergrund und zugeschaltet ins „virtuelle Bürgeramt“: Ina Kindler (Bürger- und Ordnungsamt).
  • Digitalisierung

Heidelberger Verwaltung eröffnet digitale Außenstelle

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Eine ältere Dame lernt die Bedienung eines Computers.
  • Verbraucherschutz

Vertragskündigung wird ab 1. Juli 2022 einfacher

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Infrastruktur im Ländlichen Raum stärken

naturnahe Umgestaltung am Donauursprung
  • Gewässerschutz

Naturnahe Umgestaltung des Donauursprungs eingeweiht

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Warnung vor sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien