Erneuerbare Energien

Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vergeht.

Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Es bleiben also nur noch 19 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Daher ist es zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen. Denn in den vergangenen Jahren sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen, immer langwieriger geworden. Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage, vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre und damit viel zu viel Zeit.“ Die Task Force soll diese Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren. „Wichtig ist mir, dass die Task Force bei dieser ambitionierten Aufgabe auch Input von außerhalb der Landesverwaltung bekommt. Deshalb wird sie von externen Sachverständigen beraten und unterstützt“, so Kretschmann.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt Energiewende maßgebliche Rolle zu

Die Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker erklärte: „Um die im Koalitionsvertrag benannte Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen bis 2040 zu erreichen, brauchen wir grundlegende Weichenstellungen beim Ausbau der regenerativen Energien. Die nächsten Jahre sind entscheidend – der Energiewende kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu. Die Task Force soll vorrangig Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie im Land umsetzen. Sie soll aber auch die Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.“

Die Konzepte und Schritte, mit denen eine Beschleunigung erreicht werden soll, sind in Form eines Arbeitsprogramms definiert und reichen von organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren über Maßnahmen zur Erhöhung der Flächenverfügbarkeit bis hin zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Die ressortübergreifende Task Force hat nun den Auftrag, diese Maßnahmen zu konkretisieren und schnellstmöglich ihre Umsetzung einzuleiten. Sie soll zudem gesetzliche Schwachstellen identifizieren und aufzeigen, wie diese auf europäischer beziehungsweise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beseitigt werden können.

Verfahren und Prozesse entbürokratisieren und beschleunigen

Ministerin Walker betonte: „Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau einer Windkraftanlage muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.“ Den Hebel werde man hier überall ansetzen – auch bei den Flächen, die für die Anlagen gebraucht würden: „Baden-Württemberg hat eine Landesfläche von 3,6 Millionen Hektar. Für ein Windrad brauchen wir 0,5 Hektar. Wir brauchen einfach Orte, an denen die Energiewende tatsächlich umgesetzt wird.“

Kretschmann hielt außerdem fest, dass sich Baden-Württemberg auf Bundesebene weiter intensiv dafür einsetzen werde, die Verfahren transparenter, rechtssicherer und schneller zu machen. „Schon die Ergebnisse der Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, an denen ich mitgewirkt habe, zeigen ganz klar: Es wird auf Bundesebene neuen Schwung und Ehrgeiz beim Klimaschutz geben. Das werden wir in Baden-Württemberg nutzen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“

Zusammensetzung der Task Force

Die ressortübergreifende Task Force besteht aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums. Weitere Mitglieder sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Beraterinnen und Berater werden zwei Vertreter der kommunalen Landesverbände sowie zwei Regierungspräsidenten hinzugezogen.

Weiter besteht die Task Force aus temporär eingerichteten Fach-Arbeitsgruppen unter Leitung des jeweils federführenden Ressorts. Zunächst werden folgende Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: AG Organisationsstruktur (Federführung Umweltministerium/Innenministerium), AG Natur- und Artenschutz (Federführung Umweltministerium), AG Vergabeoffensive/Staatswald (bereits begonnen, Federführung Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), AG Planungsrecht/Landesentwicklung (Federführung Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen).

Die Arbeit der Task Force wird von externen Sachverständigen begleitet. Diese beraten zu verschiedenen Fragestellungen und sorgen dafür, dass entsprechende Themen jeweils in ihren Bereichen weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Die Task Force berichtet dem Kabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand.

Arbeitsprogramm der Task Force

Das Arbeitsprogramm der Task Force umfasst zunächst unter anderem die folgenden Maßnahmenfelder:

Ein Zug der Südbahn fährt bei Meckenbeuren durch eine herbstliche Landschaft.
  • Nahverkehr

Verbesserungen bei Regio S-Bahn Donau-Iller

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Nahverkehr

Fahrplanwechsel bringt mehr Komfort und Verbindungen

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Aktueller Indikatorenbericht veröffentlicht

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Biene an Rapsblüte
  • Landwirtschaft

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um zehn Prozent reduziert

Logo des Umweltpreises 2022
  • Umweltschutz

Land verleiht Umweltpreis für Unternehmen 2022

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Batterieherstellung - Nahaufnahme (© Andrea Fabry)
  • Forschung

Spitzengespräch zum „Runden Tisch Batterie“

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Wirtschaft

Neuer Liquiditätskredit startet

Florian Hassler
  • Geschichte

Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf

Ein Zug mit der Beschriftung "Zügiger geht´s nicht: der schnellste Regionalverkehr in Deutschland" sthet auf Bahngleisen.
  • Nahverkehr

Mit 200 Kilometern pro Stunde im Nahverkehr

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Windkraft

Schutzbereiche aller Dopp­ler-Drehfunkfeuer verkleinert

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Außenwirtschaft

Erstmals „Trinationale Business-Meetings“ in Mulhouse

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Minister McKee und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut unterschreiben ein Memorandum zur künftigen Zusammenarbeit
  • Delegationsreise

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Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Elektro-Rollstuhl am Bahnhof an einem Gleis. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
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Lösungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Hausach erarbeitet

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
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Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
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