Erneuerbare Energien

Erste Ergebnisse zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Das Kabinett befasste sich in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 mit dem Stand der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Ende Oktober dieses Jahres ins Leben gerufene Task Force ist ein wichtiges Instrument zur Realisierung der Klimawende in Baden-Württemberg. „Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell werden, deshalb beschleunigen wir die Energiewende auch mit disruptiven Maßnahmen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Er äußerte sich zufrieden darüber, dass bereits fünf konkrete Maßnahmen umgesetzt oder umgehend angegangen werden, die für mehr Flächen für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik(PV)-Anlagen sowie für eine zeitliche Straffung der Genehmigungsverfahren sorgen. Sie seien allerdings nur ein erster Schritt.

Insgesamt hat das Lenkungsgremium der Task Force 57 Arbeitsaufträge herauskristallisiert und priorisiert, die mehr Druck und Tempo bewirken sollen, berichtete Umweltministerin Thekla Walker im Ministerrat.

Digitalisierung soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Zur Straffung der Genehmigungsverfahren für Windenenergieanlagen sollen Antragsunterlagen, Gutachten für die Prüfung und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange künftig durchweg digital vorgehalten werden. In einem weiteren Schritt wird anschließend das gesamte Verfahren digitalisiert.

Das Überprüfen der Vollständigkeit von Antragsunterlagen soll künftig binnen eines Monats erfolgen. Den Regierungspräsidien soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Genehmigungsprozess zukommen. Ein Monitoring-System wird die Einhaltung der Verfahrensdauern überwachen.

Eine Zeitersparnis werde auch das Abschaffen des Widerspruchsverfahrens bringen, so der Ministerpräsident. „Der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren führt zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung.“

Klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040

Umweltministerin Thekla Walker sagte: „Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040; der Energiewende kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die vier Arbeitsgruppen der Task Force hinterfragen alles, sie stellen alles auf den Kopf. Sie haben geliefert und erste konstruktive Vorschläge vorgelegt, wie Hemmnisse beim Ausbau der regenerativen Energien abgebaut werden können – sowohl beim Bereitstellen von Flächen als auch bei den Genehmigungsverfahren.“ Bei Maßnahmen, die von den Arbeitsgruppen mittels eigener Instrumente als nicht umsetzbar eingestuft werden – sei es aus rechtlichen oder sonstigen Gründen, behält sich der Vorsitzende des Lenkungsgremiums eine Zweitprüfung vor, für die er externen Sachverstand hinzuziehen wird.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – Mehr Flächen für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen

In bisher zwölf Sitzungen haben vier Arbeitsgruppen eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeitet. Folgende fünf Vorschläge werden nun vorrangig bearbeitet:

  1. Durch einen gestrafften Genehmigungsprozess soll eine Zeitersparnis um bis zu 50 Prozent erreicht werden – vom Einreichen der Unterlagen bis zur vollständigen Genehmigung. Das Überprüfen der Vollständigkeit von Antragsunterlagen soll künftig binnen eines Monats erfolgen. Den Regierungspräsidien soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Genehmigungsprozess zukommen. Dafür soll ein transparentes Monitoring-System etabliert werden: Jeder eingehende Antrag soll demnach beim Regierungspräsidium erfasst und der Verfahrensfortschritt nachverfolgbar dokumentiert und überwacht werden. Die Ergebnisse des Monitorings sollen mit einem verwaltungsinternen Dashboard visualisiert werden. Mitarbeitende der Genehmigungsbehörden und Projektierer erarbeiten Vorschläge zur Standardisierung von Antragsunterlagen und Genehmigungen. Eine weitere Unterarbeitsgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge zur Digitalisierung insbesondere des Monitorings und der Bereitstellung von Unterlagen.
  2. Eine Zeitersparnis soll auch das Abschaffen des Widerspruchsverfahrens bringen, das in den weitaus meisten Fällen funktionslos ist. Die damit verbundene zusätzliche Belastung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) soll ausgeglichen werden, etwa durch Schaffen weiterer Stellen oder eines Spruchkörpers, damit es beim VGH zu keiner Verzögerung des gerichtlichen Verfahrens und in der Folge des Gesamtverfahrens kommt. Der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren führt zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung.
  3. Als ein erstes Ergebnis hat ForstBW fünf Flächen identifiziert, auf denen künftig bis zu 90 neue Windräder gebaut werden sollen. Diese Flächen wurden noch im Oktober in einem Angebotsverfahren veröffentlicht. Dabei geht es um Flächen von insgesamt 1.870 Hektar.
  4. Neben der Vergabeoffensive im Staatswald sollen auch die Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen geöffnet werden. Dafür bedarf es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – entweder durch Einfügen einer generellen Ausnahme oder einer Länderöffnungsklausel. Noch in dieser Woche wird sich das Umweltministerium dafür bei der neuen Bundesregierung mit konkreten Formulierungsvorschlägen zur Gesetzesänderung einsetzen.
    Außerdem arbeitet die Task Force bereits an einem Fachkonzept, um das Instrument der artenschutzrechtlichen Ausnahme zu stärken. Ziel ist, dass künftig auch vermehrt in Bereichen Windkraftanlagen errichtet werden können, in denen sich Konflikte mit dem Artenschutz nicht vermeiden lassen. Entscheidend bleibt, dass die Populationen windenergiesensibler Arten – wie etwa des Rotmilans – als solche nicht gefährdet werden.
  5. Das im novellierten Klimaschutzgesetz festgehaltene Zwei-Prozent-Flächenziel soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Im Rahmen einer vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingebrachten und gemeinsam mit den Regionalverbänden initiierten regionalen Planungsoffensive werden die Grundvoraussetzungen für eine beschleunigte Planaufstellung identifiziert und zeitnah geschaffen. Ziel sind stabile Rahmenbedingungen für den Planungsprozess durch Abstimmung und Choreographie der begleitenden Maßnahmen. Gemeinsam mit einer akzeptanzstiftenden Bürgerbeteiligung soll die Planungszeit halbiert werden.

Ressortübergreifende Task Force

Die ressortübergreifende Task Force besteht aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums. Weitere Mitglieder sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium Ländlicher Raum, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium sowie die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Beraterinnen und Berater sind Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände sowie der Regierungspräsidien hinzugezogen.

Bisher wurden folgende vier Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: AG Organisationsstruktur (Federführung Umweltministerium/Innenministerium), AG Natur- und Artenschutz (Federführung Umweltministerium), AG Vergabeoffensive/Staatswald, Federführung Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), AG Planungsrecht/Landesentwicklung (Federführung Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen).

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Energie

Weitere Meldungen

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Verwaltung

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Bauen

Weitere Termine für Workshops zum nachhaltigen Bauen

StS Verkehrssicherheit
Verkehrssicherheit

Dritte Aktionswoche zur Verkehrssicherheit startet

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat

Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Politisches Sommerfest

Stallwächterparty 2025 zum Thema: Aus Tradition in die Zukunft

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
Infrastruktur

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikations­gesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Ein Landwirt bewässert ein Feld mit jungen Pflanzen. (Foto: dpa)
Landwirtschaft

Land startet Präventionsnetzwerk für Land- und Weinwirtschaft

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
Wirtschaft

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

von links nach rechts: Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Bundesminister Alois Rainer und der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Minister Peter Hauk, bei der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin
Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz 2025 in Berlin

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Steuern

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management

Megafon
Verbraucherschutz

Vier Schulen erhalten Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
Erneuerbare Energien

Photovoltaik-Boom in Baden-Württemberg hält an

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
Forschung

Baden-Württemberg bleibt forschungsstärkstes Bundesland