Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.
„Die EU-Strategien für den Donauraum und den Alpenraum sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind zentrale Bestandteile unserer Europapolitik. Auch bei der Entwicklungspolitik übernimmt Baden-Württemberg viel Verantwortung durch eine an Nachhaltigkeit ausgerichtete Landespolitik“, so Staatssekretärin Theresa Schopper am gestrigen Mittwoch zum Abschluss ihres eintägigen Brüssel-Besuchs. Auf dem Programm der Staatssekretärin standen dabei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Kommission, mit EU-Abgeordneten, mit Botschafterinnen und Botschaftern aus dem Donauraum sowie mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen.
Entwicklung des Donauraums ist großes Anliegen für das Land
Für Baden-Württemberg ist die Entwicklung des Donauraums ein großes Anliegen. Die Region bietet großes wirtschaftliches Potenzial, etwa für den Aufbau mittelständischer Strukturen mit baden-württembergischen Partnerinnen und Partnern. In diesem Bereich fällt dem Land eine besondere Rolle innerhalb der EU-Strategie für den Donauraum zu, da Baden-Württemberg gemeinsam mit Kroatien das Thema „Stärkung der mittelständischen Wirtschaft“ für den gesamten Donauraum koordiniert. Außerdem möchte Baden-Württemberg mit Projekten zum Kapazitätsaufbau in Verwaltung und Zivilgesellschaft aktiv zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen.
Schopper informierte sich bei Vertreterinnen und Vertretern der Open Society Foundation, der Trägerin der Central European University in Budapest, über die aktuelle Situation. Die renommierte Hochschule ist durch eine Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes von der Schließung bedroht. „Die Central European University ist für viele Hochschulen in Baden-Württemberg ein geschätzter Kooperationspartner. Ich wünsche mir, dass sich diese Universität auch in Zukunft in Ungarn weiterentwickeln kann und hoffe, dass hierfür zügig eine Lösung gefunden werden kann“, so Schopper nach dem Gespräch.
Mit Lidija Topic, Botschafterin von Bosnien und Herzegowina, sowie dem Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission, Marc Lemaître, sprach die Staatssekretärin über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Donauraumstrategie. „Ich freue mich, dass unsere Partnerländer in Südosteuropa sowie die Europäische Kommission das Engagement Baden-Württemberg für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie schätzen. Ich begreife das als Ansporn für unsere künftigen Aktivitäten, sowohl im Rahmen von bilateralen Projekten wie etwa zur dualen Ausbildung, als auch bei der Gesamtsteuerung der Strategie beispielsweise im Bereich der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Baden-Württemberg ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die Länder im Donauraum und für die Europäischen Kommission“, fasst Schopper die Ergebnisse zusammen.
Interreg unerlässlich für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Mit Generaldirektor Lemaître erörterte die Staatssekretärin außerdem die künftige Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach 2020. Rund 38 Prozent der Europäerinnen und Europäer leben derzeit in einer Grenzregion, viele davon auf beiden Seiten der rund 500 Kilometer langen Grenze Baden-Württembergs zu Frankreich und der Schweiz. Die Interreg A-Programme Oberrhein und Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein sind wichtige Instrumente zur Finanzierung grenzüberschreitender Projekte an Oberrhein, Hochrhein und in der Bodenseeregion. „Für die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein ist das Förderinstrument Interreg unerlässlich bei der Umsetzung von Projekten, etwa in den Bereichen Innovation, Wissenschaft, Verkehr oder Umweltschutz“, so Schopper. „Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit leistet durch das Miteinander der Kulturen einen ganz entscheidenden Beitrag zur europäischen Integration. Leider haben die rechtlichen und administrativen Anforderungen an die Förderungen allerdings inzwischen Ausmaße angenommen, die Antragsteller abschrecken und die Wirkung der Programme schmälern. Deswegen habe ich der Europäischen Kommission konkrete Beispiele zur Optimierung der Regelungen und zur Vereinfachung der Verfahren unterbreitet.“
Austausch über aktuelle Fragen der Entwicklungszusammenarbeit
Daneben informierte sich Schopper über aktuelle Fragen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, die zusammen mit den Mitgliedsländern weltweit der größte Geldgeber in diesem Bereich ist. Vor dem Hintergrund der Landespartnerschaft mit Burundi standen die Perspektiven der vertieften Partnerschaft mit afrikanischen Ländern und die Überarbeitung des Cotonou-Abkommens, einem entwicklungspolitischen Abkommen zwischen der EU und 79 AKP-Staaten (Afrika, Karibik & Pazifik), besonders im Fokus. Als Beispiel für die Koordinierung von Entwicklungszusammenarbeit auf substaatlicher Ebene ließ sich die Staatssekretärin die Nikosia-Initiative zur Stabilisierung Libyens durch die Unterstützung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erläutern. „Bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern müssen wir weg kommen von dem Fokus auf Entwicklungszusammenarbeit. Vielmehr müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung der Länder stärker fördern, um ihnen eigene Instrumente zur Bewältigung ihrer Herausforderungen an die Hand zu geben und damit die Wertschöpfungsketten in den Ländern zu stärken“, so Schopper. „Die Vielzahl junger Menschen, die dort eine echte Zukunftsperspektive suchen, ist eine Herausforderung und eine Chance für die afrikanischen Länder. Durch Unterstützung bei beruflicher Bildung und wirtschaftlicher Entwicklung können wir hier viel bewirken.“
