Föderalismus

1037. Bundesratssitzung

1037. Plenarsitzung des Bundesrats
Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs in Israel
1037. Plenarsitzung des Bundesrats
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
1037. Plenarsitzung des Bundesrats
Blick in den Plenarsaal
1037. Plenarsitzung des Bundesrats
Gesundheitsminister Manne Lucha im Gespräch mit dem Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet

Mit einer Schweigeminute zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte die Länderkammer der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel. Anschließend verabschiedete der Bundesrat einstimmig die Entschließung mit dem Titel „Deutschland steht fest an der Seite Israels“. Zum Start des neuen Geschäftsjahres am 1. November 2023 wählte die Länderkammer Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gemäß dem festgelegten Turnus zur neuen Präsidentin des Bundesrates. Insgesamt billigte der Bundesrat im Verlauf der Sitzung 5 Bundestagsbeschlüsse und mehrere Regierungsverordnungen – unter anderem die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2024.

Die für Baden-Württemberg besonders relevanten Tagesordnungspunkte waren das Wachstumschancen- sowie das Digitalgesetz. Das Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, die wirtschaftliche Transformation hin zu mehr Klimaschutz zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands insgesamt zu stärken. Das Digitalgesetz befasst sich mit der dringend notwendigen Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegewesens. Das E-Rezept kommt nun verbindlich für alle, ebenso die elektronische Gesundheitsakte. Wer die nicht nutzen will, hat immer noch die Möglichkeit sich aktiv dagegen auszusprechen. In einem weiteren Schritt soll die Videosprechstunde ausgebaut werden.

Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.

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Cover Podcastfolge #38: Anpacken für die Transformation
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DRUCK SACHE #38

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