Föderalismus
1060. Bundesrat
In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen 92 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Zu Beginn des Plenums gedachten die Länder der Opfer des antisemitischen Terroranschlags in Sydney sowie der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti, Roma und Jenischen.
Im weiteren Verlauf bestätigte der Bundesrat den Vermittlungsvorschlag zur Krankenhausfinanzierung. Zudem fanden der Bundeshaushalt 2026, das Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die Einführung der Aktivrente Zustimmung. Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem sichere Herkunftsstaaten, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Entlastungen bei Bürokratie.
Wie das Land abgestimmt hat und was der Bundesrat in den Stellungnahmen fordert: Dazu mehr Informationen unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen auf unserer Website sowie auf der Website des Bundesrates.
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