Alle Meldungen

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig.

Die Medienwelt wird immer digitaler, personalisierter und flexibler. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diesen Entwicklungen gerecht werden. Aus Sicht von Staatssekretär Rudi Hoogvliet ist der Zukunftsrat dafür das richtige Instrument.

Mit über 300 geladenen Gästen aus den Ländern des Donauraums hat in der Landesvertretung in Berlin der achte Donausalon stattgefunden. Partnerland war dieses Jahr die Republik Moldau, ein Land, das in besonderem Maße durch den russischen Angriffskrieg betroffen ist.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

In der 33. Folge von DRUCK SACHE „Vive l’amitié“ geht es um die deutsch-französische Freundschaft und wie Austausch- und Förderprogramme nach wie vor die Beziehungen pflegen.

Das Land trauert um den künstlerisch-wissenschaftlichen Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM), Professor Peter Weibel, der am 1. März 2023 nach kurzer, schwerer Krankheit in Karlsruhe verstorben ist.

Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.