Medien erfüllen eine unverzichtbare Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft. Ihre Vielfalt stellt sicher, dass wir uns umfassend informieren können und ermöglicht so die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Medienvielfalt ist damit eine wichtige Säule für eine lebendige Demokratie.
Die Medienlandschaft in Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Diese gilt es im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Landesregierung verfolgt deshalb das Ziel, den Medienstandort Baden-Württemberg zu stärken.
Seit 2020 fördert die Landeanstalt für Kommunikation (LFK) staatsfern regionale TV-Sender in Baden-Württemberg dabei, eine werktägliche, mindestens 20-minütige Magazinsendung zu aktuellen und regionalen Inhalten aus den Themengebieten Politik, Kultur, Wirtschaft und Soziales zu produzieren.
Modernes Medienrecht, starker öffentlich rechtlicher Rundfunk
Unsere rundfunkpolitische Leitlinie ist die eines starken, unabhängigen und staatsfernen Rundfunks. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Ländern die Mediengesetzgebung so weiterentwickeln, dass sie den durch die Digitalisierung veränderten Rahmenbedingungen in der Medienwirtschaft Rechnung trägt und Meinungsvielfalt sichert.
Der Südwestrundfunk (SWR) ist als zweitgrößter Sender der ARD das größte Medienunternehmen im Land. Er ging 1998 aus der Fusion von SWF und SDR hervor. Seither hat sich die Medienwelt durch die Digitalisierung und die Medienkonvergenz – also das zunehmende Verschmelzen verschiedener Medien etwa beim Radiohören auf dem Smartphone oder dem Fernsehen am Computer – rasant gewandelt. Entsprechend haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich des Internet neue Aufgaben erhalten.
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die gemeinsam für den SWR verantwortlich sind, haben mit dem novellierten SWR-Staatsvertrag Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der SWR in Zukunft stärker, leistungsfähiger und moderner aufstellen kann. Seine Zukunftsfähigkeit in der gewandelten digitalen Medienwelt wird ebenso gesichert wie die regionalen Angebote. Der SWR hat mehr Spielraum für die eigene Organisation erhalten und kann dadurch flexible Strukturen schaffen.
Zudem haben sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Rundfunkrat zurückgezogen, wodurch die Staatsferne des Gremiums gestärkt worden ist. Die Zusammensetzung der SWR-Gremien wurde an eine vielfältiger gewordene Gesellschaftsstruktur angepasst. Eine verbindliche Frauenquote gewährleistet überdies eine paritätische Besetzung der Gremien mit Frauen und Männern.
Wir unterstützen den SWR bei der weiteren Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das unter Federführung des SWR stehende Jugendangebot „funk“, das durch seine ausschließliche Verbreitung im Internet der fortgeschrittenen Konvergenz der Medien und den Nutzungsgewohnheiten junger Menschen entspricht. Durch seinen Zuschnitt speziell auf die Bedürfnisse der jungen Zielgruppe soll das Jugendangebot zudem dazu beitragen, dass das Gesamtangebot von ARD und ZDF zukünftig in größerem Umfang als derzeit generationenübergreifend genutzt wird. Die Landesregierung tritt außerdem dafür ein, dass öffentlich-rechtliche Sender Informationsangebote zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf dem aktuellen Stand der Technik im Internet anbieten können.
Landesmediengesetz modernisieren und Medienkompetenz fördern
Wir wollen, dass die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) ihre Aufgaben bei der Aufsicht über Intermediäre – also soziale Online-Netzwerke, Instant-Messenger, Suchmaschinen oder Videoportale – und Medienplattformen in Bezug auf Hassbotschaften, Desinformation und eines zu novellierenden Jugendmedienschutzes wirkungsvoll erfüllt. Zudem werden wir das Landesmediengesetz grundlegend modernisieren. In diesem Zusammenhang sollen zukünftig der Medienrat, als staatsfernes Gremium, unter anderem die Präsidentin / der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation wählen.
Medienkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für gelingende Lebensentwürfe in digitalen Zeiten. Die kompetente Nutzung von klassischen und neuen Medienangeboten, die Abschätzung von Chancen und Risiken, Handlungswissen im Verbraucher- und Datenschutz, aber auch die aktive Medienproduktion sind Themen, die alle angehen. Wir wollen die Menschen in Baden-Württemberg für das digitale Zeitalter fit machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeiten der neuen Medien verantwortungsvoll und gewinnbringend nutzen können. Denn Medienkompetenz ist heute eine zentrale Schlüsselqualifikation für den Erfolg in Beruf und Gesellschaft.
Wir wollen die Menschen über alle Altersgruppen hinweg im Umgang mit Medien und Internet stärken. Hierzu versteigen wir das erfolgreiche Projekt „Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg“. Die Initiative Kindermedienland bildet eine zentrale Plattform im Land und arbeitet seit ihrer Gründung mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern aus verschiedenen Lebensbereichen und Mediengattungen in Baden-Württemberg zusammen.
Die Initiative vermittelt mit zahlreichen Programmen und vielfältigen Angeboten Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Eltern, sowie Seniorinnen und Senioren zentrale Fähigkeiten und Werkzeuge für einen sicheren, reflektierten und kreativen Umgang mit digitalen Medien. Mit der Initiative Kindermedienland wollen wir in Baden-Württemberg möglichst flächendeckend und dauerhaft zeitgemäße Medienkompetenzangebote anbieten.
Mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe „IMA Medienbildung“ unter Leitung des Staatsministeriums vernetzen wir die die wesentlichen Anbieter aus dem Bereich der Medienbildung sowie die davon betroffenen Ministerien der Landesregierung.
Die Landesregierung steht für eine fortschrittliche Netzpolitik. Wir wollen die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind Grundlage unserer Netzpolitik.
Aufgabe des Staatsministeriums
Die Rundfunk- und Medienpolitik des Landes Baden-Württemberg liegt in der Verantwortung des Staatsministeriums. Ein Schwerpunkt liegt hierbei in der Rundfunkgesetzgebung. Durch die Medienstaatsverträge der Länder wird der bundesweite Rahmen vorgeben, auf Landesebene regeln Landesmediengesetz und der SWR-Staatsvertrag den Rundfunk und die Telemedien.
Auch die die Beteiligung an der Bundesgesetzgebung sowie der europäischen Gesetzgebung mit medienrechtlichem Bezug wird immer bedeutsamer. Das Staatsministerium übt zudem die Rechtsaufsicht über die Landesanstalt für Kommunikation (LFK), im Wechsel mit Rheinland-Pfalz über den SWR sowie mit den anderen Bundesländern im Wechsel auch über das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio aus.
Mit der Leitung der „Initiative Kindermedienland“ sowie der „IMA Medienbildung“ stärkt das Staatsministerium mit eigenen Angeboten und der Vernetzung der maßgeblichen Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der Medienbildung eine wichtige Schlüsselqualifikation für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben im digitalen Zeitalter.
