Medienstandort stärken – Vielfalt sichern

Die verschiedenen Mediengattungen – vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk über Zeitungen und Zeitschriften bis hin zu Bürgermedien oder Angeboten der Neuen Medien – erfüllen eine unverzichtbare Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt stellt sicher, dass wir uns umfassend informieren können und ermöglicht so die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Sie ist damit eine wichtige Säule für eine lebendige Demokratie.

Auch die Medienlandschaft in Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Diese gilt es im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Landesregierung verfolgt deshalb das Ziel, den Medienstandort Baden-Württemberg zu stärken. Die Landesregierung unterstützt dabei den Ausbau von Förderangeboten, die dem Erhalt der Vielfalt, der Anpassung der Geschäftsmodelle an digitale Herausforderungen und der Sicherung der journalistischen Qualität dienen. Um hier geeignete Maßnahmen zu identifizieren, soll unter Einbeziehung von Verlegern, Medienhäusern, Medienschaffenden und Verbänden ein Runder Tisch „Medienzukunft Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen werden.

Modernes Medienrecht schaffen

Unsere rundfunkpolitische Leitlinie ist die eines starken, unabhängigen und staatsfernen Rundfunks. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Ländern die Mediengesetzgebung so weiterentwickeln, dass sie den durch die Digitalisierung veränderten Rahmenbedingungen in der Medienwirtschaft Rechnung trägt und Meinungsvielfalt sichert.

Einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten

Der Südwestrundfunk (SWR) ist als zweitgrößter Sender der ARD das größte Medienunternehmen im Land. Er ging 1998 aus der Fusion von SWF und SDR hervor. Seither hat sich die Medienwelt durch die Digitalisierung und die Medienkonvergenz – also das zunehmende Verschmelzen verschiedener Medien etwa beim Radiohören auf dem Smartphone oder dem Fernsehen am Computer – rasant gewandelt. Entsprechend haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich des Internet neue Aufgaben erhalten.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die gemeinsam für den SWR verantwortlich sind, haben mit dem novellierten SWR-Staatsvertrag Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der SWR in Zukunft stärker, leistungsfähiger und moderner aufstellen kann. Seine Zukunftsfähigkeit in der gewandelten digitalen Medienwelt wird ebenso gesichert wie die regionalen Angebote. Der SWR hat mehr Spielraum für die eigene Organisation erhalten und kann dadurch flexible Strukturen schaffen. Zudem haben sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Rundfunkrat zurückgezogen, wodurch die Staatsferne des Gremiums gestärkt worden ist. Die Zusammensetzung der SWR-Gremien wurde an eine vielfältiger gewordene Gesellschaftsstruktur angepasst. Eine verbindliche Frauenquote gewährleistet überdies eine paritätische Besetzung der Gremien mit Frauen und Männern.

Wir unterstützen den SWR bei der weiteren Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das unter Federführung des SWR stehende Jugendangebot , das durch seine ausschließliche Verbreitung im Internet der fortgeschrittenen Konvergenz der Medien und den Nutzungsgewohnheiten junger Menschen entspricht. Durch seinen Zuschnitt speziell auf die Bedürfnisse der jungen Zielgruppe soll das Jugendangebot zudem dazu beitragen, dass das Gesamtangebot von ARD und ZDF zukünftig in größerem Umfang als derzeit generationenübergreifend genutzt wird. Die Landesregierung tritt außerdem dafür ein, dass öffentlich-rechtliche Sender Informationsangebote zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf dem aktuellen Stand der Technik im Internet anbieten können.

Landesmediengesetz modernisieren

Die Landesregierung plant, die Arbeit der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) transparenter, zielgenauer und bürgernäher zu gestalten. Hierzu soll das Landesmediengesetz umfassend überarbeitet und dabei insbesondere bestehende Förderstrukturen überprüft werden.

Medienkompetenz fördern

Medienkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für gelingende Lebensentwürfe in digitalen Zeiten. Die kompetente Nutzung von klassischen und neuen Medienangeboten, die Abschätzung von Chancen und Risiken, Handlungswissen im Verbraucher- und Datenschutz, aber auch die aktive Medienproduktion sind Themen, die alle angehen. Wir wollen die Menschen in Baden-Württemberg für das digitale Zeitalter fit machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeiten der neuen Medien verantwortungsvoll und gewinnbringend nutzen können. Denn Medienkompetenz ist heute eine zentrale Schlüsselqualifikation für den Erfolg in Beruf und Gesellschaft.

Vor allem Kinder und Jugendliche wollen wir im Umgang mit Medien und Internet stärken. Das erfolgreiche Projekt „Kindermedienland Baden-Württemberg“ soll daher fortgeführt und weiter verstetigt werden. Ziel ist, möglichst flächendeckend und dauerhaft zeitgemäße medienpädagogische Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte in Baden-Württemberg anzubieten. Mit der Webseite der Initiative Kindermedienland werden die verschiedenen Aktivitäten zur Vermittlung von Medienkompetenz im Land gebündelt, vernetzt und fortlaufend aktualisiert.

Mit der Verabschiedung des Strategiepapiers Medienbildung am 15. Dezember 2015 hat die Landesregierung deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie der Medienbildung in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung beimisst. Das Strategiepapier zeigt auf, wo Baden-Württemberg im Bereich der Medienbildung bereits steht und welche Umsetzungsschritte ergriffen werden sollen, um dem Ziel einer strukturellen Einbindung der Medienbildung in das lebenslange Lernen für alle Alters- und Gesellschaftsgruppen näher zu kommen.

Fortschrittliche Netzpolitik

Die Landesregierung steht für eine fortschrittliche Netzpolitik. Wir wollen die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind Grundlage unserer Netzpolitik. Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene zudem für eine Umsetzung des Netzneutralitätsprinzips einsetzen.

Aufgabe des Staatsministeriums

Die Rundfunk- und Medienpolitik des Landes Baden-Württemberg wird vom Staatsministerium betreut. Ein Schwerpunkt liegt hierbei in der Rundfunkgesetzgebung. Durch die Rundfunkstaatsverträge der Länder wird der bundesweite Rahmen vorgeben, auf Landesebene werden der Rundfunk und die Telemedien durch das Landesmediengesetz und den SWR-Staatsvertrag geregelt.