Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die gemeinsam für den SWR verantwortlich sind, haben mit dem novellierten SWR-Staatsvertrag Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der SWR in Zukunft stärker, leistungsfähiger und moderner aufstellen kann. Seine Zukunftsfähigkeit in der gewandelten digitalen Medienwelt wird ebenso gesichert wie die regionalen Angebote. Der SWR hat mehr Spielraum für die eigene Organisation erhalten und kann dadurch flexible Strukturen schaffen. Zudem haben sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Rundfunkrat zurückgezogen, wodurch die Staatsferne des Gremiums gestärkt worden ist. Die Zusammensetzung der SWR-Gremien wurde an eine vielfältiger gewordene Gesellschaftsstruktur angepasst. Eine verbindliche Frauenquote gewährleistet überdies eine paritätische Besetzung der Gremien mit Frauen und Männern.
Wir unterstützen den SWR bei der weiteren Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das unter Federführung des SWR stehende Jugendangebot , das durch seine ausschließliche Verbreitung im Internet der fortgeschrittenen Konvergenz der Medien und den Nutzungsgewohnheiten junger Menschen entspricht. Durch seinen Zuschnitt speziell auf die Bedürfnisse der jungen Zielgruppe soll das Jugendangebot zudem dazu beitragen, dass das Gesamtangebot von ARD und ZDF zukünftig in größerem Umfang als derzeit generationenübergreifend genutzt wird. Die Landesregierung tritt außerdem dafür ein, dass öffentlich-rechtliche Sender Informationsangebote zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf dem aktuellen Stand der Technik im Internet anbieten können.
Landesmediengesetz modernisieren
Die Landesregierung plant, die Arbeit der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) transparenter, zielgenauer und bürgernäher zu gestalten. Hierzu soll das Landesmediengesetz umfassend überarbeitet und dabei insbesondere bestehende Förderstrukturen überprüft werden.
Medienkompetenz fördern
Medienkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für gelingende Lebensentwürfe in digitalen Zeiten. Die kompetente Nutzung von klassischen und neuen Medienangeboten, die Abschätzung von Chancen und Risiken, Handlungswissen im Verbraucher- und Datenschutz, aber auch die aktive Medienproduktion sind Themen, die alle angehen. Wir wollen die Menschen in Baden-Württemberg für das digitale Zeitalter fit machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeiten der neuen Medien verantwortungsvoll und gewinnbringend nutzen können. Denn Medienkompetenz ist heute eine zentrale Schlüsselqualifikation für den Erfolg in Beruf und Gesellschaft.
Vor allem Kinder und Jugendliche wollen wir im Umgang mit Medien und Internet stärken. Das erfolgreiche Projekt „Kindermedienland Baden-Württemberg“ soll daher fortgeführt und weiter verstetigt werden. Ziel ist, möglichst flächendeckend und dauerhaft zeitgemäße medienpädagogische Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte in Baden-Württemberg anzubieten. Mit der Webseite der Initiative Kindermedienland werden die verschiedenen Aktivitäten zur Vermittlung von Medienkompetenz im Land gebündelt, vernetzt und fortlaufend aktualisiert.
Mit der Verabschiedung des Strategiepapiers Medienbildung am 15. Dezember 2015 hat die Landesregierung deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie der Medienbildung in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung beimisst. Das Strategiepapier zeigt auf, wo Baden-Württemberg im Bereich der Medienbildung bereits steht und welche Umsetzungsschritte ergriffen werden sollen, um dem Ziel einer strukturellen Einbindung der Medienbildung in das lebenslange Lernen für alle Alters- und Gesellschaftsgruppen näher zu kommen.
Fortschrittliche Netzpolitik
Die Landesregierung steht für eine fortschrittliche Netzpolitik. Wir wollen die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind Grundlage unserer Netzpolitik. Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene zudem für eine Umsetzung des Netzneutralitätsprinzips einsetzen.
Aufgabe des Staatsministeriums
Die Rundfunk- und Medienpolitik des Landes Baden-Württemberg wird vom Staatsministerium betreut. Ein Schwerpunkt liegt hierbei in der Rundfunkgesetzgebung. Durch die Rundfunkstaatsverträge der Länder wird der bundesweite Rahmen vorgeben, auf Landesebene werden der Rundfunk und die Telemedien durch das Landesmediengesetz und den SWR-Staatsvertrag geregelt.