Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit werden Unternehmen, die im Einzelfall durch besonders stark gestiegene Energiekosten betroffen sind, unterstützt. Die Förderung erfolgt unabhängig vom Energieträger.

Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Staatsminister Florian Stegmann hat mit einer Delegation Indien besucht, um die Kooperation mit dem Partnerbundesstaat Maharashtra zu stärken. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei grünen Wasserstofftechnologien sowie die Gewinnung von Fachkräften.

Beim BARCÄMP „Ein Schulfach für den Beruf“ zur Berufs- und Studienorientierung diskutierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper mit den Teilnehmenden, wie es Schulen gelingen kann, die Schülerinnen und Schüler bei der beruflichen Orientierung noch besser zu unterstützen.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Mit dem Bau eines Hydrogen Aviation Centers am Flughafen Stuttgart entsteht ein zentraler Ort mit Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Luftverkehr. Damit will das Land die emissionsfreie, wasserstoff-elektrische Luftfahrt voranbringen.

Anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, die deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach zu halten. Gerade zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bestehen vielfältige Kooperationen und Verflechtungen.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung in Baden-Baden stand im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zusammenstehen in der Krise“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hob die beeindruckende Vielfalt des Engagements in Baden-Württemberg hervor und dankte den Ehrenamtlichen für ihr großes Engagement.

Der Bundestag hat die Anerkennung der Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden als Völkermord beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin für die Betroffenen ein herausragendes Signal der Gerechtigkeit.