Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…“ – unter diesem Motto findet am Montag, den 14. November 2016, von 19 bis 20 Uhr die Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann statt. Dabei können Bürgerinnen und Bürger dem Ministerpräsidenten über das Landesportal (www.Baden-Württemberg.de) Fragen stellen, die er direkt im Video-Livestream beantworten wird.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Warnung für die europäischen Länder sein. Zugleich sprach er sich dafür aus, die guten wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen mit den USA zu erhalten und diese auch mit dem neuen Präsidenten zu pflegen.

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Baden-Württemberg verfolgt eine verlässliche proeuropäische Agenda. Mit dieser klaren Botschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Antrittsbesuch in dieser Legislaturperiode nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen, eine Podiumsdiskussion und Gespräche mit EU-Abgeordneten.

Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.

Mit der Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerst zufrieden. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Es sei gelungen, die Finanzbeziehungen strukturell zu reformieren.