Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.
„Baden-Württemberg hat bei der Flüchtlingsaufnahme eine große Herausforderung gestemmt. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten aber stark zurückgegangen sind und in letzter Zeit viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer standen oder nur gering belegt waren, war es jetzt an der Zeit, die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bedarfsgerechtes, zugangsorientiertes und flexibles System
Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000. „Trotz der momentan niedrigeren Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar. Wir wollen angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen Vorsorge für die Zukunft treffen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Strobl hatte im Ministerrat über die erarbeitete Standortkonzeption informiert und über die noch laufenden Beratungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern berichtet.
Ein Ankunftszentrum und vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen
Nach der unter Federführung des Innenministeriums erarbeiteten Standortkonzeption soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll bis zum Jahr 2020 von derzeit 34.000 Plätze auf 8.000 bei Regelbelegung beziehungsweise 16.000 Plätze bei Maximalbelegung zurückgefahren werden. Das bestehende Ankunftszentrum wird vorübergehend im Patrick Henry Village in Heidelberg fortgeführt. Als Alternativen werden Standorte in Mannheim (Coleman Barracks oder Spinelli Barracks) und Schwetzingen (Tompkins Barracks) geprüft. Neben dem Ankunftszentrum sind derzeit Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg (auf dem Gelände der ehemaligen Polizei-Akademie) vorgesehen. Alle LEAs sollen genauso wie das Ankunftszentrum jeweils alle Bestandteile des Aufnahmeverfahrens abdecken, allerdings mit geringeren Kapazitäten als im Ankunftszentrum. Ergänzend dazu sollen in Tübingen und Giengen an der Brenz weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) – gegebenenfalls im Stand-by-Betrieb – als zusätzliche Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden.
Intensive Beratung mit den Betroffenen vor Ort
„Die Landkreise und die Kommunen haben bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine großartige Leistung erbracht. Als Land war es uns deshalb wichtig, dass wir einen Entwurf unserer Erstaufnahmekonzeption mit den Betroffenen vor Ort beraten, bevor das Kabinett einen Beschluss fasst“, so Strobl. In den vergangenen fast fünf Wochen seien die Vorschläge des Landes mit den Betroffenen vor Ort intensiv beraten worden, erklärte der Innenminister weiter. Insgesamt verliefen die Gespräche sehr gut und konstruktiv. Mit den Städten Ellwangen, Mannheim und Sigmaringen, mit denen bislang noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten, würden in den kommenden Wochen die Verhandlungen fortgesetzt. „Dabei kommt es uns darauf an, Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die betroffenen Städte zu schaffen. Die Verhandlungen stehen nicht unter Zeitdruck – die Erstaufnahmekonzeption ist mittelfristig angelegt. Wir sind aber zuversichtlich, in der ersten Jahreshälfte hier zu einem guten Ergebnis zu kommen“, so Minister Strobl.
