Pressemitteilungen

Das Land hat die Urkunde anlässlich der Aufnahme der „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ in die UNESCO-Welterbeliste erhalten. Mit der Verleihung gehe die Verpflichtung einher, die Welterbestätte zu schützen, zu pflegen und die Vermittlung dieser frühen Epoche der Menschheitsgeschichte zu stärken, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Peter Kurz die Staufermedaille überreicht und dessen vorbildlichen Einsatz für die Mitmenschen gewürdigt. Er sei ein hochkompetenter und unverzichtbarer Ansprechpartner bei Fragen des Bevölkerungsschutzes.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Robert Mürb die Staufermedaille in Gold überreicht und dessen vielfältiges Engagement für die Menschen, die Natur und das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Peggy Schmihing das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihr unermüdliches Eintreten für eine gerechte und menschliche Gesellschaft gewürdigt.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Josef Klegraf das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Klegraf sei ein Visionär und Pragmatiker mit Herz und Verstand, so Murawski.

Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vertreterinnen und Vertreter aus Adelsfamilien in Baden-Württemberg im Stuttgarter Neuen Schloss empfangen. Der Adel spiele eine wichtige Rolle beim Erhalt der Kulturdenkmäler, so Kretschmann.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.