Bürokratieabbau

Normenkontrollrat nimmt Arbeit auf

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

„Mit der unabhängigen Expertise des Normenkontrollrates werden wir Bürokratielasten im Land substantiell begrenzen und abbauen“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski, der vom Kabinett mit Wirkung zum 1. Januar 2018 als „Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau“ ernannt wurde, bei der Übergabe der Ernennungsurkunden an die Mitglieder des Normenkontrollrates Baden-Württemberg. „Im Ergebnis verbessern wir die Qualität unserer Folgenabschätzung mit der Einsetzung eines Normenkontrollrates noch einmal substantiell. Denn in einem kritisch-konstruktiven Austausch mit den Mitgliedern des Normenkontrollrats werden wir als Regierung unsere Gesetzgebung künftig noch präziser am Ziel eines möglichst effizienten Vollzugs der Regelungen ausrichten können.“ Neben der Berechnung der Folgekosten bleibe der seit dem Jahr 2015 weiterentwickelte Nachhaltigkeitscheck bestehen und müsse dem Normenkontrollrat vorgelegt werden. „Damit spielen die Auswirkungen von Regelungen auf eine nachhaltige Entwicklung im Land auch weiterhin eine zentrale Rolle beim Erlass von Landesrecht“, betonte der Staatsminister.

Unabhängiger Sachverstand bringt Druck ins System

Vor der Urkundenübergabe traten die Mitglieder des Normenkontrollrates zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, nachdem der Ministerrat am Dienstag, den 12. Dezember 2017, die Rechtsgrundlagen zur Arbeit des Normenkontrollrats verabschiedet hat. „Baden-Württemberg knüpft an einen überzeugenden Ansatz zur systematischen Begrenzung von Bürokratielasten an, der sich auf Bundesebene seit über zehn Jahren bewährt hat“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrates Baden-Württemberg Dr. Gisela Meister-Scheufelen. „Der nationale Normenkontrollrat hat es vorgemacht: Unabhängige Expertise bringt Druck ins System.“ Dazu habe das neu geschaffene Landesgremium in seiner konstituierenden Sitzung erste Beratungen zu seiner strategischen Ausrichtung aufgenommen. Außerdem sei Bernhard Bauer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Ab dem Jahr 2018 wird der Normenkontrollrat in der Regel in einem zweiwöchigen Sitzungsturnus tagen.

Land setzt unabhängiges Beratergremium zum Bürokratieabbau ein

Staatsminister Klaus-Peter Murawski übergab Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Bernhard Bauer, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Gerda Stuchlik am Mittwoch die Urkunden zur Bestellung als ehrenamtliche Mitglieder des Normenkontrollrates Baden-Württemberg. Die Bestellungszeit beträgt fünf Jahre.

Am Dienstag verabschiedete der Ministerrat die rechtlichen Grundlagen zur Einsetzung des Normenkontrollrates: Die Verwaltungsvorschrift für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg sowie die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Erarbeitung von Regelungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Der Erlass des rechtlichen Rahmens ist Voraussetzung für eine operative Arbeitsaufnahme des Normenkontrollrates und schreibt insbesondere einen umfassenden Kontroll- und Beratungsauftrag des Gremiums zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung fest.

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
  • Europa

Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken

Abbildung der Webseite des digitalen deutsch-französischen Bürgerportals FRED.info mit dem Logo.
  • Europa

Digitales deutsch-französisches Bürgerportal

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Lange Nacht der Museen

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023

Radfahrer sind auf einem Radweg unterwegs.
  • Radverkehr

Land baut Radwegenetz aus

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
  • Hochschulmedizin

Enger Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim

Staatssekretär Florian Hassler (Mitte) erhält in Lyon einen Lichtkubus als Symbol für die Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“.
  • Europa

Land übernimmt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Barbara Bosch
  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) bei seiner Ansprache zu den Gästen der Gedenkveranstaltung.
  • Gedenken

80. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma

Portrait Birgit Gutsche
  • Finanzverwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Stuttgart III

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023

Übersicht Verkehrsunfallbilanz: 1 Toter jeden Tag, 5 Verletzte jede Stunde, 1 Unfall alle 2 Minuten
  • Verkehrsunfallbilanz

Zahl der Verkehrstoten sinkt drastisch

Rudi Hoogvliet
  • Rundfunk

Hoogvliet zum Zukunftsrat für ARD und ZDF

Staatssekretär Florian Hassler bei seiner Rede beim 8. Donausalon in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin
  • Europa

Achter Donausalon setzt Fokus auf Zukunft von Moldau

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Justiz

Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. März 2023

Die Neue Aula der Universität Tübingen
  • Forschung

Land baut Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen auf

Peter Weibel
  • Nachruf

Zum Tod von Professor Peter Weibel

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimatischer Jahresrückblick

Klimawandel immer spürbarer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Februar 2023

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
  • Mobilfunk

Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten

Simon Schreiber, neuer Leiter von Vermögen und Bau Stuttgart
  • Vermögen und Bau

Neuer Amtsleiter bei Vermögen und Bau Stuttgart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Ansprache zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart. Im Hintergrund ist die ukrainische Flagge zu sehen.
  • Ukraine-Krieg

Jahrestag des Ukraine-Kriegs