Bürokratieabbau

Normenkontrollrat nimmt Arbeit auf

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

„Mit der unabhängigen Expertise des Normenkontrollrates werden wir Bürokratielasten im Land substantiell begrenzen und abbauen“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski, der vom Kabinett mit Wirkung zum 1. Januar 2018 als „Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau“ ernannt wurde, bei der Übergabe der Ernennungsurkunden an die Mitglieder des Normenkontrollrates Baden-Württemberg. „Im Ergebnis verbessern wir die Qualität unserer Folgenabschätzung mit der Einsetzung eines Normenkontrollrates noch einmal substantiell. Denn in einem kritisch-konstruktiven Austausch mit den Mitgliedern des Normenkontrollrats werden wir als Regierung unsere Gesetzgebung künftig noch präziser am Ziel eines möglichst effizienten Vollzugs der Regelungen ausrichten können.“ Neben der Berechnung der Folgekosten bleibe der seit dem Jahr 2015 weiterentwickelte Nachhaltigkeitscheck bestehen und müsse dem Normenkontrollrat vorgelegt werden. „Damit spielen die Auswirkungen von Regelungen auf eine nachhaltige Entwicklung im Land auch weiterhin eine zentrale Rolle beim Erlass von Landesrecht“, betonte der Staatsminister.

Unabhängiger Sachverstand bringt Druck ins System

Vor der Urkundenübergabe traten die Mitglieder des Normenkontrollrates zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, nachdem der Ministerrat am Dienstag, den 12. Dezember 2017, die Rechtsgrundlagen zur Arbeit des Normenkontrollrats verabschiedet hat. „Baden-Württemberg knüpft an einen überzeugenden Ansatz zur systematischen Begrenzung von Bürokratielasten an, der sich auf Bundesebene seit über zehn Jahren bewährt hat“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrates Baden-Württemberg Dr. Gisela Meister-Scheufelen. „Der nationale Normenkontrollrat hat es vorgemacht: Unabhängige Expertise bringt Druck ins System.“ Dazu habe das neu geschaffene Landesgremium in seiner konstituierenden Sitzung erste Beratungen zu seiner strategischen Ausrichtung aufgenommen. Außerdem sei Bernhard Bauer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Ab dem Jahr 2018 wird der Normenkontrollrat in der Regel in einem zweiwöchigen Sitzungsturnus tagen.

Land setzt unabhängiges Beratergremium zum Bürokratieabbau ein

Staatsminister Klaus-Peter Murawski übergab Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Bernhard Bauer, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Gerda Stuchlik am Mittwoch die Urkunden zur Bestellung als ehrenamtliche Mitglieder des Normenkontrollrates Baden-Württemberg. Die Bestellungszeit beträgt fünf Jahre.

Am Dienstag verabschiedete der Ministerrat die rechtlichen Grundlagen zur Einsetzung des Normenkontrollrates: Die Verwaltungsvorschrift für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg sowie die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Erarbeitung von Regelungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Der Erlass des rechtlichen Rahmens ist Voraussetzung für eine operative Arbeitsaufnahme des Normenkontrollrates und schreibt insbesondere einen umfassenden Kontroll- und Beratungsauftrag des Gremiums zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung fest.

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Florian Hassler
  • Geschichte

Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Schriftzug „Jahrestreffen des Dynamischen Europapools 2022“ mit Logo
  • Europa

Jahrestreffen des Dynamischen Europapools

  • Transformation

Wir treiben die Antriebe von Morgen voran

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. November 2022

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Digitalisierung

Digitales Lagebild hilft bei Krisenbewältigung

  • Regierungserklärung

Krise bewältigen und Zukunft gestalten

Das Kabinett sitzt im Neuen Schloss in einem Saal.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. November 2022

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.)
  • Energiewende

Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

  • Podcast zum Bundesrat

#29 DRUCK SACHE – „Verbindungen Leben“

Eine Frau sitzt in einem Café und arbeitet an einem Laptop.
  • Digitalisierung

Länder fordern Fortsetzung der Förderung für digitale Verwaltung

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Hassler auf Reise in Rumänien und Moldau

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Oktober 2022

Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)
  • Ernährung

Neue Strategie für gesunde und nachhaltige Ernährung

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Ernährung

Strategiedialog Landwirtschaft nimmt Arbeit auf

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Dr. Friedrich Georg Hoepfner

Finanzamt Wangen
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Wangen