Pressemitteilungen

Die Schweiz und die Europäische Union haben sich auf eine neue Grundlage für ihre bilateralen Beziehungen geeinigt. Baden-Württemberg hatte sich zuvor intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt.

Baden-Württemberg übernimmt im Jahr 2025 den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz. Unter dem Motto „Bodensee: sichtbar vernetzt“ möchte das Land die Bodenseeregion weiterentwickeln.

Ein Konsortium um das Höchstleistungsrechenzentrum der Universität Stuttgart erhält den Zuschlag für den Aufbau einer europäischen KI-Fabrik. Dies ist ein starkes Signal für den Standort Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 5. Dezember 2024 den Landkreis Schwäbisch Hall. Auf dem Programm stehen die Besuche eines Windparks, eines Unternehmens und eines Klimazentrums sowie ein Bürgerempfang.

In der Landesvertretung in Berlin wurde über die Potenziale und Herausforderungen in der Luft- und Raumfahrt diskutiert. Themen waren dabei unter anderem klimaneutrales Fliegen und alternative Flugkraftstoffe.

Für ihre Verdienste um den europäischen Zusammenhalt hat Staatssekretär Florian Hassler acht Personen mit der Staufermedaille des Landes ausgezeichnet.

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Zum Abschluss seiner dreitägigen Donauraum-Reise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Republik Moldau besucht. Baden-Württemberg unterstützt Moldau auf dem Weg in die Europäische Union. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen.

Im Rahmen einer Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rumänien und Moldau. Baden-Württemberg will die bilateralen Beziehungen vertiefen und die europäische Integration in der Donauregion vorantreiben.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.