Bürgerbeteiligung

Große Ausschreibung für Bürgerbeteiligung abgeschlossen

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
Symbolbild

Das Land Baden-Württemberg stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung im Land gestärkt. Bisher musste jede Behörde für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen. Dies kostete Zeit und Geld. Das Land bietet nun einen Rahmenvertrag an, auf den alle Behörden im Land zugreifen können.

Qualität der Bürgerbeteiligung wird erhöht

Um den Bedarf der Ausschreibung auf die Behörden zuzuschneiden, befragte Staatsrätin Barbara Bosch vor dem Verfahren die Behörden und Kommunen im Land nach deren Vorstellungen und Ideen. „Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Angebot haben, das den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden im Land bei der Bürgerbeteiligung entgegenkommt“, sagte Staatsrätin Bosch. „Wir erhöhen die Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und bleiben europaweit das Musterland.“

Verfahren ist Prototyp für Bürokratieabbau im Land

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann sagte: „Das Verfahren ist ein Prototyp für den Bürokratieabbau im Land. Wir haben damit einen weiteren Weg gefunden, um unseren Städten und Gemeinden Arbeit abzunehmen und Verfahren zu vereinfachen. Das ist eine große Entlastung.“

Das Vergabefahren für den Rahmenvertrag war von der Anzahl der Teilnahmeanträge eines der größten Verfahren des Landes überhaupt. 185 Teilnahmeanträge gingen ein. 68 Unternehmen haben sich insgesamt an dem Vergabeverfahren beteiligt. „Dies zeigt, dass unser partizipativer Ansatz für viele Unternehmen attraktiv war“, freute sich Staatsrätin Bosch über die hohe Resonanz. Den Zuschlag für den Rahmenvertrag erhielten 23 Unternehmen. Diese stammen vorwiegend aus Deutschland – darunter auch baden-württembergische Unternehmen.

Entlastung für Behörden und Kommunen

Staatsrätin Bosch erläuterte das Gesamtkonzept. „Unsere Servicestelle Bürgerbeteiligung übernimmt operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung. Sie kann nun besser agieren, weil genügend exzellente Dienstleister, die Behörden und Kommunen bei Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützen, abrufbar sind. Wichtig ist auch, die Dialogischen Bürgerbeteiligungsprozesse möglichst einheitlich zu gestalten. Das hat sich bewährt. Vergleichbarkeit sichert Qualität.“
 
Das Land nutzt seine spezielle Fachkompetenz bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung und im Vergaberecht und entlastet die Kommunen davon, selbst aufwändige Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Die Kommunen können sich aus dem Portfolio der Servicestelle den für sie geeignetsten Dienstleister für die jeweilige dialogische Bürgerbeteiligung aussuchen.

Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg

Zentrale Vergabestelle Dialogische Bürgerbeteiligung: Dienstleisterpool

Pressemitteilung der Zentralen Vergabestelle Dialogische Bürgerbeteiligung GmbH vom 1. August 2024

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links), Verkehrsminister Winfried Hermann (Mitte) und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz (rechts) beim Bahngipfel in Stuttgart.
Bahngipfel

Signal für eine starke Schiene in Baden-Württemberg

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 1. Juli 2025

US-Generalstabschef Dan Caine und Innenminister Thomas Strobl / Innenminister Thomas Strobl und EUCOM-Kommandeur Alexus Grynkewich
Innere Sicherheit

Kommandowechsel der US-Streitkräfte

Zwei Kinder malen mit Kreide auf Straßenboden
Kinder und Jugendliche

Umfassende Strategie zum Kinderschutz beschlossen

Europa

Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
Forst

Waldbrandgefahr im Land sehr hoch

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Justiz

Planung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau

Flurneuordnung Buchen (Multiweg Am Wartberg)
Flurneuordnung

Realisierung der Multiwege in Buchen wird fortgesetzt

EU-Schulprogramm
Ernährung

Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Die Teilnehmenden der GFMK haben sich zum Gruppenbild aufgestellt.
Gleichstellung

Geschlechtergerechtigkeit ist Grundlage für starke Demokratie

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
Künstliche Intelligenz

Land muss bei AI Giga Factorys gewichtige Rolle spielen

Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
Bauen

Reform der Landesbauordnung tritt in Kraft

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024
Verfassungsschutz

Höhere Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen