Bürgerbeteiligung

Große Ausschreibung für Bürgerbeteiligung abgeschlossen

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
Symbolbild

Das Land Baden-Württemberg stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung im Land gestärkt. Bisher musste jede Behörde für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen. Dies kostete Zeit und Geld. Das Land bietet nun einen Rahmenvertrag an, auf den alle Behörden im Land zugreifen können.

Qualität der Bürgerbeteiligung wird erhöht

Um den Bedarf der Ausschreibung auf die Behörden zuzuschneiden, befragte Staatsrätin Barbara Bosch vor dem Verfahren die Behörden und Kommunen im Land nach deren Vorstellungen und Ideen. „Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Angebot haben, das den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden im Land bei der Bürgerbeteiligung entgegenkommt“, sagte Staatsrätin Bosch. „Wir erhöhen die Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und bleiben europaweit das Musterland.“

Verfahren ist Prototyp für Bürokratieabbau im Land

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann sagte: „Das Verfahren ist ein Prototyp für den Bürokratieabbau im Land. Wir haben damit einen weiteren Weg gefunden, um unseren Städten und Gemeinden Arbeit abzunehmen und Verfahren zu vereinfachen. Das ist eine große Entlastung.“

Das Vergabefahren für den Rahmenvertrag war von der Anzahl der Teilnahmeanträge eines der größten Verfahren des Landes überhaupt. 185 Teilnahmeanträge gingen ein. 68 Unternehmen haben sich insgesamt an dem Vergabeverfahren beteiligt. „Dies zeigt, dass unser partizipativer Ansatz für viele Unternehmen attraktiv war“, freute sich Staatsrätin Bosch über die hohe Resonanz. Den Zuschlag für den Rahmenvertrag erhielten 23 Unternehmen. Diese stammen vorwiegend aus Deutschland – darunter auch baden-württembergische Unternehmen.

Entlastung für Behörden und Kommunen

Staatsrätin Bosch erläuterte das Gesamtkonzept. „Unsere Servicestelle Bürgerbeteiligung übernimmt operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung. Sie kann nun besser agieren, weil genügend exzellente Dienstleister, die Behörden und Kommunen bei Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützen, abrufbar sind. Wichtig ist auch, die Dialogischen Bürgerbeteiligungsprozesse möglichst einheitlich zu gestalten. Das hat sich bewährt. Vergleichbarkeit sichert Qualität.“
 
Das Land nutzt seine spezielle Fachkompetenz bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung und im Vergaberecht und entlastet die Kommunen davon, selbst aufwändige Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Die Kommunen können sich aus dem Portfolio der Servicestelle den für sie geeignetsten Dienstleister für die jeweilige dialogische Bürgerbeteiligung aussuchen.

Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg

Zentrale Vergabestelle Dialogische Bürgerbeteiligung: Dienstleisterpool

Pressemitteilung der Zentralen Vergabestelle Dialogische Bürgerbeteiligung GmbH vom 1. August 2024

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Radfahrer fahren durch eine Unterführung unter der Straße durch.
Radverkehr

Neuer Abschnitt des RS 14 verbindet Eislingen und Süßen

Eine Seniorin hält einen Telefonhörer an ihr Ohr (gestellte Szene). (Bild: picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)
Polizei

Schlag gegen international organisierte Telefontrickbetrüger

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
Wirtschaft

Rund 200 Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands

WahreWunderBänke in Walldürn
Denkmalpflege

WahreWunderBänke im Neckar-Odenwald-Kreis eingeweiht

Eine Frau und zwei Jungen erzeugen an einem Exponat der experimenta mit ihren Armen farbige Schatten.
Familien

Mit dem Landesfamilienpass in die Sommerferien starten

Arbeiter in einem Lager.
Arbeit

Hoffmeister-Kraut fordert Reform des Arbeitszeitgesetzes

Ein Mann kauft in einem Dorfladen ein. (Foto: © dpa)
Ländlicher Raum

Hauk besucht Dorfladen und Bio-Betrieb

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. Juli 2025

Gesundheitsminister Manfred Lucha (links) und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch (rechts), nehmen die Stellungnahme des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz entgegen.
Gesundheit

Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Nichtraucherschutzgesetz

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
Sicherheit

Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
Universitätsklinika

Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden

Weg im ländlichen Raum
Flurneuordnung

Flurneuordnung Schrozberg-Spielbach 2 startet

Blick in das Publikum bei der Jubiläumsfeier anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.
Justiz

70 Jahre Verfassungsgerichtshof

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (3. von links), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (3. von rechts), Bahnchef Richard Lutz (2. von rechts) und Verkehrsminister Winfried Hermann (rechts)
Bahn

Schweres Zugunglück bei Riedlingen

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg für besondere berufliche oder unternehmerische Leistungen, die der baden-württembergischen Wirtschaft dienen.
Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille für Dr. Thomas Lindner