Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europastaatssekretär Florian Hassler begrüßen die Bekanntgabe des Schweizer Bundesrats zur Einigung auf ein neues Vertragspaket, das die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz weiterentwickelt. „Ich freue mich sehr, dass die Bemühungen der Landesregierung, Brücken zwischen Bern und Brüssel zu bauen, erfolgreich sind“, so der Ministerpräsident. Damit gebe es eine echte Chance auf spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und in der EU. Davon könne insbesondere auch Baden-Württemberg als direkter Nachbar profitieren: „Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Handelspartner und wir unterhalten viele Kooperationen bei Zukunftsthemen, etwa der Digitalisierung, im Energiebereich oder der Gesundheitswirtschaft. Und der Schlüssel dieser engen Zusammenarbeit sind die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz.“
Zahlreiche Gespräche mit der EU und der Schweiz
Nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens im Jahr 2021 habe er in Brüssel intensiv dafür geworben, die Gespräche mit der Schweiz fortzuführen, so Kretschmann. Und auch in der Schweiz habe er sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen mit einem veränderten Ansatz wiederaufgenommen werden. Die Landesregierung hatte nach dem Scheitern des Abkommens unter anderem zahlreiche Veranstaltungen und Gespräche mit den EU-Institutionen, dem Schweizer Bundesrat und den Schweizer Kantonen durchgeführt. Einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen leisteten zudem auch zwei Schreiben der EU-Anrainerregionen entlang der Grenze gemeinsam mit den Schweizer Kantonen, die an die EU-Kommission und die Schweizer Regierung gerichtet waren und von Baden-Württemberg initiiert wurden.
Forschungsstandort Europa wird gestärkt
Europastaatssekretär Florian Hassler sieht in der verbesserten Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen einen Gewinn für Baden-Württemberg, die Schweiz und die EU, wie er betont: „Die gefundene Einigung stellt die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz wieder auf eine stabile Grundlage. Die Regeln für die Beteiligung am Binnenmarkt bekommen das nötige Update. Davon profitieren alle Seiten.“ Mit dem nun bekannt gewordenen Verhandlungspaket werde die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt verbessert, da die rechtlichen Standards angeglichen werden sollen und eine Regelung für die Beilegung von Streitigkeiten gefunden wird. Die vereinbarten bilateralen Abkommen zu den Themen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit würden konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und in der EU bringen. Die Zusammenarbeit entlang der über 300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze der Schweiz mit Baden-Württemberg sei sehr eng, facettenreich und überaus erfolgreich, so Hassler: „Die Einigung auf ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist von enormer Bedeutung für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die damit auch in Zukunft ein starkes Fundament hat.“
Im Zuge der Vereinbarung kann die Schweiz künftig auch wieder ohne Einschränkungen an den EU-Programmen wie dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa teilnehmen, zuletzt war die exzellente Forschungszusammenarbeit aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage deutlich erschwert. Auch diese Entwicklung begrüßt Ministerpräsident Kretschmann: „Dies stärkt den Forschungsstandort Europa und ist gerade für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land eine gute Nachricht, die sehr eng mit Partnern in der Schweizer Hochschulen kooperieren.“
