Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die Bestellung von Dr. Jutta Lang zur neuen Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg bestätigt. Zum 1. Januar 2017 wird sie ihr neues Amt für zunächst fünf Jahre antreten.

Bei einem Besuch der Gemeinschaftsschule in Horgenzell im Rahmen seiner Kreisbereisung des Landkreises Ravensburg betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass Gemeinschaftsschulen ein vielfältiges und modernes Lernangebot bieten.

Anlässlich des internationalen Tages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ fand in Stuttgart eine gemeinsame Gedenkfeier des Staatsministeriums und der Landeshauptstadt statt. Zugleich wurde die Villa Reitzenstein als Zeichen der Solidarität violett beleuchtet.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Margot Kuon das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und ihr herausragendes Engagement und ihrer aufopfernde Hilfe für neurologisch erkrankte Kinder und deren Familien gewürdigt.

Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

Weine bester Qualität werden am Montagabend in der Landesvertretung vorgestellt, wenn der Badische Weinbauverband e.V. und der Weinbauverband Württemberg e.V. zu Gast sind. Staatssekretär Volker Ratzmann: „Weine aus Baden-Württemberg stehen für höchste Qualität, Genuss und regionale Eigenart.“

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.