Pressemitteilungen

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr unter dem Leitspruch „Verschieden glauben – miteinander leben.“ Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land. Diese würden ein wichtiges Wertefundament bilden, auf das der Staat aufbauen könne, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit zahlreichen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen. Insgesamt unterstützt das Staatsministerium die Projekte mit 1,1 Millionen Euro. Über weitere 500.000 Euro will die Landesregierung im Frühjahr entscheiden.

Der frühere Bundespräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichts sowie Kultus- und Innenminister in Baden-Württemberg, Roman Herzog, ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Deutschland und Baden-Württemberg verlieren einen über Parteigrenzen hinaus respektierten und unermüdlichen Reformer, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Gerlinde acht Sternsingergruppen aus Baden-Württemberg im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Die Sternsingeraktion ermögliche tausenden Kindern auf der ganzen Welt ein besseres Leben, so Kretschmann.

Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.

In seiner Ansprache zum Jahreswechsel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Terrorakte, aber auch Demagogie und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Kretschmann mahnt, am freiheitlichen und mitmenschlichen Lebensstil gerade jetzt festzuhalten. Er hoffe, dass Baden-Württemberg ein Vorbild für ein gutes Miteinander bleibe, in dem alle mitgenommen würden und niemand abgehängt werde.

Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Medienkompetenz sei ein Schlüssel zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Schirmherr der Initiative ist.

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landesregierung sind tief bestürzt über die gestrige Gewalttat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Als Zeichen der Anteilnahme hat Kretschmann die Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.