Klimaschutz

Land will Bewegung ins Thema Klimaschutz bringen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Rauch steigt aus einem Schornstein in einen wolkenlosen sonnigen Himmel auf. (Foto: © dpa)

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

„Die Landesregierung will endlich Bewegung in das Thema Klimaschutz bringen. Indem wir den Klimaschutz hierzulande weiter ausbauen. Indem wir auf Bundesebene weiter mit aller Kraft darauf drängen, ehrgeizige und verlässliche Rahmenbedingungen und Ziele zu setzen – und diese auch einzuhalten. Und indem wir auf internationaler Ebene unser Klimaschutzbündnis Under2 Coalition mit anderen Ländern und Regionen Schritt für Schritt erweitern“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des siebten Energiepolitischen Gesprächs.

Hierzu waren Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Landesregierung, der baden-württembergischen Wirtschaft, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände, der Naturschutzverbände, der landwirtschaftlichen Verbände, der großen Energieversorgungsunternehmen sowie der Verbraucherzentrale zusammengetroffen. Schwerpunkt des Treffens waren die Pläne der Großen Koalition in Berlin zu den Themen Energiewende und Klimaschutz.

Land fordert rechtlich verbindliches Klimaschutzgesetz auf Bundesebene

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauerte, dass die Große Koalition bei diesen entscheidenden Zukunftsfragen auf Zeit zu spielen scheine. „Wenn wir den Ausstieg aus der Kohle und die Reduktion von CO2 insgesamt nicht entschiedener angehen, dann werden wir auch weiterhin unsere Klimaschutz-Ziele verfehlen“, so Kretschmann. „Was wir heute beim Schutz des Klimas unterlassen, das können wir nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Was versäumt ist, ist versäumt!“

„Es ist äußerst wichtig, dass die Energie für die Wirtschaft und die Menschen bezahlbar bleibt, dass die Netze ausgebaut und modernisiert werden und dass eine hohe Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet wird. Nur so kann die Energiewende gelingen“, so Kretschmann.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller betonte, dass die Landesregierung bei ihrem Engagement für ein sicheres und nachhaltiges Energiesystem der Zukunft auf die richtigen Weichenstellungen des Bundes angewiesen sei: „Um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen, brauchen wir möglichst schnell ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Klimaschutzplan. Dazu gehört auch auf Bundesebene ein rechtlich verbindliches Klimaschutzgesetz, wie wir es in Baden-Württemberg bereits 2013 verabschiedet haben.“ Zur notwendigen Planungssicherheit für alle Beteiligten bedürfe es zudem eines verbindlichen Fahrplans für den Kohleausstieg sowie deutlich mehr Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Erneuerbare Energie darf nicht länger benachteiligt werden

Außerdem mahnte Untersteller eine Reform des bestehenden Steuer-, Umlagen- und Abgabensystems an: „Wir brauchen endlich einen angemessenen Preis für den Klimakiller CO2, damit erneuerbare Energien nicht länger benachteiligt werden.“ Es sei daher besonders ärgerlich, dass die angehenden Koalitionäre in Berlin das Thema „Energiewende-Finanzierung“ von ihrer Agenda genommen haben. „Wir werden nicht nachlassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass künftig die alte Energiewelt die neue Energiewelt finanziert. Nur so können wir die dringend notwendigen klimapolitischen Impulse auslösen.“

Under2 Coalition

Weitere Meldungen

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Innovation

de:hubs starten in dritte Förderphase

Termin Satellitenkommunikation Berlin
Digitalisierung

Unabhängige Satellitenkom­munikation in Europa stärken

Stuttgart: Autos und Lastwagen fahren an der Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide am Neckartor vorbei. (Foto: © dpa)
Luftreinhaltung

Luftfiltersäulen am Neckartor werden abgebaut

Ein Passagierflugzeug bei untergehender Sonne im Landeanflug. (Foto: dpa)
Luftverkehr

Land startet „Allianz Neues Fliegen“

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
Verkehr

Aktionsplan reFuels vorgelegt

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
Bauen

Neuer Forschungsbericht zum baulichen Holzschutz

Die Eckfahne eines Kunstrasenplatzes (Bild: © dpa/Fredrik von Erichsen)
Bioökonomie

Biobasierter Kunstrasenplatz in Ellwangen eröffnet

Drei Männer begutachten ein Medikalvlies. (Bild: © obs/Freudenberg & Co. KG)
Innovation

Land fördert Prototypen für innovative Technologien

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an.
Klimaschutz

KLIMA.LÄND.TAGE im ganzen Land

Gruppenbild bei der IAA Mobility 2025 in München
Automesse

Kretschmann besucht IAA Mobility in München

Rucksack wird auf die Gepäckablage über einen Sitz gelegt.
Wandern

Neue Wanderroute über den Metzinger Weinberg

Ein Ingenieur der Porsche AG vermisst für die Digitalisierung einen Panamera (Bild: © dpa).
Automobilwirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert EU-Politik

Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes 16 der Hochschule Reutlingen mit Blick auf den Georgenberg im Hintergrund.
Energieversorgung

Land bei Strombeschaffung für 2025 Spitze im Bundesvergleich

Die Echaz in Betzingen
Klimawandelanpassung

Kosten infolge der Erderwärmung steigen

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

Änderung des Lieferkettengesetzes