Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Freitag, den 1. Dezember 2017, den Stadtkreis Freiburg besuchen. Freiburg sei ein starkes regionales Wirtschaftszentrum und eine ökologische Vorzeigestadt, so Kretschmann im Vorfeld seines Besuches.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die elf baden-württembergischen Preisträger des deutschlandweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ empfangen. Die prämierten Ideen kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft – aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung.

Die Landesregierung will Spitzenleistungen im MINT-Bereich ermöglichen. Hierfür will sie künftig ein Exzellenzgymnasium für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik mit Internat am Standort Bad Saulgau einrichten. Diese Grundsatzentscheidung zur MINT-Spitzenförderung hat der Ministerrat heute getroffen.

Um ein stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzubringen, will Baden-Württemberg mit einer Frankreich-Konzeption die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und neue Impulse setzen. Zum Start dieses konzeptionellen Prozesses hat eine Auftaktveranstaltung mit Experten beider Länder stattgefunden.

Der Alpenraum bietet mit seinen innovations- und wirtschaftsstarken Regionen ganz besondere Chancen für Baden-Württemberg. Deshalb will das Land den Nutzen der EU-Strategie für den Alpenraum durch konkrete Projekte für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor zum Austausch über die Luftreinhaltung in Stuttgart getroffen.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Peter Kurz die Staufermedaille überreicht und dessen vorbildlichen Einsatz für die Mitmenschen gewürdigt. Er sei ein hochkompetenter und unverzichtbarer Ansprechpartner bei Fragen des Bevölkerungsschutzes.

Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz konsequent um und verbessert damit die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg.