Pressemitteilungen

Zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt ist ein zusammenhängendes Netz an Biotopen ein wichtiger Baustein. Ein gestecktes Zwischenziel haben Kommunen und Landwirte bereits ein Jahr früher erreicht. Das Land fördert Maßnahmen für einen Biotopverbund mit zehn Millionen Euro pro Jahr.

Die Digitalisierung spielt auch im Bereich der Bildung eine immer größere Rolle. Die Digitalisierungsstrategie des Landes für die öffentlichen Schulen beinhaltet Ziele und Maßnahmen in vier zentralen Handlungsfeldern. Ein wichtiger Baustein ist die Digitale Bildungsplattform Schule@BW.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Bei der ersten Station seiner dreitägigen Delegationsreise nach Spanien hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Klima- und Energiepartnerschaft mit Andalusien unterzeichnet.

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat die neue Biogasstrategie Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Energieversorgung im Land und zur Erreichung der Klimaziele. Dabei spielt auch die Nutzung der Reststoffe und der Abwärme eine immer größere Rolle.

Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie bereitet die Landesregierung den Weg zu einer digitalen, nachhaltigen und kooperativen Luft- und Raumfahrt vor. Darin werden exzellente Forschung und innovative Unternehmen verbunden. Für die Umsetzung der Strategie stehen rund 42 Millionen Euro zur Verfügung.

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.