Polizei

Kretschmann und Strobl verurteilen Ausschreitungen in Stuttgart

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte am Sonntag, 17. September 2023: „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel. Wir dulden nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden und werden dem mit aller Härte entgegentreten. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei und wünsche den Verletzten eine schnelle und hoffentlich vollständige Genesung.“

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte: „Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Einsatzkräfte, all die, die uns schützen, angreift, greift uns alle an. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Auch in diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Gewalt gegen unsere Polizei wird härteste Konsequenzen haben. Auch darf und wird der Rechtsstaat die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen – Krawallmachern stehen wir auf die Füße. Und vor allem: Es geht überhaupt nicht, dass innerafrikanische Konflikte gewalttätig bei uns, auf unseren Straßen ausgetragen werden. Es geht hier um schweren Landfriedensbruch – deshalb müssen die Gewalttäter jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen. Und das werden sie. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten, ihnen wünsche ich eine baldige Genesung.“

Aufarbeitung der Ausschreitungen

Minister Thomas Strobl wird sich am Montagmittag, 18. September 2023, zusammen mit der Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz beim Polizeipräsidium Stuttgart vor Ort über den gestrigen Einsatz informieren, mit der Polizeiführung und Polizeikräften über die Ausschreitungen sprechen und sich nach dem Gesundheitszustand der verletzten Polizeibeamten erkundigen. Darüber hinaus wird er am Dienstag, 19. September 2023, das Kabinett informieren. Zudem hat Minister Thomas Strobl angeboten, am Mittwoch, 20. September 2023, dem Innenausschuss des Landtags über die Ereignisse zu berichten. 

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 17. September 2023: Angriffe auf Polizeibeamte und Veranstaltungsteilnehmer in Bad Cannstatt – Vorläufige Bilanz der Polizei

Pressemitteilung vom 19. September 2023: Strobl tauscht sich mit Gewerkschaft der Polizei aus

Weitere Meldungen

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

Staatsrätin Barbara Bosch spricht auf der Demokratiekonferenz 2025 in Aarau (Schweiz).
Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2025 im Kanton Aargau

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt

Doppelstockzug von vorne.
Schienenpersonenverkehr

Zukunftsfahrplan für starken Schienenpersonenverkehr

Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Verkehr

Umsetzungsplan zur Erhaltung der Brücken

Staatssekretär Florian Haßler (links) im Gespräch mit Gouverneur Dr. Ali Tatar (rechts)
Delegationsreise

Baden-Württemberg und Dohuk bekräftigen Partnerschaft

Von links: Thomas Welz (Fachbereichsleiter Liegenschaften und Geoinformation, Stadt Lörrach), Dieter Heß (Referatsleiter Vermessungs- und Geoinformationstechnologie, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg), Marion Dammann (Landrätin Landkreis Lörrach), Esther Keller (Regierungsrätin und Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartment Basel-Stadt), Jörg Lutz (Oberbürgermeister Stadt Lörrach), Marco Muchenberger (Bürgermeister Gemeinde Inzlingen), Nikolai Iwangoff Brodmann (Gemeindepräsident Gemeinde Bettingen), Markus Scherrer (Kantonsgeometer Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt), Carolin Wenk (LRA Lörrach Fachbereich Vermessung & Geoinformation), Alain Wicht (Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Beauftragter für die Landesgrenze in der Schweiz)
Vermessung

Landesgrenzbegehung an der deutsch-schweizerischen Grenze

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (vordere Reihe, Dritter von links) und der Vorsitzende der Härtefallkommission Klaus Pavel (vordere Reihe, Zweiter von links) mit den Mitgliedern nach der konstituierenden Sitzung der Kommission
Migration

Härtefallkommission startet in neunte Amtszeit

von links nach rechts: Amtschef Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Hilkert und Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier
Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett mit dem Bundeskanzler

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts)
Antrittsbesuch

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Baden-Württemberg

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wohnen

Neue Gebietskulisse für Mietpreisbremse geht in die Anhörung

Pressekonferenz mit Marion Gentges (rechts), Ministerin der Justiz und für Migration, und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (links)
Migration

Aufenthalt von syrischer Großfamilie beendet

Gruppenbild der Mitglieder der Sportministerkonferenz
Sport

52. Sportministerkonferenz in Heidelberg

Eine Hand hält am 18.04.2016 an einer Tankstelle in Tübingen (Baden-Württemberg) einen Tankstutzen.
Verbraucherschutz

Transparentere Kraftstoffpreise gefordert