Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte am Sonntag, 17. September 2023: „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel. Wir dulden nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden und werden dem mit aller Härte entgegentreten. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei und wünsche den Verletzten eine schnelle und hoffentlich vollständige Genesung.“
Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte: „Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Einsatzkräfte, all die, die uns schützen, angreift, greift uns alle an. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Auch in diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Gewalt gegen unsere Polizei wird härteste Konsequenzen haben. Auch darf und wird der Rechtsstaat die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen – Krawallmachern stehen wir auf die Füße. Und vor allem: Es geht überhaupt nicht, dass innerafrikanische Konflikte gewalttätig bei uns, auf unseren Straßen ausgetragen werden. Es geht hier um schweren Landfriedensbruch – deshalb müssen die Gewalttäter jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen. Und das werden sie. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten, ihnen wünsche ich eine baldige Genesung.“
Aufarbeitung der Ausschreitungen
Minister Thomas Strobl wird sich am Montagmittag, 18. September 2023, zusammen mit der Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz beim Polizeipräsidium Stuttgart vor Ort über den gestrigen Einsatz informieren, mit der Polizeiführung und Polizeikräften über die Ausschreitungen sprechen und sich nach dem Gesundheitszustand der verletzten Polizeibeamten erkundigen. Darüber hinaus wird er am Dienstag, 19. September 2023, das Kabinett informieren. Zudem hat Minister Thomas Strobl angeboten, am Mittwoch, 20. September 2023, dem Innenausschuss des Landtags über die Ereignisse zu berichten.
Pressemitteilung vom 19. September 2023: Strobl tauscht sich mit Gewerkschaft der Polizei aus
