Europa

Zukunftsforum bringt Impulse für die Schweiz-Strategie

Europastaatssekretär Florian Hassler (dritter von links) hat zum Zukunftsforum in das Neue Schloss in Stuttgart geladen. Mit dabei sind Michael Flügger, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz (links), Professorin Dr. Daniela Kleinschmit von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (zweite von links), Andrea Elisabeth Knellwolf, Großrätin des Kantons Basel-Stadt (vierte von links), der Generalkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Urs Schnider (dritter von rechts), Esther Keller, Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt (zweite von rechts) und Moderator Georg Walter (rechts).

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Rund 150 Akteure aus dem Grenzraum haben am Freitag, 23. Juni 2023, in einem Zukunftsforum Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie (PDF) erarbeitet. „Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik unseres Landes. Mit unserer Schweiz-Strategie setzen wir einen landesweiten Rahmen für die Vertiefung unserer Zusammenarbeit. 2017 haben wir die Strategie erstmals aufgesetzt und auch dank der guten Ergebnisse und Impulse aus dem heutigen Zukunftsforum können wir sie nun zielgerichtet fortschreiben“, sagte Florian Hassler, Staatssekretär und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union (EU), beim Zukunftsforum im Neuen Schloss in Stuttgart. „Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat Modellcharakter in Europa, sei es am Oberrhein, am Hochrhein oder am Bodensee“, betonte Florian Hassler: „Uns verbindet insbesondere, dass sowohl die Schweiz als auch Baden-Württemberg wichtige Hightech-Standorte und einen leistungsstarken Mittelstand haben. Von der engen Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern und dem grenzüberschreitenden Austausch profitieren daher beide Seiten.“

Auf gleiche Weise äußerte sich auch Urs Schnider, Generalkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Stuttgart: „Erfolg haben wir dann, wenn man die Grenzen im alltäglichen Leben nicht spürt. Für dieses Ziel arbeiten wir täglich und engagiert. Die Zusammenarbeit entlang der 370 Kilometer langen gemeinsamen Grenze der Schweiz mit Baden-Württemberg ist sehr eng, freundschaftlich und überaus facettenreich.“

Podiumsdiskussion über aktuelle Herausforderungen der Zusammenarbeit

Zum Auftakt der Veranstaltung im Neuen Schloss diskutierten hochrangige Vertreter beider Seiten über die aktuellen Herausforderungen der Zusammenarbeit unter geänderten Rahmenbedingungen: Dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem Klimawandel, den rasant fortschreitenden Umwälzungen von Wirtschaft und Gesellschaft wie der Energiewende oder dem gescheiterten bilateralen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

In der Podiumsdiskussion wies die Basler Regierungsrätin Esther Keller darauf hin, dass Stadt und Großraum Basel, aber auch die Schweiz als Ganzes auf zukunftsfähige Beziehungen mit der EU, Deutschland und dem Land Baden-Württemberg angewiesen sind. Esther Keller sagte: „Der Austausch zwischen unseren benachbarten Landesteilen ist eine wahre Erfolgsgeschichte.“

„Die Kooperation mit Universitäten und Forschungsinstituten aus der Schweiz ist gerade aus Sicht einer Universität im grenznahen Bereich für Forschung, Lehre und Transfer von großer Bedeutung“, betonte Prorektorin und Professorin Daniela Kleinschmit von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: „Dass das möglich ist, zeigt seit über 30 Jahren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein im Rahmen von EUCOR – The European Campus.“ Auch Landrat Zeno Danner betonte die engen Bande im Grenzraum: „Ich freue mich, dass wir uns auf die Freundschaft und das gute und enge Verhältnis zu unseren Nachbarn in der Schweiz verlassen können. Das ist für den Landkreis Konstanz elementar.“

World-Café zu verschiedenen Themenbereichen

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion debattierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in einem World-Café die verschiedenen Themenbereiche, wobei alle Grenzkantone und Grenzkreise, die grenzüberschreitenden Institutionen an Oberrhein, Hochrhein und Bodensee, viele Hochschul- und Verwaltungsvertreter sowie auch die Fachministerien des Landes vertreten waren. „Wir wollen die Zusammenarbeit in den zentralen Zukunftsfeldern verstärkt vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder der Gesundheitswirtschaft. Auch Klimaschutz, grenzüberschreitende Mobilität und Energiewirtschaft spielen eine große Rolle. Denn die Transformation zum klimaneutralen europäischen Industriestandort gelingt nur, wenn wir alle Kräfte bündeln“, so Staatssekretär Florian Hassler.

Zum Abschluss der Veranstaltung betonte die Basler Grossrätin, Vertreterin des Oberrheinrates und Wirtschaftsexpertin Andrea Knellwolf aus schweizerischer Perspektive die Wichtigkeit der länderübergreifenden Beziehungen im Herzen Europas. „Ich bin immer wieder erfreut über die vielen kreativen Ideen und Vorschläge zur Fortentwicklung der Schweiz-Strategie des Landes Baden-Württemberg.“

Ergebnisse fließen in die Fortschreibung der Schweiz-Strategie ein

Die Ergebnisse des Zukunftsforums werden nun ausgewertet und fließen dann in die Fortschreibung der Schweiz-Strategie ein. Diese war im Jahr 2017 erstmals aufgesetzt worden, um ein Kursbuch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz als einem der wichtigsten Handelspartner des Landes Baden-Württemberg zu entwickeln. Im aktuellen Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist festgeschrieben, dass die Schweiz-Strategie des Landes entsprechend fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Mit Blick auf den weiteren Prozess erklärte Staatssekretär Florian Hassler in seinem Fazit: „Auch, wenn wir die Ergebnisse dieser Konferenz noch in Ruhe auswerten wollen, kann ich heute schon sagen, dass im World Café viele wichtige Anregungen, Ideen und Vorschläge eingebracht wurden.“

Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden. Zuvor sollen in verschiedenen Formaten noch weitere Dialoge durchgeführt und möglichst viele Beteiligte einbezogen werden, um alle Perspektiven abbilden zu können“, so Florian Hassler. Unter anderem sind nach der Sommerpause zwei Bürgerdialoge vorgesehen, die im Grenzraum durchgeführt werden. Im Herbst 2023 ist geplant, die Regierungen der Grenzkantone zu einem weiteren Dialog über die künftige Zusammenarbeit in die Landeshauptstadt einzuladen. Ende November 2023 veranstalten der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg dann gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz. 

Bei den Bürgerdialogen gehe es darum, den Menschen im Grenzraum eine Stimme zu geben. Aber auch der politische Dialog mit den Grenzkantonen sei von zentraler Bedeutung, so Staatssekretär Florian Hassler: „Die Welt hat sich verändert und wir wollen und müssen uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Der Schulterschluss zwischen Demokratien und Innovationsstandorten wie der Schweiz und Baden-Württemberg ist daher wichtiger denn je.“

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Weitere Meldungen

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • Schienenverkehr

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Eine Abiturienten des Spohn-Gymnasiums läuft an einem Schild mit der Aufschrift „Abitur - Bitte Ruhe!“ vorbei.
  • Schule

Abiturprüfungen 2024 starten

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch.
  • Integration

Land unterstützt Integrationsprojekte

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Reise mit Handwerksdelegation nach Polen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

„Popup Labor BW“ in Neresheim und Heidenheim

Ein Schüler nimmt am Unterricht mit Hilfe von einem Laptop teil.
  • Schule

Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

RE zwischen Singen und Stuttgart (Gäubahn) - hier zwischen Aistaig und Sulz, im Vordergrund der Neckar (Bild: Deutsche Bahn AG/ Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Dr. Renate Kaplan
  • VERWALTUNG

Neue Leitung beim Finanzamt Biberach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitnahe Zahlung ausstehen­der Fördergelder für Landwirte

Portraitaufnahme Herr Döhring
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Zwölf nichtstaatliche Museen gefördert

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Abschluss von „CREATE FOR CULTURE“

  • Startup BW

Gewinner des JUNIOR Landeswettbewerbs

// //