Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.
Rund 150 Akteure aus dem Grenzraum haben am Freitag, 23. Juni 2023, in einem Zukunftsforum Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie (PDF) erarbeitet. „Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik unseres Landes. Mit unserer Schweiz-Strategie setzen wir einen landesweiten Rahmen für die Vertiefung unserer Zusammenarbeit. 2017 haben wir die Strategie erstmals aufgesetzt und auch dank der guten Ergebnisse und Impulse aus dem heutigen Zukunftsforum können wir sie nun zielgerichtet fortschreiben“, sagte Florian Hassler, Staatssekretär und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union (EU), beim Zukunftsforum im Neuen Schloss in Stuttgart. „Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat Modellcharakter in Europa, sei es am Oberrhein, am Hochrhein oder am Bodensee“, betonte Florian Hassler: „Uns verbindet insbesondere, dass sowohl die Schweiz als auch Baden-Württemberg wichtige Hightech-Standorte und einen leistungsstarken Mittelstand haben. Von der engen Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern und dem grenzüberschreitenden Austausch profitieren daher beide Seiten.“
Auf gleiche Weise äußerte sich auch Urs Schnider, Generalkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Stuttgart: „Erfolg haben wir dann, wenn man die Grenzen im alltäglichen Leben nicht spürt. Für dieses Ziel arbeiten wir täglich und engagiert. Die Zusammenarbeit entlang der 370 Kilometer langen gemeinsamen Grenze der Schweiz mit Baden-Württemberg ist sehr eng, freundschaftlich und überaus facettenreich.“
Podiumsdiskussion über aktuelle Herausforderungen der Zusammenarbeit
Zum Auftakt der Veranstaltung im Neuen Schloss diskutierten hochrangige Vertreter beider Seiten über die aktuellen Herausforderungen der Zusammenarbeit unter geänderten Rahmenbedingungen: Dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem Klimawandel, den rasant fortschreitenden Umwälzungen von Wirtschaft und Gesellschaft wie der Energiewende oder dem gescheiterten bilateralen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
In der Podiumsdiskussion wies die Basler Regierungsrätin Esther Keller darauf hin, dass Stadt und Großraum Basel, aber auch die Schweiz als Ganzes auf zukunftsfähige Beziehungen mit der EU, Deutschland und dem Land Baden-Württemberg angewiesen sind. Esther Keller sagte: „Der Austausch zwischen unseren benachbarten Landesteilen ist eine wahre Erfolgsgeschichte.“
„Die Kooperation mit Universitäten und Forschungsinstituten aus der Schweiz ist gerade aus Sicht einer Universität im grenznahen Bereich für Forschung, Lehre und Transfer von großer Bedeutung“, betonte Prorektorin und Professorin Daniela Kleinschmit von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: „Dass das möglich ist, zeigt seit über 30 Jahren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein im Rahmen von EUCOR – The European Campus.“ Auch Landrat Zeno Danner betonte die engen Bande im Grenzraum: „Ich freue mich, dass wir uns auf die Freundschaft und das gute und enge Verhältnis zu unseren Nachbarn in der Schweiz verlassen können. Das ist für den Landkreis Konstanz elementar.“
World-Café zu verschiedenen Themenbereichen
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion debattierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in einem World-Café die verschiedenen Themenbereiche, wobei alle Grenzkantone und Grenzkreise, die grenzüberschreitenden Institutionen an Oberrhein, Hochrhein und Bodensee, viele Hochschul- und Verwaltungsvertreter sowie auch die Fachministerien des Landes vertreten waren. „Wir wollen die Zusammenarbeit in den zentralen Zukunftsfeldern verstärkt vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder der Gesundheitswirtschaft. Auch Klimaschutz, grenzüberschreitende Mobilität und Energiewirtschaft spielen eine große Rolle. Denn die Transformation zum klimaneutralen europäischen Industriestandort gelingt nur, wenn wir alle Kräfte bündeln“, so Staatssekretär Florian Hassler.
Zum Abschluss der Veranstaltung betonte die Basler Grossrätin, Vertreterin des Oberrheinrates und Wirtschaftsexpertin Andrea Knellwolf aus schweizerischer Perspektive die Wichtigkeit der länderübergreifenden Beziehungen im Herzen Europas. „Ich bin immer wieder erfreut über die vielen kreativen Ideen und Vorschläge zur Fortentwicklung der Schweiz-Strategie des Landes Baden-Württemberg.“
Ergebnisse fließen in die Fortschreibung der Schweiz-Strategie ein
Die Ergebnisse des Zukunftsforums werden nun ausgewertet und fließen dann in die Fortschreibung der Schweiz-Strategie ein. Diese war im Jahr 2017 erstmals aufgesetzt worden, um ein Kursbuch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz als einem der wichtigsten Handelspartner des Landes Baden-Württemberg zu entwickeln. Im aktuellen Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist festgeschrieben, dass die Schweiz-Strategie des Landes entsprechend fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Mit Blick auf den weiteren Prozess erklärte Staatssekretär Florian Hassler in seinem Fazit: „Auch, wenn wir die Ergebnisse dieser Konferenz noch in Ruhe auswerten wollen, kann ich heute schon sagen, dass im World Café viele wichtige Anregungen, Ideen und Vorschläge eingebracht wurden.“
Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden. Zuvor sollen in verschiedenen Formaten noch weitere Dialoge durchgeführt und möglichst viele Beteiligte einbezogen werden, um alle Perspektiven abbilden zu können“, so Florian Hassler. Unter anderem sind nach der Sommerpause zwei Bürgerdialoge vorgesehen, die im Grenzraum durchgeführt werden. Im Herbst 2023 ist geplant, die Regierungen der Grenzkantone zu einem weiteren Dialog über die künftige Zusammenarbeit in die Landeshauptstadt einzuladen. Ende November 2023 veranstalten der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg dann gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz.
Bei den Bürgerdialogen gehe es darum, den Menschen im Grenzraum eine Stimme zu geben. Aber auch der politische Dialog mit den Grenzkantonen sei von zentraler Bedeutung, so Staatssekretär Florian Hassler: „Die Welt hat sich verändert und wir wollen und müssen uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Der Schulterschluss zwischen Demokratien und Innovationsstandorten wie der Schweiz und Baden-Württemberg ist daher wichtiger denn je.“
