Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.
Das Land begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023, wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen will. „Wir haben uns verständigt und das Ergebnis ist ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag, 7. November 2023, nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. Bislang rechnen die Länder in diesem Jahr mit Aufwendungen für Geflüchtete in Höhe von 17,6 Milliarden Euro. Bei den Kommunen belaufen sich die Ausgaben auf 5,7 Milliarden Euro. Ersten Berechnungen zufolge bedeuten die Beschlüsse der MPK, dass der Bund Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit etwa 3,5 Milliarden Euro unterstützen will. In diesem Jahr sind es 2,25 Milliarden Euro. Das wären dann 1,25 Milliarden Euro mehr. Die Unterstützung bezieht sich auf Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine kommen.
Neues System orientiert sich an Zahl der Geflüchteten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz an vielen Stellen gut vorangekommen. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen ab 2024 mit jährlich 7.500 Euro pro Asylantragsteller. Zusätzlich hat der Bund ein Paket von Leistungseinsparungen vorgeschlagen und garantiert den Ländern eine finanzielle Wirkung von einer Milliarde Euro pro Jahr, mit der die Haushalte von Ländern und Kommunen entlastet werden. Legt man die voraussichtlichen Flüchtlingszahlen von 2023 zugrunde, ergibt sich eine Entlastungswirkung für die Länder und Kommunen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro. Gut an diesem Kompromiss ist vor allem, dass wir endlich ein atmendes System haben, das sich an der Zahl der Geflüchteten orientiert.“
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte: „Wir sollten nicht so tun, als könnten wir jedes Problem einfach mit Geld lösen. Auch mit mehr Geld haben wir nicht über Nacht mehr Lehrer oder Erzieher oder können unsere Infrastruktur so schnell ausbauen, wie es für eine gute Integration notwendig wäre. Aber eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund wird Länder und Kommunen zumindest in die Lage versetzen, die gestiegenen Kosten aufgrund der hohen Zugangszahlen zu stemmen. Ein Anfang ist gemacht, die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung.“
Zusätzliche Mittel für Öffentlichen Nahverkehr nötig
Zusätzliche Mittel des Bundes werden aber auch für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) benötigt. Der Finanzierungsbedarf im Bereich ÖPNV ist angesichts hoher Inflation und Energiekosten massiv gestiegen. Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes dürfte allein der derzeitige Standard nicht zu halten sein.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Über die Finanzierung im Bereich des ÖPNV müssen Bund und Länder noch weitere Gespräche führen. Das Deutschlandticket wird es auch künftig geben. Dafür haben wir in einem ersten Schritt vereinbart, nicht benötigte Mittel aus 2023 für Mehrausgaben in 2024 zu verwenden.“
Land steht finanziell stabil da
Grundsätzlich stehe das Land auch nach der jüngsten Oktober-Steuerschätzung finanziell stabil da, so Bayaz. Die prognostizierten Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 dürften allerdings nahezu vollständig von der hohen Inflation aufgezehrt werden. Denn dadurch habe das Land auch steigende Ausgaben. „Das führt dazu, dass von den nominalen Mehreinnahmen real kaum etwas übrigbleiben wird“, sagte der Finanzminister.
„Die Steuerschätzung hat erst mal keine konkreten Auswirkungen auf den laufenden Doppelhaushalt. Wir haben vorausschauend vorgesorgt, dass wir auch mit den vorhandenen Steuereinnahmen zurechtkommen. Wir müssen uns allerdings daran gewöhnen, dass es auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt“, unterstrich Bayaz.
Für die Jahre 2025 und 2026 sieht die Steuerschätzung zwar Mehreinnahmen für das Land von 668 Millionen Euro und 671 Millionen Euro gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2022 vor. Allerdings besteht für diese beiden Jahre eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. „Diese Deckungslücke wird sich durch die Inflation und den bevorstehenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst voraussichtlich noch vergrößern“, so der Minister.
