Pressemitteilungen

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Die Landesregierung und die L-Bank schreiben 2024 zum 15. Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden unternehmerische Vorbilder, die neue Wege gehen. Bewerbungsschluss ist der 26. Februar 2024.

Das Bürgerforum G8/G9 ist mit einem Treffen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestartet. Für das Beteiligungsverfahren sind insgesamt 64 Bürgerinnen und Bürger nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden.

Staatsrätin Barbara Bosch hat den Startschuss für die zweite Phase im Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ gegeben. Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten auf dem Beteiligungsportal des Landes beteiligen.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.