Beim 14. Energiepolitischen Gespräch am Mittwoch, 26. März 2025, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Energieministerin Thekla Walker Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Die Energiewende müsse weiter konsequent vorangetrieben werden und bezahlbar bleiben. An dem Treffen in Stuttgart nahmen Spitzenvertreterinnen und -vertreter der hiesigen Wirtschafts-, Energie-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Verbraucherzentrale sowie die Vorstandsvorsitzenden der großen Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber teil.
Neben dem Chief Operating Officer Nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur der EnBW AG, Peter Heydecker, hielt auch Prof. Dr. Dr. Andreas Löschel, Vorsitzender der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring der Bundesregierung, einen Impulsbeitrag zu den aktuellen Herausforderungen.
Landesregierung appelliert an neue Bundesregierung
„Die Energiewende muss effizient umgesetzt werden und dabei bezahlbar bleiben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Dazu gehört die schnelle Umsetzung der Kraftwerksstrategie durch den Bund sowie der Ausbau des dringend benötigten Wasserstoffkernnetzes. Hier muss der Süden von Beginn an ausreichend angebunden sein. Generell sollte nach dem Prinzip verfahren werden: schnelle Planung, schnelle Genehmigung, schneller Bau. Zudem muss sich die neue Bundesregierung klar und verlässlich für den Erhalt der einheitlichen deutschen Stromzone aussprechen. Denn unterschiedliche Strompreiszonen wären Gift für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort.“ Ministerpräsident Kretschmann unterstrich darüber hinaus, die Kosten bei der Energiewende im Blick zu behalten, etwa beim Ausbau der Übertragungsnetze: „Es kann nicht sein, dass wir hier in Deutschland dauerhaft sündhaft teure Erdkabel verlegen. Bei Freileitungen können Milliardenbeträge eingespart werden. Dies bedeutet, Stromautobahnen künftig nur noch als Freileitungen zu bauen.“
Die Vorreiterrolle Baden-Württembergs in der kommunalen Wärmeplanung, das erneute Rekordjahr im Ausbau von Photovoltaik aber auch die schnellen Genehmigungszeiten für Windenergieanlagen zeigen, dass die Energiewende im Land mit viel Dynamik vorangeht.
Energieministerin Thekla Walker würdigte im Energiepolitischen Gespräch die Rolle der vielen engagierten Akteure, die gemeinschaftlich zum Erreichen dieser Erfolge beitragen. Dabei appellierte sie auch an die neue Bundesregierung: „Wir brauchen möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, die die Energiewende mit der notwendigen Dringlichkeit angeht und vor allem Planungssicherheit für alle Akteure ermöglicht. Eine langfristig gesicherte und deutlich ausgeweitete Förderung von neuen Wärmenetzen macht uns unabhängig von Gas und kommt direkt den Kommunen und Stadtwerken zu Gute, die sie planen und betreiben. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur bietet dafür den Rahmen.“ Mit Blick auf die im Raum stehende Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes durch die neue Bundesregierung betonte Ministerin Walker: „Im Gebäudesektor gibt es große Potenziale, Treibhausgasemissionen einzusparen. Diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Ich fordere die neue Bundesregierung daher auf, zu ihrem Bekenntnis zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu stehen und weiterhin ambitioniert die Wärmewende im Gebäudebereich voranzutreiben. Für langfristige Entscheidungen braucht es verlässliche Rahmenbedingungen.“
Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten
Stabile Rahmenbedingungen und eine verlässliche Finanzierung seien der Garant für eine gelungene Umsetzung der Wärme- und Energiewende, so Walker. Im Energiepolitischen Gespräch wurde deutlich, dass die benötigten umfangreichen Investitionen in die Energiewende nicht durch mangelnde Finanzierungoptionen, insbesondere auf kommunaler Ebene, gehemmt werden dürfen. Die Landesregierung fordert daher vor der neuen Bundesregierung, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Bürgschaftsmodelle, Fondsoptionen oder Anpassungen im Bankenrecht, auf Bundesebene zu prüfen und umzusetzen.
Entlastungen dringend notwendig
Darüber hinaus appelliert die Landesregierung an den Bund, Entlastungen auch für private Haushalte zu beschließen und umzusetzen. Es bestehe grundsätzlich Konsens über einen Entlastungsbedarf bei den Strompreisen, so Walker. Hierfür eigne sich insbesondere die Stromsteuer gut, da diese ohnehin schon für das produzierende Gewerbe entsprechend reduziert wurde. Das Land Baden-Württemberg fordert, eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz auf alle Gruppen einschließlich privater Haushalte auszudehnen.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mit zunehmendem Anteil der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie müssen die wachsenden Schwankungen des Stromdargebots mit der Last zum Ausgleich gebracht werden. Im Austausch mit den Teilnehmenden des Energiepolitischen Gesprächs wurde erneut deutlich, dass dringend Flexibilitäten geschaffen werden müssen, um den wachsenden Anteil aus Wind und Photovoltaik an der Stromerzeugung zu beherrschen und das Energiesystem zu stabilisieren. Dafür wird insbesondere der Abbau technisch-regulatorischer Hemmnisse zur Flexibilisierung der Nachfrage verlangt. Zudem können ausreichend flexible Kraftwerkskapazitäten zur Versorgungssicherheit beitragen – dazu ist aber ein zügiger Beschluss der Kraftwerksstrategie durch die neue Bundesregierung dringende Voraussetzung.
