Justiz

Justiz baut Angebot von Commercial Courts weiter aus

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Justitia links neben zwei Paragraphen
Symbolbild

Die Ziviljustiz in Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiterin für hochprofessionelle Wirtschaftsstreitverfahren – nun hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass das so bleibt: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat sie das Ministerium der Justiz und für Migration ermächtigt, das Justizstandort-Stärkungsgesetz des Bundes in Baden-Württemberg umzusetzen. Damit ist der Weg frei für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart. Bereits in Kürze – am 4. April 2025 – werden sämtliche neu geschaffenen Spruchkörper ihre Arbeit aufnehmen.

Die Stärkung des Justizstandorts ist ein wichtiger Schritt für unser wirtschaftsstarkes Land. Baden-Württemberg war bereits Vorreiter bei der Einrichtung von Commercial Courts.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte im Anschluss an die Ministerratssitzung: „Die Stärkung des Justizstandorts ist ein wichtiger Schritt für unser wirtschaftsstarkes Land. Baden-Württemberg war bereits Vorreiter bei der Einrichtung von Commercial Courts. Nun kann die baden-württembergische Justiz das bereits bestehende, bis dato einzigartige Angebot für professionell geführte, großvolumige Wirtschaftsstreitverfahren, auch mit internationaler Prägung, noch weiter ausbauen.“

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Mit der heutigen Entscheidung im Kabinett geben wir den Startschuss für die nächste Entwicklungsstufe unseres Modells des Commercial Courts. Es hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen und war maßgebliche Grundlage für das Justizstandort-Stärkungsgesetz des Bundes. Der Commercial Court Baden-Württemberg bietet Unternehmen eine effiziente, spezialisierte und moderne Möglichkeit der Streitbeilegung. Damit bleibt Baden-Württemberg führender Justiz- und Wirtschaftsstandort und schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Unternehmen profitieren von zügigen Verfahren, hoher Fachkompetenz und internationaler Ausrichtung. Mit dem neuen Commercial Court Baden-Württemberg setzen wir diese Erfolgsgeschichte fort und unterstreichen die Innovationskraft unseres Justizstandorts.“

Spezialisierung und Mehrsprachigkeit

Die bezeichneten Spruchkörper sind auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und Unternehmenskäufe (M&A) spezialisiert. Sie bieten überdies den für global agierende Wirtschaftsunternehmen und international aufgestellte Wirtschaftskanzleien ganz wesentlichen Vorteil, Wirtschaftsstreitigkeiten lückenlos sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zu führen. Zu diesem Zweck werden sie mit fachlich wie sprachlich hochqualifizierten Richterinnen und Richtern besetzt. Der Commercial Court Baden-Württemberg kann angerufen werden bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 500.000 Euro, darunter dienen die Commercial Chambers als erstklassige Adresse.

Eine Erfolgsgeschichte „made in Baden-Württemberg“

Bereits im Jahr 2020 hat Baden-Württemberg mit dem Stuttgart Commercial Court und dem Mannheim Commercial Court als erstes Bundesland hochspezialisierte Kammern für große und komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten an zwei Landgerichten geschaffen – flankiert von ebenso spezialisierten Rechtsmittelsenaten an den Oberlandesgerichten Stuttgart und Karlsruhe.

Der Erfolg des baden-württembergischen Modells blieb nicht unbemerkt im Bund, wo die Professionalisierung der Ziviljustiz im Bereich von Wirtschaftsstreitverfahren ebenfalls erkannt wurde und in Gesetzgebung mündete. Am 1. April 2025 ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten – mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu anderen Staaten zu steigern, auch und gerade mit Blick auf private Schiedsgerichte.

Weitere Meldungen

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Frau mit KI Brille
Digitalisierung

Vielfältiges Beratungsangebot beim Metaverse-Kongress

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Garten- und Weinbau
Landwirtschaft

Auszahlung der EU-Frostbeihilfen

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Papst Franziskus
Kirche

Kretschmann zum Tod von Papst Franziskus

Mittelalterspielplatz in Neuenburg am Rhein
Städtebau

Städtebauförderprogramm 2026 startet

Cover der 2. Staffel: SpätzlesPress - Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin. Rechts die Illustration eine Löwen, der Kopfhörer im LÄND-Shape hat und vor sich ein Mikrofon, das an den Funkturm am Alexanderplatz in Berlin erinnert
Der Baden-Württemberg Podcast aus Berlin

SpätzlesPress #7: Wer ist „Wir”? Gemeinsam Gesellschaft gestalten

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Bio-Musterregion Freiburg
Tierschutz

Kontrolluntersuchungen von Rindern auf IBR/IPV

Delegationsreise Slowenien
Delegationsreise

Wirtschaftskooperation mit Slowenien

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
Europa

„Vier Motoren für Europa“ sprechen sich für Freihandel aus

Das Logo des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen vor der Zentrale des SWR in Stuttgart.
Medien

SWR-Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet