Baurecht

Wichtige Weichen für schnelleres und einfacheres Bauen

Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
Symbolbild

Das Bauen in Baden-Württemberg soll schneller und einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag, 17. Dezember 2024, zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) (PDF) beschlossen. „Mit der nun vorliegenden LBO-Reform legen wir einen Turbo bei der Vereinfachung und Beschleunigung ein. Wir wollen einerseits Verfahren beschleunigen und andererseits das Bauen wieder einfacher machen. Zwar wird die Reform die angespannte Lage im Bau- und Wohnungswesen nicht alleine lösen können. Sie ist aber ein zentraler Hebel für das Land, um wichtige Weichen für schnelleres und einfacheres Bauen zu stellen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.

Wir wollen einerseits Verfahren beschleunigen und andererseits das Bauen wieder einfacher machen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„Diese Reform ist die bedeutendste LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode“, sagte Bauministerin Nicole Razavi. „Wir haben jeden Stein umgedreht und eine Grundsanierung durchgeführt. Mein Ziel war es, das System von ‚Kontrolle‘ auf ‚Ermöglichen‘ umzustellen und beim Bauen endlich wieder Bremsen zu lösen. Dafür vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren und bauen unnötige Standards ab. Das Motto lautet: alle Hebel auf Go!“

Der Gesetzentwurf zur LBO-Reform war im Juli 2024 vom Landeskabinett zur Anhörung freigegeben worden. 71 Verbände haben Stellung genommen. „Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv und haben uns – wie auch die begrüßende Stellungnahme des Normenkontrollrats – darin bestärkt, unseren Weg weiterzugehen“, so Razavi. „Wir haben daher auch zusätzliche Ideen für weitere Vereinfachungen und Entlastungen aufgegriffen.“ So soll auch die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen verfahrensfrei gestellt werden. Außerdem sollen künftig nicht nur, sondern auch bauliche Änderungen im Gebäude, Aufstockungen und Dachgeschoss-Ausbauten zu keinen höheren Anforderungen beim Brandschutz führen. „Wir erleichtern damit das Schaffen von Wohnraum im Bestand erheblich und schöpfen die Potenziale in diesem Bereich voll aus“, so Razavi.

Optimierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren

Die LBO-Reform „Schnelleres Bauen“ gliedert sich in zwei Bereiche: Der erste Bereich enthält Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, zum Beispiel durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und die Einführung einer Typengenehmigung. „Wenn dem Baurechtsamt alle Unterlagen und Stellungnahmen vorliegen, beginnt die Uhr zu ticken“, so Razavi. „Dann gelten nach drei Monaten viele Bauanträge mit der Genehmigungsfiktion automatisch als genehmigt, sofern es in der Zwischenzeit keinen anderen Bescheid gibt. Mein klares Ziel ist, dass Bauherren schneller, leichter und mit weniger Papierkrieg zu ihrem Baurecht kommen“, sagte Bauministerin Razavi.

Abbau baulicher Standards

Der zweite Bereich zielt auf den Abbau baulicher Standards. Beispiele hierfür sind die Vereinfachungen für das Bauen im Bestand, die Überarbeitung der Kinderspielplatz-Verpflichtung, die Vereinfachung der Abstandsregelung sowie Erleichterungen beim Errichten von Ladestationen. „Wir reduzieren Standards überall dort, wo wir es für sinnvoll erachten. Zudem wollen wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern. Wir ermöglichen es, den bereits vorhandenen Gebäudebestand besser nutzen und einfacher umbauen zu können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Ziel der Landesregierung ist es, dass die Reform noch in der ersten Jahreshälfte 2025 in Kraft treten kann.

Reform der Landesbauordnung (LBO)

Die geplante LBO-Reform „Schnelleres Bauen“ ist bereits die vierte LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode. Eine Auflistung und Erläuterung der wesentlichen Maßnahmen der nun vom Kabinett beschlossenen Reform finden Sie in der Übersicht der Änderungen (PDF) beziehungsweise auf der Webseite des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen.

In den drei vorhergehenden Novellen wurde unter anderem das Aufstocken von Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert (als Teil des Klimaschutzgesetzes) sowie das Errichten von Mobilfunkmasten. Zudem wurde die Landesbauordnung fit für die Digitalisierung der Baurechtsverfahren gemacht (Virtuelles Bauamt).

Die wichtigsten geplanten Änderungen der Landesbauordnung (LBO) im Überblick (PDF)

Weitere Meldungen

Eine Frau sitzt an einem Computer.
Digitalisierung

Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben

Kinderkrippe Höchenschwand
Städtebauförderung

Städtebaumaßnahmen erfolgreich abgeschlossen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Oktober 2025

An einem Tisch im Pflegeheim ist ein junger Pfleger im Gespräch mit einem älteren Mann.
Pflege und Teilhabe

Entlastungen und Verbesserungen in der Pflege

von links nach rechts: Stellvertretende Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Silvia Müller, Leiter der Abteilung Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und für Migration Martin Finckh, Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Nadine Schweizer, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Leitender Psychologiedirektor außer Dienst Bert Mäckelburg, Stellvertretender Leiter der Abteilung Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und für Migration Harald Egerer.
Justiz

Führungswechsel in der Sozialtherapeutischen Anstalt

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
Pflege

Land fördert neue Pflegeplätze mit rund zwei Millionen Euro

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Polizeipräsidium Karlsruhe bekommt modernes Führungs- und Lagezentrum

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Ländlicher Raum

30 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Grafik mit dem Schriftzug Schule@BW - lernen - lehren - kommunizieren
Digitalisierung

KI-Chatbot für Schulen geht an den Start

Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Ulrich Maurer, Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), Thekla Walker MdL, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe.
Umweltschutz

50 Jahre Landesanstalt für Umwelt

Euro-Banknoten und -Münzen
Haushalt

Land schnürt Milliardenpaket für die Kommunen

Gruppenbild anlässlich der ASA-Jubiläumsfeier am 9. Oktober 2025 in Berlin
Entwicklungspolitik

Bund und Länder stärken Kooperation im ASA-Programm

Podiumsgespräch der Vier Motoren beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel
Automobilindustrie

„Vier Motoren für Europa“ beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Automobilwirtschaft

Kretschmann zum Autogipfel im Bundeskanzleramt

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Strategiedialog

Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft nimmt Fahrt auf