Zur weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen ist die Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien in Bukarest zu ihrer neuenten Sitzung zusammengekommen.

„Seit ihrer Entstehung vor vierzehn Jahren hat sich die Gemischte Regierungskommission Baden-Württemberg mit Rumänien stetig fortentwickelt und zu immer engeren Beziehungen zwischen den beiden Partnern beigetragen“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, die in Vertretung von Staatssekretärin Theresa Schopper den Co-Vorsitz der neunten Gemischten Regierungskommission mit Rumänien am Dienstag in Bukarest inne hatte. Die Gemischte Regierungskommission mit Rumänien besteht seit dem Jahr 2004. Die Sitzungen finden in einem zweijährigen Turnus abwechselnd in Rumänien und Baden-Württemberg statt.

Auf baden-württembergischer Seite waren Erler, Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien des Landes, aus der Zivilgesellschaft und der Donauzusammenarbeit, aus der Baden-Württemberg Stiftung, der Industrie- und Handelskammer Ulm sowie vom Verband der Deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg zu der zweitägigen Sitzung gereist. Neben dem Co-Vorsitzenden der rumänischen Seite, dem Minister für Wirtschaftsförderung, Handel und Unternehmertum von Rumänien S.E. Ştefan-Radu Oprea nahmen weitere Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Wirtschaft auf rumänischer Seite teil.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit

Ziel der Gemischten Regierungskommission mit Rumänien ist es, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen zu vertiefen. Gemeinsam wurde im Rahmen der Sitzung die Zusammenarbeit für die nächsten beiden Jahre definiert und dabei folgende Schwerpunkte gesetzt:

• In der Arbeitsgruppe Wirtschaft verständigten sich die Partner auf eine breite Zusammenarbeit zur Verbesserung des gegenseitigen Investitionsklimas für baden-württembergische und rumänische Unternehmen. Dabei bekannten sie sich gemeinsam zu einer freien und regelbasierten europäischen und internationalen Handelsordnung als Garant für Wohlstand und Frieden. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen Projekte und Vorhaben zu Technologie, Innovation und Digitalisierung in der Wirtschaft.

• Im Bereich Innere Sicherheit und Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden beider Länder sind die Aktivitäten in der EU-Strategie für den Donauraum eingebettet. Positiv zu bewerten sind die bilateralen Aktivitäten in den Themenfeldern Organisierte Kriminalität und Islamistischer Terrorismus, bei denen ein Wissens- und Erfahrungsaustausch polizeilicher Experten stattfindet. Zudem unterstützt Baden-Württemberg Rumänien bei der Einführung eines landesweiten Präventionskonzeptes, das mit der Einrichtung lokaler Präventionszentren einhergeht.

• Im schulischen Bildungsbereich wird die Unterstützung beim Deutschunterricht im Rahmen des Landeslehrerentsendeprogramms ebenso fortgeführt wie fachbezogene einwöchige Fortbildungen für rumänische Deutschlehrkräfte in Baden-Württemberg. Schülerinnen und Schüler haben weiterhin die Gelegenheit zur Zusammenarbeit und zum Austausch in virtuellen und realen Begegnungssituationen durch die Teilnahme an Projekten wie dem Donau-Online-Projekt und dem Donau-Jugend-Camp. Ein fachlicher Austausch zu Übergangssystemen und zum Einsatz digitaler Medien im Unterricht wird neu angelegt.

• Baden-Württemberg und Rumänien arbeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien zusammen. Geplant ist, in den Gemeinden Lovrin und Gottlob (Provinz Timis) ein Konzept zu entwickeln, um die vorhandenen geothermischen Quellen für ein umweltverträgliches und nachhaltiges Fernwärmenetzes aus geothermischen Ressourcen zu nutzen. Die baden-württembergische Plattform Umwelttechnik e.V. ist bereit, die beiden Gemeinden bei der Erstellung des Konzepts zu unterstützen.