Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.
„Mit einer intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an Hochrhein und Bodensee zeigen wir, dass es für gemeinsame Aufgaben auch grenzüberschreitende Lösungen gibt. Was wir erreicht haben, gilt in Europa als vorbildlich“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seiner Reise am Donnerstag und Freitag, 21. und 22. Juni 2018, in die Schweizer Kantone Schaffhausen und Aargau.
Zum Auftakt der Reise steht ein Arbeitsgespräch mit der Regierung des Kantons Schaffhausen auf dem Programm. Dabei stehen Verkehrsthemen im Mittelpunkt. „Der grenzüberschreitende Schienenverkehr zur Schweiz ist für uns von großer Bedeutung, allen voran die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und der Ausbau der Verbindung von Stuttgart nach Zürich. Diese Strecken sind unerlässlich für die Verbesserung des Schienennahverkehrs in die Schweiz“, so Kretschmann.
Intensive Zusammenarbeit bei Mobilitätsthemen
Verkehrsminister Winfried Herrmann ergänzte: „Mit der Schweiz arbeiten wir bei zahlreichen Mobilitätsthemen seit Jahren intensiv und gut zusammen. Baden-Württemberg und die Schweiz verbinden viele Vorhaben wie der Ausbau der Rheintalbahn, der Gäubahn und der Hochrheinbahn. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es bei diesen Projekten zügig vorangeht, damit die Verkehrswende auch bei der grenzüberschreitenden Mobilität gelingt.“ Erörtert werden zudem unter anderem der Auswahlprozess für ein geologisches Tiefenendlager für Atommüll in der Schweiz sowie die bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union und insbesondere die flankierenden Maßnahmen zum Freizügigkeitsabkommen.
Grenzenloser Wissenstransfer
Am Nachmittag macht sich die Delegation ein Bild des autonom fahrenden Busses „Trapizio“ der Verkehrsbetriebe Schaffhausen „Ich bin gespannt darauf zu sehen, wie es in Schaffhausen gelingt, autonome Mobilität in den öffentlichen Verkehr einzubinden“, sagte Kretschmann. „Autonomes Fahren, noch dazu emissionsfrei und vernetzt, hat das Potenzial unser Mobilitätsverständnis grundlegend zu verändern.“
Bei einer grenzüberschreitenden Tagung der Hochrheinkommission wird am frühen Abend dann diskutiert, wie der grenzüberschreitende Wissenstransfer gestärkt werden kann. Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Wir müssen heute stärker kooperieren, wenn wir im Wettbewerb der Ideen mithalten oder sogar vorangehen wollen. Das geht nur, wenn wir in den Grenzregionen unsere Kräfte bündeln und Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammenbringen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die Hochrheinkommission dieses wichtige Thema aufgegriffen hat.“
Austausch zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Am Freitag sind am Morgen Arbeitsgespräche im Kanton Aargau vorgesehen. Hier stehen, wie auch im Kanton Schaffhausen, die grenzüberschreitende Mobilität, die Suche nach einem Standort für ein Atomendlager sowie die bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Ebenso wird es um das Atomkraftwerk Beznau und Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gehen. „Ich freue mich einmal mehr, mich mit unseren engsten Nachbarn zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie auszutauschen. Mit jedem Gespräch verstehen wir die besondere Kultur der schweizerischen Konsens-Demokratie besser“, betonte Staatsrätin Gisela Erler, die ebenfalls Teil der Delegation sein wird.
Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Innovationsförderung
Im Anschluss besucht der Ministerpräsident die SWD AG Stator- und Robotertechnik, ein Technologieführer bei der Entwicklung von hocheffizienten Elektroblechpaketen für den Elektromotorenbau in Densbüren. Bei einem Roundtable mit dem Schwerpunkt Digitalisierung/Industrie 4.0 werden Erfahrungen aus der Praxis mit Unternehmerinnen und Unternehmern diskutiert und Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Innovationsförderung ausgelotet.
„Aufgabe des Staates ist es in erster Linie, möglichst gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen und zu erhalten. Daher investieren wir in Baden-Württemberg in den Aufbau und die Pflege einer guten Bildungs- und Forschungsinfrastruktur, bieten Technologie- und Wissenstransfer in die Unternehmen an, fördern die Bildung von Clustern im Bereich der Hochtechnologie und machen große Anstrengungen, um Start-ups gute Finanz- und Standortbedingungen zu bieten. Dabei geht es uns vor allem darum, den Mittelstand zu unterstützen“, sagte Kretschmann. Zum Abschluss seiner Reise kommt der Ministerpräsident noch mit dem Stadtpräsident aus dem schweizerischen Rheinfelden und dem Oberbürgermeister des deutschen Rheinfeldens zusammen.
