Normenkontrollrat

Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt vorgestellt

v.l.n.r.: Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und Bernhard Bauer bei der Übergabe der Studie(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
v.l.n.r.: Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und Bernhard Bauer

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Der Normenkontrollrat hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben. Die Empfehlungen des externen Beratungsgremiums zum Bürokratieabbau richten sich an das Land, aber auch an den Bund und die Kommunen.

49 Konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau bei Vereinen und Ehrenamtlichen

„Zum ersten Mal ist Licht in die Bürokratiebelastung im Ehrenamt gekommen: Der Normenkontrollrat hat die besonders belasteten Bereiche des Ehrenamts identifiziert und Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Vereine und Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten werden können“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen.

Der Normenkontrollrat hatte gemeinsam mit dem Dienstleister Prognos AG eine Studie zur Bürokratiebelastung des Ehrenamts im Land durchgeführt, an der zahlreiche Vereine und Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg mitgewirkt haben. Insgesamt wurden 1.900 Vereine und Ehrenamtsinitiativen befragt. Der Normenkontrollrat hat unter anderem vier Workshops in Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Ettlingen und Offenburg durchgeführt.

„Die Vereine und Ehrenamtlichen haben berichtet, dass die Bürokratiebelastung nach dem allgemeinen Nachwuchsproblem bereits an zweiter Stelle der Ursachen steht, warum die Vereine und Initiativen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von ehrenamtlichem Engagement haben“, betonte die Vorsitzende des Normenkontrollrats.

Ergebnis der Studie ist, dass ein typischer Verein im Land durchschnittlich 6,5 Stunden wöchentlich mit Bürokratie zu tun habe und die Hauptbelastung derzeit am stärksten im Datenschutz- und Steuerrecht sowie den Auflagen bei der Genehmigung von Festen sehe. Der Grad der Belastung hänge dabei davon ab, wie vor Ort in den Landratsämtern und Kommunalverwaltungen das Recht vollzogen wird. Für 73 Prozent der Befragten verursachen Rechtsvorschriften eine hohe oder sehr hohe Bürokratiebelastung. 65 Prozent antworten, dass die bürokratischen Verfahren für sie eine hohe bzw. sehr hohe Bürokratiebelastung darstellen.

Die Empfehlungen des Normenkontrollrats richten sich daher zum einen auf konkrete Rechtsänderungen unter anderem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht des Bundes sowie die Abschaffung von statistischen Meldepflichten. Um beispielsweise mehr Fußballtrainer zu gewinnen fordert der Rat eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale.

Normenkontrollrat empfiehlt Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten

Im Land empfiehlt der Normenkontrollrat die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten der Landesregierung als Ansprechpartner für die Vereine und Ehrenamtlichen und die Schaffung einer zentralen Homepage Ehrenamt, auf der Informationen zu Vorschriften und Förderprogrammen gebündelt und in einfach verständlicher Sprache abrufbar sein sollen. Beispielsweise sollen Fragen zum Datenschutz praxisnah beantwortet werden und Hinweise auf Muster-Formulare oder Verträge auffindbar sein. Die Studie hat ergeben, dass die Ehrenamtlichen grundsätzlich Verständnis für die gesetzlichen Anliegen haben, allerdings die Vielzahl der Gesetze und die Komplexität beklagen.

„Für die Ehrenamtlichen wäre die Bündelung von Informationen im Internet eine sehr große Hilfe. Die Ehrenamtlichen sollen schnell verbindliche Antworten auf Fragen aus der Praxis erhalten“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats.

Der Normenkontrollrat hat den Bericht heute Herrn Ministerpräsident Kretschmann übergeben. „Nun ist die Landesregierung am Zuge“ sagte die Vorsitzende bei der Übergabe des Berichts und wies auf die große Erwartungshaltung der Ehrenamtlichen hin, schnell von Bürokratie entlastet zu werden. „Baden-Württemberg ist das erste Land, in dem es einen solchen Bericht gibt.“

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Landesregierung im Bürokratieabbau berät. Die Vorschläge sind deshalb nicht mit der Landesregierung oder den jeweils zuständigen Ministerien abgestimmt.

Kretschmann dankt dem Normenkontrollrat

Der Ministerpräsident dankte dem Normenkontrollrat. „Das Ehrenamt liegt der Landesregierung und mir persönlich besonders am Herzen. Die Landesregierung hat bereits letzte Woche ein umfassendes Arbeitsprogramm mit 60 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unter anderem entlasten wir damit die Ehrenamtlichen in unserem Land.“ Der Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und Chef der Staatskanzlei, Dr. Florian Stegmann, kündigte an, die jeweils betroffenen Fachministerien mit der inhaltlichen Prüfung der neuen Empfehlungen zu beauftragen: „Die Landesregierung wird kontinuierlich am Abbau von bürokratischen Hürden weiterarbeiten und begrüßt daher die Anregungen des Normenkontrollrats.“

Der Normenkontrollrat

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik an.

Dr. Florian Stegmann ist seit Oktober 2018 als neuer Chef der Staatskanzlei der Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung. Am 26. November 2019 hat die Landesregierung das größte Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der Geschichte des Landes verabschiedet.

Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt – Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (PDF)

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau (PDF)

Mediathek: Bild zum Herunterladen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Das Foto zeigt die Icons der Corona-Warn-Apps Luca und die Corona-Warn-App der Bundesregierung, vertreten durch das Robert-Koch-Institut.
  • Coronavirus

Luca-App zur Kontaktnachverfolgung

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.
  • Polizei

Schutz jüdischer Einrichtungen

Neue Aula der Eberhard Karls Universität in Tübingen.
  • Hochschulen

Mehr Präsenzlehre bereits im Sommersemester möglich

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Kunst und Kultur

Neue Corona-Verordnung macht Open-Air-Kultur ab sofort möglich

Ein Schlid zur Maskenpflicht hängt in einer Fußgängerzone in Tübingen.
  • Corona-Massnahmen

Sichere Öffnungsschritte bei sinkenden Inzidenzen

Am deutsch-französischen Grenzübergang Kehl fahren Autos nach Deutschland.
  • Coronavirus

Bund beschließt neue Einreiseverordnung

Winfried Kretschmann legt im Landtag seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.
  • Landesregierung

Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg halten bei der Präsentation den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg in den Händen.
  • Neue Landesregierung

Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre

Aufkleber in Impfpass weist auf Impfung mit dem Impfstoff Moderna hin.
  • Corona-Impfung

Priorisierung in Arztpraxen ab 17. Mai für alle Impfstoffe aufgehoben

Ein Mitarbeiter testet einen Lackierroboter (Bild: © dpa).
  • Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsministerium fördert Verbundprojekt zu lernfähigen KI-Chips mit rund zwei Millionen Euro

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern

Rosalia alpina (Linnaeus, 1758) - Alpenbock, Mn
  • Digitalisierung

Bestimmung von Tieren und Pflanzen mit dem Naturportal Südwest

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums des Klinikum Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna.
  • Corona-Impfung

Gemeinsame Lösung für Impfstoffverteilung an den Impfzentren

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Wärmesektor

Knapp 200.000 Euro für Ausbau des Nahwärmenetzes in Teningen

Eine Frau trägt eine Alltagsmaske auf einem Bahnsteig (Bild: bwegt)
  • Coronavirus

Infektionsgefahr im Nahverkehr nicht höher als im Individualverkehr

Kläranlage in Sigmaringen
  • Abwasserbeseitigung

Land unterstützt Vergrößerung der Kläranlage in Sigmaringen

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Corona-Pandemie

Öffnungsperspektive für die Kinder- und Jugendarbeit

Auf einem Tisch liegen bzw. stehen Spritzen und Ampullen mit dem Covid-19 Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmakonzerns AstraZeneca.
  • Impfungen

Priorisierung für AstraZeneca in Arztpraxen ab sofort aufgehoben

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Alte Schienen am stillgelegten Bahnhof Möglingen
  • Schiene

Land fördert Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

Aichelberg BA 2 Kanalerneuerung 2020
  • Abwasser

Mehr als 1,5 Millionen Euro für Abwasserprojekt in Bad Wildbad

Ausstellung Körper. Blicke. Macht. in der Kunsthalle Baden-Baden
  • Corona-Pandemie

Klare Öffnungsperspektiven für die Kulturszene