Bürokratieabbau

Positive Zwischenbilanz für Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

„Der jüngst veröffentlichte Evaluationsbericht (PDF) bestätigt, dass wir 2018 mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Stegmann, als Koordinator für Bürokratieabbau und gute Rechtssetzung am 19. Mai 2021 in Stuttgart.

Seit Januar 2018 bringt die Landesregierung den Abbau von Bürokratie mit neuen Strukturen voran: Die Fäden laufen im Staatsministerium zusammen. Ein Amtschefausschuss macht den Bürokratieabbau zur Chefsache in den Ressorts. Alle Ministerien berechnen den Aufwand, der mit neuen Regelungen einhergeht. Jede neue Regelung erhält damit ein „Preisschild“. So sollen die Belastungen durch neue Vorschriften möglichst geringgehalten werden. Und als unabhängiges Expertengremium berät der Normenkontrollrat Baden-Württemberg die Landesregierung im Bürokratieabbau. 

Über 70 konkrete Maßnahmen in den letzten beiden Jahren angestoßen

Das Regierungsprogramm, das diesen Weg vorzeichnete, wurde nun evaluiert. „Der Evaluationsbericht bestätigt, dass wir auf einem guten Weg sind und bestärkt uns in unserem Engagement, bürokratische Hürden abzubauen um Verwaltungsprozesse somit schneller, effizienter und komfortabler zu gestalten“, so Stegmann. „Unsere neuen Strukturen und das Beratungsgremium Normenkontrollrat haben das Thema Bürokratieabbau lebendiger gemacht. Das zeigen schon die über 70 konkreten Maßnahmen, die wir in den letzten beiden Jahren angestoßen haben.“

Rund die Hälfte der Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Die Landesregierung greift damit auch Empfehlungen des Normenkontrollrats Baden-Württemberg auf. Beispielsweise werden Ehrenamtliche mit 13 Projekten entlastet, unter anderem durch konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Kommunen und Fachbehörden, reduzierte Statistikpflichten und steuerliche Erleichterungen sowie Online-Verfahren bei der Registeranmeldung.

Große Schritte bei der Digitalisierung

„Im Jahr 2019 wurde die Wirtschaft um rund 60 Millionen Euro jährlichen Aufwand entlastet. Bürgerinnen und Bürger sparen jährliche Sachkosten von rund 34 Millionen Euro und jährlich rund 226.000 Stunden. Gerade bei der Digitalisierung haben wir große Schritte gemacht und Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger werden bald einen Großteil der Anträge bei Ämtern bequem von zu Hause stellen können“, hob Stegmann hervor.

Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln. Staatsminister Stegmann betonte: „Der Bericht hat viele wertvolle Erfahrungen aus der Praxis zusammengeführt. Darauf werden wir für die Weiterentwicklung unseres Vorgehens aufbauen.“

Für den Evaluationsbericht wurden unter anderem breite Befragungen in den Ministerien, im Normenkontrollrat Baden-Württemberg und der Stabsstelle zur Messung des Erfüllungsaufwands sowie Dokumentenanalysen durchgeführt. Mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Behörden kamen auch diejenigen zu Wort, die Normen umsetzen.

Regierungsprogramm Bürokratieabbau

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung (PDF) verabschiedet. Der Chef der Staatskanzlei wurde als Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung eingesetzt. Seit Oktober 2018 ist Staatsminister Florian Stegmann mit dieser Aufgabe betraut. Gemeinsam mit den Amtschefinnen und Amtschefs aller anderen Ministerien werden grundsätzliche Fragestellungen im Amtschefausschuss Bürokratieabbau entschieden. Der unabhängige Normenkontrollrat Baden-Württemberg, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist, berät die Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau.

Das Regierungsprogramm Bürokratieabbau sieht vor, dass seine Instrumente zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Dementsprechend hat die Landesregierung zum Januar 2020 die Evaluationsagentur evalag mit der Evaluation beauftragt. Der Evaluationszeitraum belief sich auf die Jahre 2018 und 2019.

Die bisherigen Ergebnisse und Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind in den Jahresberichten 2018 (PDF) und 2019/2020 (PDF) zusammengefasst. Alle Berichte, die aktuellen Entwicklungen und die Umsetzungsstände der Maßnahmenpakete sind auf der Internetseite des Koordinators für Bürokratieabbau einsehbar.

Abschlussbericht: Evaluation des Regierungsprogramms Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung für Baden-Württemberg (PDF)

Staatsministerium: Koordinator für Bürokratieabbau

Wanderer auf einer Blumenwiese.
  • Freizeit

Amtliche Wanderkarte „Offenburg“ vorgestellt

Biotopverbund
  • Naturschutz

„Feuerwehrprogramm“ des Artenschutzes wird 30 Jahre alt

  • Weltausstellung

Baden-Württemberg Haus auf der Expo 2020 Dubai

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Flurneuordnung

Eine Million Euro für Flurneuordnung Rottenburg-Baisingen (Süd)

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

DRUCK SACHE #16: Zurück in die Zukunft
  • Podcast zum Bundesrat

#16 DRUCK SACHE – „Zurück in die Zukunft“

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Energieeffizienz

Studie: So muss ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei digitalen Verwaltungsleistungen

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021

Logo des Förderwettbewerbs „Natur nah dran“. (Bild: NABU Baden-Württemberg)
  • Biodiversität

Förderung von Kommunen für naturnahe Umgestaltung von Grünflächen

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Naturschutz

Fauna-Flora-Habitat-Managementpläne fertiggestellt

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff.
  • Wasserstoff

Wasserstoffverbrennungsmotoren als nachhaltige Alternative für Mobilitätswende

Vorderseite der Staufermedialle mit Inschrift „Die Staufer + 1079 - 1268“ und Thronbild von Kaiser Friedrich I. Barbarossa sowie Rückseite mit Drei-Löwen-Wappen des Landes Baden-Württemberg. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Tänzer Ray Lynch

Ein denkmalgeschütztes Gebäude in Lörrach, das mithilfe der Städtebauförderung zum Familienzentrum ausgebaut wurde.
  • Städtebau

Ausbau des Familienzentrums in Lörrach abgeschlossen 

Visualisierung der künftigen Mensa der Universität Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung und Erweiterung der Mensa der Technischen Fakultät der Universität Freiburg beginnt

Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee im BUND-Naturschutzzentrum Radolfzell-Möggingen
  • Naturschutz

Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee eröffnet

Der Roboter «Apollo» steht in einem Labor des Max Planck Instituts für intelligente Systeme in Tübingen. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Bundesratantrag zu nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Ein Kind füllt einen Eimer mit Wasser auf.
  • Entwicklungspolitik

Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor

Zwei Spaziergänger gehen durch den nördlichen Schwarzwald. (Foto: dpa)
  • Naturparke

Calwer Naturpark-Sommertreff gibt vielfältige Impulse

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

  • Ressourceneffizienz

534.000 Euro für Förderung ressourceneffizienter Technologien

Der neu gestaltete Remsgarten hinter dem Bürgerhaus Schillerschule in Lorch.
  • Städtebau

Städtebauliche Erneuerung in Lorch erfolgreich abgeschlossen

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski übergibt dem Staatssekretär und Präsidenten des Bundes Deutscher Blasmusikverbände Dr. Patrick Rapp den Förderbescheid zum Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände.
  • Kunst und Kultur

Neun Millionen Euro für neue Blasmusikakademie in Staufen

Zwei Mitarbeiter erledigen letzte Arbeiten an dem Sende- und Empfangsgerät des Satelliten TerraSar-X. (Foto: dpa)
  • Forschung und Entwicklung

Südwesten weiterhin Spitzenreiter bei FuE-Investitionen

Limpurger Rinder stehen auf einer Weide. (Bild: dpa)
  • Tierschutz

Sechs Preisträger des Tierschutzpreises 2021 ausgezeichnet