In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.
„Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele, das wir in der Landesregierung haben. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten unter den bestmöglichen Bedingungen arbeiten können: leistungsstark, erfolgreich und bürgernah“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Unsere Polizei leistet einen außerordentlichen Dienst an unserer Gesellschaft. Deshalb braucht unsere Polizei auch beste Bedingungen. In diesem Sinne beginnen wir in dieser Woche, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Evaluierung der Polizeistrukturreform: objektiv, ideologiefrei, polizeiorientiert – und ganz klar darauf ausgerichtet, den Menschen durch eine bestmögliche Polizeiarbeit die bestmögliche Sicherheit zu bieten“, ergänzte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, der zuvor im Ministerrat über das Thema berichtet hatte.
Sicherheit eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung
Die Evaluierung beginnt am Donnerstag dieser Woche (6. Oktober 2016): Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen. „Mir ist enorm wichtig, dass wir für diese Aufgabe auch externen Sachverstand heranziehen, weil wir das ganz objektiv, ohne jede ideologische Vorbehalte machen wollen“, so Strobl. Waldemar Kindler ist lange Jahre Polizeipräsident in Bayern gewesen und hat bereits mehrere Reformen initiiert und umgesetzt. Zuletzt begleitete er die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. „Herr Kindler genießt einen hervorragenden Ruf in Bund und Land und wird sich mit ganzer Kraft und Expertise auch unserer Evaluation annehmen“, erklärte Strobl.
Die weiteren Mitglieder im Lenkungsausschuss sind Ministerialdirektor Julian Würtenberger (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration), Ministerialdirektor Jörg Krauss (Ministerium für Finanzen), Ministerialdirigent Dr. Florian Stegmann (Staatsministerium), Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, Landespolizeipräsident a. D. Erwin Hetger, der als Landesvorsitzender des Weißen Rings auch die Zivilgesellschaft vertritt, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Dr. Stefanie Hinz, für die kommunale Seite sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Polizei, Ralf Kusterer, als Vertreter der Beschäftigten.
Unterhalb des Lenkungsausschusses arbeiten Fachprojektgruppen, die sich aus Vertretern des Landespolizeipräsidiums, der regionalen Präsidien und Spezialpräsidien sowie aus Vertretern von Berufsvertretungen und Praktikern des Polizeidienstes zusammensetzen. Die Fachprojektgruppen beschäftigen sich mit Fragen zu den Bereichen:
- Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien
- Struktur und Aufbau der Leitungen mit Stabsstellen, Referaten sowie Führungs- und Einsatzstäben
- Struktur der Kriminalpolizei
- Verkehrspolizeidirektionen
- Direktion Reviere
- Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
- Polizeipräsidium Einsatz
- Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
In einem ersten Schritt hatte das Kabinett – entlang der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag – am 26. Juli 2016 beschlossen, acht reformbedingte, bereits etatisierte Baumaßnahmen in den Polizeipräsidien Aalen (Führungs- und Lagezentrum (FLZ)), Karlsruhe (1. Bauabschnitt), Konstanz (Polizeirevier Ravensburg), Ludwigsburg (FLZ), Mannheim (FLZ), Offenburg (FLZ) und Tuttlingen (FLZ und Kriminalpolizeidirektion Rottweil) vorläufig auszusetzen und vertieft zu prüfen. Um jedoch zu vermeiden, dass diese acht Maßnahmen nicht mehr im Haushalt 2017 berücksichtigt werden und damit eine deutliche, jahrelange Verzögerung eintritt, hat der Innenminister entschieden, diese acht Maßnahmen haushalterisch freizugeben. Umgesetzt werden zunächst prioritär all die Baumaßnahmen, bei denen Handlungsbedarf besteht und/oder die dem Evaluationsergebnis nicht entgegenlaufen. Eine entsprechende Konkretisierung wird frühzeitig im Evaluationsprozess stattfinden.
Erste Ergebnisse der Evaluierung sollen bereits im Frühjahr 2017 vorliegen, so Strobl: „Es kann und darf nicht sein, dass sich die Polizei länger als unbedingt nötig mit sich selbst beschäftigt. Es geht uns jetzt auch darum, möglichst schnell wieder Ruhe in die Organisation zu bekommen, damit die Polizei sich ganz auf das konzentrieren kann, wofür sie da ist, was sie am besten kann, und was sie hervorragend tut – nämlich Straftaten verhindern und aufklären.“
Strobl setzt Lenkungsausschuss zur Evaluierung der Polizeireform ein
