Bürokratieabbau

Normenkontrollrat veröffentlicht ersten Jahresbericht

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz

Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

Das 2018 neu eingeführte Gremium Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Darin fasst der Rat wesentliche Ergebnisse seiner Prüftätigkeit zusammen. Er nimmt Stellung zur Bilanz der Kostenfolgen aus Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Verwaltung. In dem Bericht gibt der Rat auch Empfehlungen zu weiteren Themen wie einer besseren Rechtsetzung und der Digitalisierung.

Neues System systematischer Messung von Bürokratiekosten

„Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbaus“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Das neue Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium habe erfolgreich etabliert werden können. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtsetzung offengelegt werden. Damit wird der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft“, sagte die Vorsitzende Dr. Meister-Scheufelen.

Das erste Jahr der Folgekostenberechnung hat ergeben, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Bürokratieaufwand um knapp 40.000 Stunden zurückgegangen ist. Damit konnten die Bürgerinnen und Bürger 2018 durch Landesrecht um eine Million Euro entlastet wurden. Die Wirtschaft wurde erneut belastet, aber nur mit rund 260.000 Euro. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über fünf Millionen Euro zu verzeichnen. „Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit dieses erste Ergebnis für das Land repräsentativ ist“, sagte Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Für die Umstellung auf das neue System der Messung von Bürokratiekosten gilt derzeit noch eine Übergangsregelung.

Der Normenkontrollrat

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zum Bürokratieabbau verabschiedet. Mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg wurde dazu ein unabhängiges Expertengremium eingerichtet. Er berät und unterstützt die Landesregierung bei der Bürokratievermeidung, beim Bürokratieabbau und bei Fragen einer guten Rechtsetzung.

Ihm gehören an:

  • Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende)
  • Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender)
  • Dr. h.c. Rudolf Böhmler
  • Prof. Dr. Gisela Färber
  • Claus Munkwitz
  • Bürgermeisterin Gerda Stuchlik

Jahresbericht 2018 des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau (PDF)

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Zweites Bürgerforum Corona

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich

  • Landtag

„Unsere Strategie zahlt sich aus“

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Coronavirus

Homeoffice-Gipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen

Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält seine Abschiedsrede im Europäischen Parlament.
  • Europa

„Stuttgarter Rede zu Europa“

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Energiewende

Zehntes Energiepolitisches Gespräch

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Video-Statement
  • Corona

Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzverwaltung

Neubau des Finanzamts Karlsruhe übergeben

Das Ufer der Donau bei Ulm
  • Zusammenarbeit

Land fördert Projekte im Donauraum

Logo der Heimattage 2021 in Radolfzell
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2021 vorgestellt

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

Über 2.500 Beamte profitieren von JobBike BW

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Artenschutz

Biologische Vielfalt stärken

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort

Porträtbild von Dr. Jutta Lang, Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg
  • Führungsakademie

Jutta Lang bleibt Generalsekretärin der Führungsakademie

  • Regierungsinformation

„Unser Land meistert die Herausforderung“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit zwei Empfehlungsberichten des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz
  • Bürokratieabbau

Neue Berichte des Normenkontrollrats

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Pressestatement zu den Ergebnissen der Beratungen von Bund und Ländern über die Verlängerung des Lockdowns
  • Corona

Lockdown bis Ende Januar verlängert

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • Mobilität

Landesfuhrpark erfolgreich modernisiert

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Bauen

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich gefragt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Aufzeichnung der Neujahrsansprache.
  • Neujahrsansprache

„Ein wunderbares Signal und Vorzeichen für das neue Jahr“

Die Fahnen Großbritanniens und der EU liegen nebeneinander.
  • Brexit

Baden-Württemberg plant neue Repräsentanz in London

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • E-Governemnt

500.000 Servicekonten auf service-bw

Eine 86 Jahre alte Frau wird in einem Altenpflegeheim von einem Mitglied eines Mobilen Impfteams des Klinikums Stuttgart mit einer Dosis eines Covid-19-Impfstoffes geimpft.
  • Coronavirus

Landesweiter Start der Corona-Impfungen

„Geburt Christi“ von Hans Baldung Grien, Sammlung Staatliche Kunsthalle Karlsruhe
  • Ministerpräsident

„Gemeinsam sind wir stärker“

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Integration

Erster Integrationsbericht des Landes