Bürokratieabbau

Normenkontrollrat veröffentlicht ersten Jahresbericht

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz

Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

Das 2018 neu eingeführte Gremium Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Darin fasst der Rat wesentliche Ergebnisse seiner Prüftätigkeit zusammen. Er nimmt Stellung zur Bilanz der Kostenfolgen aus Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Verwaltung. In dem Bericht gibt der Rat auch Empfehlungen zu weiteren Themen wie einer besseren Rechtsetzung und der Digitalisierung.

Neues System systematischer Messung von Bürokratiekosten

„Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbaus“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Das neue Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium habe erfolgreich etabliert werden können. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtsetzung offengelegt werden. Damit wird der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft“, sagte die Vorsitzende Dr. Meister-Scheufelen.

Das erste Jahr der Folgekostenberechnung hat ergeben, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Bürokratieaufwand um knapp 40.000 Stunden zurückgegangen ist. Damit konnten die Bürgerinnen und Bürger 2018 durch Landesrecht um eine Million Euro entlastet wurden. Die Wirtschaft wurde erneut belastet, aber nur mit rund 260.000 Euro. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über fünf Millionen Euro zu verzeichnen. „Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit dieses erste Ergebnis für das Land repräsentativ ist“, sagte Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Für die Umstellung auf das neue System der Messung von Bürokratiekosten gilt derzeit noch eine Übergangsregelung.

Der Normenkontrollrat

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zum Bürokratieabbau verabschiedet. Mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg wurde dazu ein unabhängiges Expertengremium eingerichtet. Er berät und unterstützt die Landesregierung bei der Bürokratievermeidung, beim Bürokratieabbau und bei Fragen einer guten Rechtsetzung.

Ihm gehören an:

  • Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende)
  • Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender)
  • Dr. h.c. Rudolf Böhmler
  • Prof. Dr. Gisela Färber
  • Claus Munkwitz
  • Bürgermeisterin Gerda Stuchlik

Jahresbericht 2018 des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau (PDF)

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Erich Kiefer
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Freiburg-Stadt

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Horst Hippler
  • Hochschulen

Erster KIT-Präsident Horst Hippler gestorben

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
  • Europa

EU-Erweiterung im Fokus des neunten Donausalons

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. März 2024

Kleine grüne Pflanze auf rissigem, trockenem Boden.
  • Klimawandel

Land verstärkt Einsatz für Klimaschutz

Portrait Tina Duppel
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Waiblingen

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

// //