Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.
Wie soll die Europäische Union der Zukunft aus Sicht Baden-Württembergs aussehen? Um Antworten auf diese Frage zu finden, hat die Landesregierung einen Dialogprozess angestoßen. Dabei soll auch auf die Bedeutung der EU und ihre Errungenschaften für Baden-Württemberg eingegangen werden.
Konstruktiven Beitrag zur Debatte um zukünftiges Europa leisten
„Die Europäische Union steht vor großen globalen Herausforderungen. Der Zusammenhalt der Europäischen Union wird durch die schwelenden Krisen bei Migration, Wirtschaft, Staatsschulden und dem Erstarken europafeindlicher Kräfte auf die Probe gestellt. Diese tiefe Krise des vereinten Europas gehen wir in Baden-Württemberg mit einem Europadialog konstruktiv an. Wir krempeln die Ärmel hoch und überlegen gemeinsam, wie es mit Europa weitergehen kann“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Hören, was Menschen beim Thema Europäische Union bewegt
„Die Diskussion darüber, wie die EU zukünftig aussehen und gestaltet werden soll, darf nicht nur in Brüssel, Berlin oder Paris stattfinden. Sie muss vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Wir wollen hören, was die Menschen beim Thema Europäische Union bewegt, worüber sie sich sorgen und was sie erwarten. Am Ende des Dialogs wollen wir ein Leitbild für Europa formulieren – eine Zukunftsidee aus Baden-Württemberg“, sagte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf. Dieses Leitbild soll ein Beitrag zu der von der EU-Kommission angestoßenen Debatte zur Zukunft der EU (Weißbuchprozess) sein.
Das Staatsministerium und das Ministerium der Justiz und für Europa führen über das gesamte kommende Jahr einen breit angelegten Dialogprozess durch. Er wird durch drei Säulen getragen: Ein Expertenforum mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen und Kultur wird unter Leitung des Europaministers eingerichtet. Die Expertinnen und Experten werden Vorschläge für die Zukunft der EU aus Sicht des Landes erarbeiten. Das Expertenforum wird unterstützt durch Arbeitsgruppen zu den thematischen Schwerpunktthemen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt.
Mit Zufallsbürgern vielfältige Eindrücke zum Bild Europas bekommen
Die zweite Säule unter Leitung von Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler stellen vier Bürgerdialoge dar. Hierbei werden über ein Zufallsprinzip Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, die sich im Rahmen einer Bürgerarbeitsgruppe einbringen können. „Unsere Bürgerdialoge sind ein bewährtes Instrument, um die Sichtweisen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren. Um einen möglichst breiten Eindruck von den vielfältigen Einstellungen zu Europa zu bekommen, setzen wir auch hier auf das Prinzip der Zufallsbürger, das inzwischen Standard bei dieser Art von Dialogen ist“, betonte die Staatsrätin. Die Dialoge werden in enger Kooperation mit der jeweiligen Kommune, in der ein Bürgerdialog stattfindet, entwickelt und durchgeführt.
Die dritte Säule bilden öffentliche Veranstaltungen in ganz Baden-Württemberg, bei welchen Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, mit hochrangigen Akteuren der europäischen Politik zu diskutieren. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat seinen Besuch hierfür in Baden-Württemberg bereits angekündigt.
Eine gemeinsame Geschäftsstelle von Staatsministerium und Ministerium der Justiz und für Europa begleitet den Europadialog organisatorisch und inhaltlich. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2018 für den Dialog 350.000 Euro vorgesehen.
Auftakt zum Europadialog
Den Auftakt des Europadialogs bildete eine Großveranstaltung vergangene Woche in der Stuttgarter Liederhalle mit Ministerpräsident Kretschmann, Justiz- und Europaminister Wolf, Bundesaußenminister a. D. Joschka Fischer und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.
