Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.
„Vor der Arbeit der Gerichte habe ich großen Respekt. Sie tragen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft. Die Unabhängigkeit der Justiz, der Schutz der Menschen vor staatlicher Willkür und die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz haben wir über Jahrhunderte erkämpfen müssen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann während eines Treffens mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Anlass des Treffens war die jährlich stattfindende Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten, um allgemeine Verwaltungsfragen sowie Fragen des Haushalts und der Geschäftsentwicklung zu erörtern. In diesem Jahr findet die Konferenz in Stuttgart statt. Bei den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern handelte es sich um die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts.
Justiz braucht Akzeptanz und Rückhalt durch Bürger und Politik
„Es ist wichtig, den hohen Stellenwert der Rechtspflege und der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Recht bei uns in Baden-Württemberg weiterhin zu pflegen“, so Kretschmann. „Schließlich ist die Justiz in unserem föderalen Bundesstaat grundsätzlich Ländersache. Und das nehmen wir auch sehr ernst. Ich bin dankbar für die Arbeit unserer Gerichte und unseres Verfassungsgerichtshofs. Und als Ministerpräsident von Baden-Württemberg bin ich natürlich auch dankbar dafür, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof ihren Sitz in Karlsruhe haben.“
„Die Justiz genießt Unabhängigkeit im Staat. Aber sie wirkt mitten in der Gesellschaft hinein. Deshalb braucht sie die Akzeptanz und den Rückhalt durch Bürgerinnen und Bürger und die Politik“, so Kretschmann. „Und sie braucht gute Rahmenbedingungen. Personell – deshalb haben wir im Land neue Stellen für die Justiz geschaffen. Aber auch technisch. Denn die Digitalisierung macht auch vor den Türen unserer Gerichte nicht Halt: Ab nächstem Jahr können, und ab dem 1. Januar 2022 müssen Dokumente hierzulande bei Gericht elektronisch eingereicht werden. Dennoch bleibt der Mensch weiterhin der entscheidende Faktor. Und deshalb ist die Justiz nur so gut, wie die Menschen, die für sie arbeiten.“
