Pressemitteilung

Delegationsreise

14.04.2018

Kretschmann reist nach Südosteuropa

Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg

Mit einer hochrangigen Delegation besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Ziel der fünftägigen Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann startet am Montag (16. April 2018) seine Delegationsreise nach Kroatien und in die angrenzenden Staaten des Westbalkans.

Serbien und die Westbalkanstaaten gehören in EU

„Die Europäische Union wurde gegründet, um den Frieden in Europa zu schaffen und zu wahren – und auf dem Balkan wird dies ganz besonders sichtbar. Deswegen steht für mich fest: Serbien und die Westbalkanstaaten gehören in die EU! Außerdem hat die Region geostrategisch und wirtschaftlich eine große Bedeutung: Hier muss die EU ihre Wirtschaftskraft auch im Wettbewerb mit China, Russland oder der Türkei sichern“, so Kretschmann. „Deshalb muss sich die EU hier klar positionieren, damit nicht andere einen Spaltkeil in Europa treiben können. Deshalb müssen wir weitere Schritte der Integration gehen. Deshalb müssen wir noch stärker kooperieren, um den Ländern auf dem Balkan eine reale Beitrittsperspektive zu geben.“

Kooperationen weiter auszubauen

Ziel der Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen. Entsprechend diesen Schwerpunkten wird Ministerpräsident Kretschmann von einer hochrangigen Delegation begleitet. Aus seinem Kabinett nehmen die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, die Staatssekretärin im Staatsministerium Theresa Schopper, die Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski, der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Dr. Andre Baumann und die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Katrin Schütz an der Reise teil. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Landtags reisen mit: Sandra Boser (Grüne), Winfried Mack (CDU), Carola Wolle (AfD), Reinhold Gall (SPD) und Jürgen Keck (FDP/DVP) gehören der rund 100 Personen umfassenden Delegation an, ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Josip Juratović und Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sowie von Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen, Kultureinrichtungen und aus der Zivilgesellschaft.

„Der Balkan ist die Region, in der Europa am zerbrechlichsten ist. Hier wurde vor nicht einmal 25 Jahren noch Krieg geführt. Hier mussten verschiedene Ethnien das Zusammenleben erst wieder lernen. Doch ihr gemeinsamer europäischer Weg verspricht viele Chancen“, so Staatsrätin Gisela Erler. „Der Bürgerdialog über Grenzen hinweg ist deswegen ein ganz wichtiges Instrument, um vor Ort Konflikte zu lösen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.“

Baden-Württemberg unterstützt die Staaten Südosteuropas

„Wir in Baden-Württemberg begleiten und unterstützen die Staaten Südosteuropas“, so Staatssekretärin Theresa Schopper. „Etwa durch regionale und kommunale Partnerschaften, durch die Zusammenarbeit in den ressortübergreifenden Gemischten Regierungskommissionen, durch wirtschaftlichen Austausch unserer Regionen, durch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Kulturschaffenden und unserer Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt durch unser Engagement im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum“

Programm

Zum Auftakt seiner Reise trifft Ministerpräsident Kretschmann am Montag (16. April 2018) in Belgrad mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić zusammen. Staatsrätin Erler eröffnet im Beisein der stellvertretenden serbischen Premierministerin Zorana Mihajlović ein Roma-Mütterzentrum, Staatssekretärin Schütz spricht mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Firmen vor Ort über Geschäftsmöglichkeiten in Serbien und die dortigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Am Dienstag (17. April 2018) in Belgrad nimmt Kretschmann an der Schlusssitzung der Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg-Serbien teil und trifft dabei auf die Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić. Daraufhin besucht Kretschmann das Projekt Ecohub des Stuttgarter Unternehmens Stattwerk, den Umbau eines ehemaligen Bankgebäudes zu einem grünen, energieeffizienten Gebäude. Im Anschluss wird die Delegation in der Bosch-Niederlassung in Serbien erwartet. Staatsrätin Erler und Staatssekretärin Schopper führen ein Gespräch mit dem Präsidenten des Roma-Nationalrates Tefik Ramadanović und in Novi Sad besucht Staatssekretärin Schopper ein Partnerschaftsprojekt des Diakonischen Werkes Württemberg zur Unterstützung von nach Serbien zurückgekehrten Familien. Daraufhin finden politische Gespräche statt zwischen Kretschmann und dem Präsidenten der Regierung der Autonomen Provinz Vojvodina Igor Mirović und dem Präsidenten des Parlaments der Autonomen Provinz Vojvodina István Pásztor.

Am Mittwoch (18. April 2018) besucht die Delegation den Wasserturm von Vukovar, der 1991 in der Schlacht um Vukovar beschädigt wurde und heute als Gedenkstädte ausgebaut wird. Staatsrätin Erler nimmt mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft an einem Bürgergespräch zu Europa teil, in dem es um grenzüberschreitende Bürgerdialoge gehen wird. Im Schloss Eltz findet daraufhin ein Gesprächsforum zum Thema „Region im Wandel – Europa als Chance“ statt. Am Abend findet die Gründung einer Arbeitsgruppe Digitalisierung des Schwerpunktbereichs „Wettbewerbsfähigkeit“ in der EU-Donauraumstrategie statt sowie die Unterzeichnung der bilateralen Schulpartnerschaften des VET Schools Partnership Networks zwischen Kroatien und Baden-Württemberg.

Für Donnerstag (19. April 2018) ist in Zagreb die Besichtigung der E-Fahrzeug-Manufaktur Rimac Automobili vorgesehen, gefolgt von einem politischen Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien Andrej Plenković. Daraufhin stehen Termine bei der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Martina Dalić und der Außenministerin der Republik Kroatien Marija Pejčinović Burić auf dem Programm.

Am Freitag (20. April 2018) in Sarajewo trifft Kretschmann auf offizielle Religionsvertreter aus Bosnien und Herzegowina sowie den EU-Sonderbeauftragten, Botschafter Lars-Gunnar Wigemark. Staatsekretärin Olschowski spricht mit Universitätsvertreterinnen und -vertretern an der Universität von Sarajewo. Staatsrätin Erler besucht indes das 1. Gymnasium Sarajewo, das seit den 1980er-Jahren einen Schüleraustausch mit der Stadt Friedrichshafen organisiert. Daraufhin folgt ein politisches Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Bakir Izetbegović.