Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Straßburg eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Hochschulverbunds Eucor zu einer Europäischen Universität unterzeichnet. Auf dem Programm des Besuchs standen ferner politische Gespräche zur Zukunft der EU und des Atomkraftwerks Fessenheim sowie eine vertiefte Kooperation im Bereich Industrie 4.0.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist heute in Begleitung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nach Straßburg gereist. Er unterzeichnete dort eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit „Eucor – The European Campus“ zu einer Europäischen Universität und führte politische Gespräche mit hochrangigen französischen Regierungsmitgliedern.
Absichtserklärung Weiterentwicklung Eucor zu Europäischer Universität
„Die Wissenschaft ist eine treibende Kraft der europäischen Integration. An der bisherigen exzellenten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Forschungsuniversitäten am Oberrhein sehen wir den Mehrwert, den Europa aus der Tatkraft und den gemeinsamen Visionen Europäischer Universitäten ziehen kann. Von dieser Unterzeichnung soll daher auch ein Signal nach Europa ausgehen, welchen hohen politischen Stellenwert wir einer europäischen Wissenschaftsunion einräumen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Straßburg.
Mit der Absichtserklärung unterstützt das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit der Region Grand Est, vertreten durch den Präsidenten des Regionalrates, Jean Rottner, und der Rektorin der Académie de Strasbourg und Vertreterin des französischen Bildungs- und Wissenschaftsministers, Sophie Béjean, die fünf Eucor-Universitäten (Universität Freiburg, KIT, Université de Strasbourg, Université Haute-Alsace und Universität Basel), sich im Sinne der Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur ersten „Europäischen Universität“ weiterzuentwickeln. Der französische Staatschef hatte diese Vision erstmals in seiner europapolitischen Rede am 26. September 2017 an der Sorbonne präsentiert.
„Mit der seit nahezu 30 Jahren bestehenden Wissenschaftskooperation ist ,Eucor – The European Campus‘ ein Erfolgsmodell und europaweit einzigartig – mit einer gemeinsamen Strategie für Forschung und Lehre, einer gemeinsamen Governance und einer gemeinsamen europäischen Rechtsform. Am Oberrhein liegt damit bereits der Nukleus für eine Europäische Universität. Diesen wollen wir fördern und so unsere führende Position im europäischen Forschungs- und Bildungsraum sichern. Damit stärken wir auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum dies- und jenseits des Rheins“, erklärte Wissenschaftsministerin Bauer.
Austausch über Bürgerdialoge zur Zukunft von EU und AKW Fessenheim
Der Besuch in Straßburg bot außerdem Gelegenheit zum Austausch mit der französischen Ministerin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, sowie dem französischen Staatssekretär beim Minister für ökologische und solidarische Transition, Sébastien Lecornu, der beauftragt ist, den „Zukunftsprozess Fessenheim“ in Frankreich zu gestalten. Staatssekretär Lecornu informierte über die Entwicklungen und Planungen für den Rückbau des Atomkraftwerks (AKW) Fessenheim und die zukünftige Nutzung des umliegenden Geländes.
Ministerpräsident Kretschmann: „In den heutigen Gesprächen mit Mitgliedern der französischen Regierung habe ich darauf gedrängt, dass Fessenheim endlich und schnell stillgelegt werden muss. Die französische Seite hat erklärt, dass sie an der geplanten Abschaltung des AKW Fessenheim unumkehrbar festhält. Und ich gehe davon aus, dass die Stilllegung nun mit Priorität vorangetrieben wird. Für die gemeinsame Gestaltung des Zukunftsprozesses Fessenheim prüfen wir gerne den Vorschlag, in Fessenheim eine grenzüberschreitende Sonderzone mit einem deutsch-französischen Gewerbe- und Industriepark zu errichten. Dies könnte eine Möglichkeit sein, ein innovatives Modellprojekt für Europa zu schaffen, das es so noch nicht gibt.“ Und weiter: „Die Infrastruktur in der Grenzregion muss dafür natürlich stimmen. Wir werden daher auch auf den Bund zugehen und weiter für eine Wiederherstellung der Direktverbindung Breisach-Colmar-Freiburg werben. Dazu soll eine gemeinsame Machbarkeitsstudie angestrebt werden. Mit diesen gemeinsamen Anstrengungen zeigen wir auch: Europa ist nicht das Problem; Europa ist die Lösung.“
Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Bürgerkonsultationsprozess zur Europäischen Union angestoßen. Das besondere Interesse von Ministerin Loiseau galt daher den Ausführungen des Ministerpräsidenten zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg aus den drei grenzüberschreitenden Bürgerdialogen und den Planungen des „Europadialogs“. „Die wertvolle Freundschaft zwischen Frankreich und Baden-Württemberg und die äußerst fruchtbaren Ergebnisse daraus machen den Oberrhein heute schon gewissermaßen zu einer Leitregion dafür, wie europäische Integration in ganz Europa aussehen könnte. Wir werden die Idee der europäischen Integration nur in die Zukunft tragen können, wenn sie auch als Bürgerprojekt funktioniert. Aufbauend auf unseren guten Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Bürgerdialogen am Oberrhein haben wir nun in Baden-Württemberg mit dem ,Europadialog‘ einen breiten Dialogprozess gestartet, in dem wir mit Bürgerinnen und Bürgern die zukünftige Gestalt der EU debattieren“, sagte Kretschmann.
Vertiefte Kooperation im Bereich Industrie 4.0
Am Nachmittag folgten Gespräche über eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Regionen im Bereich der Industrie 4.0. Im Rahmen der „Frankreich-Konzeption“ der Landesregierung sollen gemeinsame Arbeitsfelder strategisch ausgearbeitet werden. Dr.-Ing. E.h. Manfred Wittenstein, Aufsichtsratsvorsitzender der WITTENSTEIN SE und Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg sagte: „Um die vierte industrielle Revolution erfolgreich zu meistern ist es wichtig, den grenzüberschreitenden Dialog zu intensivieren. Die Region Grand Est und Baden-Württemberg stehen vor ähnlichen zukunftsweisenden wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen. Durch gegenseitige Impulse zur Umsetzung von Industrie 4.0 können digitale Lösungen im Mittelstand zu gelebter Realität werden.“
