Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.
„Wir haben die humanitäre Pflicht, Menschen, die unseren Schutz brauchen, aufzunehmen. Die Grundlage für ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist, dass sich die Schutzsuchenden an unseren Werten orientieren. Wo das nicht der Fall ist, geht die Polizei entschieden gegen Störenfriede vor“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Sigmaringen. Gemeinsam mit Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, machte er sich im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Sigmaringen vor Ort ein Bild der Sicherheitslage und besuchte die LEA in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne sowie das Polizeirevier in der Stadt.
„In der LEA haben wir eine kleine Gruppe von marokkanischen Staatsangehörigen, die immer wieder im Zusammenhang mit Straftaten auffällig geworden sind“, erklärte Jäger. „Um die Sicherheitslage zu verbessern, begegnet die Polizei den Sicherheits- und Ordnungsstörungen in Sigmaringen mit einer Vielzahl lageorientierter Einsatzmaßnahmen. Zum Beispiel wird mit zusätzlichen Streifen die polizeiliche Präsenz erhöht und es werden verstärkt Kontroll- beziehungweise Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Das Polizeipräsidium Konstanz hat eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe mit dem Schwerpunkt Flüchtlingskriminalität eingerichtet.
Mit einem Einsatz von rund 400 Kräften bei einer Durchsuchung der LEA am 14. Februar 2017, hat das Land ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Flüchtlinge gezeigt. Und die Polizei tauscht regelmäßig mit der Stadt Sigmaringen, dem Landkreis Sigmaringen der zuständigen Staatsanwaltschaft Hechingen, dem Regierungspräsidium Tübingen und dem in der LEA eingesetzten Sicherheitsdienst Informationen aus. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt.“
Die unter der Federführung des Innenministeriums erarbeitete Standortkonzeption für die Unterbringung von Flüchtlingen sieht vor, dass es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben soll. Ab dem Jahr 2020 stünden damit bis zu 8.000 Plätze bei einer Regelbelegung und bis zu 16.000 Plätze bei einer Maximalbelegung zur Verfügung. Davon entfielen auf die LEA Sigmaringen bis zu 1.250 Plätze. „Das Land ist im Gespräch mit der Stadt und dem Landkreis Sigmaringen. In den Gesprächen kommt es uns darauf an, Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu schaffen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Verhandlungen stehen nicht unter Zeitdruck – die Erstaufnahmekonzeption ist mittelfristig angelegt. Wir sind aber mit Sigmaringen auf einem guten Weg und daher zuversichtlich, in der ersten Jahreshälfte hier zu einem guten Ergebnis zu kommen“, so Jäger.
